Die drei Mobilfunkanbieter Swisscom, Sunrise und Salt haben in einer Auktion zusätzliche Handyfrequenzen ersteigert. Sie bezahlen dafür dem Bund zusammen knapp 380 Millionen Franken. Die Frequenzen benötigen sie, um die nächste Generation Handytechnologie in der Schweiz einzuführen. Damit kann mehr als ein Gigabit pro Sekunde übertragen werden. Alle drei Anbieter wollen ihren Kunden 5G rasch zur Verfügung stellen. Ob das allerdings klappt, ist unklar.

Der Grund liegt in der Verordnung über die nicht ionisierende Strahlung. Sie kennt im Unterschied zu unseren Nachbarländern zusätzlich zum eigentlichen Immissionsgrenzwert einen Anlagengrenzwert. Dieser liegt in der Schweiz zehnmal tiefer als der Immissionsgrenzwert in den Nachbarländern. Er gilt für Orte, an denen sich Menschen regelmässig über längere Zeit aufhalten. Dazu gehören Wohnräume, Büros, Schulzimmer, Kinderspielplätze oder Spitäler.

Der Bundesrat legt diesen Grenzwert in einer Verordnung fest und könnte ihn darum auch in Eigenregie anpassen. Bundesrätin Doris Leuthard wollte jedoch die Rückendeckung des Parlaments. Zweimal scheiterte ein entsprechender Vorstoss wegen einer Stimme im Ständerat, zuletzt vor einem Jahr.

Umstrittene Messung

Das zweite Problem ist die Messung der Strahlung. Gemäss Verordnung wird das Maximum gemessen. Die neue 5G-Technologie ist in der Lage, sich nach dem Bedarf auszurichten und die Leistung dorthin zu lenken, wo sie gerade benötigt wird. Das bringt allerdings Leistungsspitzen, die das zulässige Maximum überschreiten. Die Mobilfunkanbieter möchten, dass der Durchschnitt, nicht das Maximum gemessen wird.

Die Gegner, zum Beispiel die Thurgauer CVP-Ständerätin Brigitte Häberli-Koller, argumentierten, dass nicht sicher sei, ob die Strahlung unbedenklich sei. Es fehle ein Monitoring des Bundes über die Strahlenbelastung und ein Bericht der Weltgesundheitsorganisation (WHO), welche eine Gesamtschau zu den Gesundheitsrisiken vorlegen werde.

Befürworter wie beispielsweise der Zürcher Ständerat Ruedi Noser argumentierten vergeblich, es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass Handystrahlen schädlich seien. Bei der Abstimmung im Ständerat verlief die Front quer durch alle Parteien hindurch.

Auf dem Land ist es eher möglich, 5G einzuführen, ohne die bestehenden Grenzwerte zu überschreiten.

Im letzten September setzte Doris Leuthard eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Umwelt ein. Sie soll Bedürfnisse und Risiken beim Aufbau von 5G-Netzen analysieren und bis Mitte 2019 einen Bericht mit Empfehlungen dazu verfassen.

Ständerätin Häberli findet, dieser Bericht sei vorerst abzuwarten: «An der Ausgangslage hat sich nichts geändert.» Die bestehenden Bedenken könnten nicht einfach weggewischt werden. Da es für eine Verordnungsänderung eine Vernehmlassung braucht, dürfte es sogar im Falle einer Empfehlung durch die Arbeitsgruppe mindestens bis Ende 2020 gehen.

Die Verzögerung hat Folgen: Weil viele bestehende Antennen nicht mit mehr Leistung benutzt werden können, müssen mehr neue Antennen gebaut werden, dies vor allem in den Städten, wo gemäss Swisscom die Leistung von 90 Prozent der Antennen schon heute den Grenzwert erreicht. Für die Handybenutzer bedeutet dies, dass sie vor allem dort länger auf das schnelle Netz warten müssen.

Einfacher auf dem Land

Auf dem Land ist es eher möglich, 5G einzuführen, ohne die bestehenden Grenzwerte zu überschreiten. Bei den Netzbetreibern fallen zudem höhere Kosten an. «Ohne Lockerung der Grenzwerte können wir das volle Potenzial von 5G nicht nutzen», sagt Swisscom-Sprecher Sepp Huber. Ein rascher und flächendeckender Ausbau von 5G sei wegen der strengen Grenzwerte insbesondere in den Ballungszentren «praktisch nicht möglich», sagt Sunrise-Sprecherin Séverine de Rougemont.

Swisscom bleibt jedoch dabei, dass sie bis Ende 2019 in 60 Gemeinden 5G «punktuell verfügbar» machen will. Salt will «ab dem dritten Quartal dieses Jahres» 5G anbieten. Sunrise strebt ein «flächendeckendes Weltklasse-5G-Netz» an, gibt dafür allerdings keinen Termin bekannt.

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