Im letzten Moment änderte die Energiekommission des Ständerates (Urek) ihre Meinung. Bis vor kurzem hatte die Mehrheit der Kommission den Bau neuer Atomkraftwerke nicht gänzlich verbieten wollen. Sie hatte dem Ständerat empfohlen, nur Atomkraftwerke der «heutigen Generation» zu verbieten. Gestern fällte sie einen neuen Entscheid: An einer ausserordentlichen Sitzung beschloss sie, auf diese Formulierung zu verzichten. Wie der Nationalrat spricht sie sich damit nun für ein generelles Verbot neuer AKW aus. «Das ist ein Durchbruch», sagte gestern Kommissionsmitglied Verena Diener (GLP, ZH). Die Kommission schlägt weiter eine Ergänzung vor, worin sie festhält, dass dieses Verbot nicht einem Technologieverbot gleichkommt, wie dies AKW-Befürworter kritisiert hatten. Zur Atomtechnologie solle weiter geforscht werden können, sagte Diener. «Ein Technologieverbot war nie die Idee.» In den letzten Tagen seien intensive Gespräche geführt worden, so Diener. Nun zeichnet sich die Möglichkeit ab, dass die Mehrheit der Energiekommission heute auch im Ständerat eine Mehrheit erhalten könnte. Vor allem bei CVP-Politikern wurde Überzeugungsarbeit geleistet. Gemäss CVP-Ständerat René Imoberdorf (VS) wird die CVP heute «grossmehrheitlich» zustimmen. Er selbst habe sich auf diesen «Kompromiss des Kompromisses» eingelassen. Folgt der Ständerat seiner Kommission, gehen die Ausstiegsmotionen zurück an den Nationalrat.sda/bwSeite 14>

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