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Kurzarbeit und MillionenzuschüsseStaatshilfen für Firmen und mehr Personal auf Arbeitslosenamt

Der Kanton unterstützt die Berner Wirtschaft per Notverordnung mit 35 Millionen Franken. Wegen der anhaltenden Flut an Kurzarbeitsgesuchen erhält das zuständige Amt Verstärkung.

Regierungspräsident Christoph Ammann greift Tourismusvermarktern unter die Arme.
Regierungspräsident Christoph Ammann greift Tourismusvermarktern unter die Arme.
Foto: Franziska Rothenbühler

«Es herrschen chaotische Zustände»: Das sagte Regierungspräsident Christoph Ammann nach seinem Besuch auf dem Amt für Arbeitslosenversicherung (AVA) in Bern-Bümpliz. Er meint dies nicht als Kritik, sondern er bittet damit um Verständnis für das Chaos angesichts der Hunderten von Gesuchen für Kurzarbeit, die weiterhin Tag für Tag eintreffen.

In den AVA-Büros stapeln sich Kisten voll mit solchen Gesuchen. Um sie zu bearbeiten, werden zusätzliche Mitarbeitende per Schnellbleiche geschult, wie Ammann am Donnerstag vor den Medien sagte. Der Kanton richtet zudem intern eine Stellenbörse ein, damit besonders belastete Ämter vorübergehend Verstärkung aus anderen Bereichen der Verwaltung anfordern können.

«Die Leute beim AVA sitzen zum Teil am Boden und ordnen Papiere», sagte Ammann. Sie arbeiteten aber hoch motiviert, fast rund um die Uhr, um zu entscheiden und Entschädigungen für Kurzarbeit auszuzahlen. Bislang wurden im Kanton Bern circa 1000 Gesuche für Kurzarbeit infolge der Corona-Krise bewilligt. Bei weiteren knapp 1000 Gesuchen sind vor dem Entscheid präzisere Informationen des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) nötig.

Nachdem das Seco die Bedingungen massiv gelockert hat, gebe es im Vollzug teilweise grosse Verunsicherung, sagte Ammann. Es müssten täglich Hunderte Telefongespräche geführt werden, um unvollständige oder fehlerhafte Gesuche zu korrigieren. «Wir wollen schnell auszahlen», versprach Ammann. «Die Existenzsicherung der Arbeiterinnen und Arbeiter hat Priorität.»

Millionen für Tourismus und innovative KMU

Für Unternehmen kündigte der Regierungsrat weitere Hilfen an. Gestützt auf die letzte Woche angekündigte Notverordnung stellt er zusätzliche 35 Millionen Franken für die kantonale Standortförderung zur Verfügung. Diese Gelder müssen im Gegensatz zu den Überbrückungshilfen des Bundes nicht zurückbezahlt werden.

Eine erste Tranche von 15 Millionen Franken ist vorgesehen, um die Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Tourismusorganisationen zu unterstützen. «Wir wollen die Innovationskraft der Berner Wirtschaft erhalten und nach der Krise mit einem gewissen Vorsprung in die Normalität zurückkehren können», erklärte Ammann. Die Staatshilfen sollen die Löhne einzelner Schlüsselpersonen für mehrere Monate sichern.

Den Tourismusorganisationen will der Regierungsrat im laufenden Jahr die Ausfälle bei der Beherbergungsabgabe kompensieren. Denn die Vermarkter von Destinationen und die kantonale Tourismusförderung BE! Tourismus seien in ihrer Existenz teils gefährdet oder hätten nicht mehr die Einnahmen, um in einigen Monaten die Marketingaktivitäten wieder starten zu können.

Auf einen eigenen Garantie- oder Härtefallfonds für die Berner Wirtschaft verzichtet der Regierungsrat angesichts der milliardenschweren Bundeshilfen vorläufig. Wie angekündigt, greift er aber auch in den Lotteriefonds. So soll die Kultur daraus 15 Millionen Franken erhalten, namentlich durch eine zusätzliche Speisung des kantonalen Kulturförderungsfonds. Für weitere gemeinnützige, situationsbedingte Massnahmen stellt der Lotteriefonds 10 Millionen Franken zur Verfügung.

Die Beiträge erfolgten subsidiär, teilte der Regierungsrat mit. Das heisst, auch notleidende Institutionen der Kultur und des Sports müssen zuerst auf die allgemeinen Staatshilfen wie Kreditausfallgarantien, Steuererlasse, Stundungen oder Kurzarbeits- und Arbeitslosenentschädigung zurückgreifen.