SteuergerechtigkeitsinitiativeEidgenössische Abstimmung vom 28. November
SteuergerechtigkeitsinitiativeEidgenössische Abstimmung vom 28. November Ja zum Angebot «Zivilisation». Wir diskutieren, ob ein Prozent der Schweizer Bevölkerung mehr Steuern zahlen soll. Viele Menschen sind bereit, das Privileg einiger weniger Reicher zu verteidigen, weil sie an den Wettbewerb glauben. Dass dieser Mechanismus irgendeinmal zu einem Zusammenbruch führen muss, kann sich jeder vorstellen. Ich nehme jetzt aber die Wettbewerbsgläubigen beim Wort und schaue einmal auf die andere Seite der Steuerrechnung, nämlich auf die Angebote der öffentlichen Hand. Für die Steuern erhalten wir eine Leistung: Bildung, Forschung, Gesundheitswesen, Armutsbekämpfung, Sicherheit, klare Regeln, Infrastruktur, Kultur – kurz: Zivilisation. Und wer bietet hier mehr? Warum wollen so viele Menschen nach Zürich ziehen? Mit dem Steuerfuss müssten dort massenweise Wohnungen leer stehen und sich ein Exodus nach Obwalden wälzen. Offensichtlich gibt es Gemeinden und Kantone, die nicht wegen oder trotz ihrer Steuern attraktiv sind. Ein Wohnort ist mehr als ein Kostenfaktor, den ich verlassen kann, wenn ihn eine ruinöse Steuerpolitik an die Wand gefahren hat. Ich jedenfalls schätze das Angebot, das ich für meine Steuern erhalte, und sage Ja zur Steuergerechtigkeit. Tatiana Miškuv Oehrli, Rudolfstetten-Friedlisberg Die Souveränität respektieren. Mit Gerechtigkeit hat diese Initiative rein gar nichts zu tun! Sie ist ein reiner Steuererhöhungsversuch auf Kosten des Mittelstandes. Darum ist dieser Initiative eine klare Absage zu erteilen. Wissen Sie, was Föderalismus ist? Die Souveränität der Kantone zu respektieren, auch die Steuerhoheit. Dass ein reger Wettbewerb zwischen den Kantonen gewährleistet ist. Und Wettbewerb hat noch keiner Konkurrenz geschadet. Wenn angeblich in den Kantonen Schwyz und Zug die Wohnungsmieten bei Annahme der Initiative sinken sollten, hat das nur einen Grund: den, dass die sehr gut verdienenden Steuerzahler anderswo Wohnsitz nehmen werden und eben dann gar keine Steuern mehr bezahlen. Das heisst letztlich, dass der Mittelstand die Differenz bezahlen muss. Die Kosten im Gemeindewesen sind vorhanden, aber die sehr guten Steuerzahler sind dann verschwunden. Gute Steuerzahler sind überall willkommen, nicht nur in der Schweiz! Koni Rüegg, Hinwil Wenn Winner alles nehmen . . . Dass die Steuergerechtigkeitsinitiative Vor- und Nachteile hat, ist eine Binsenwahrheit, die wohl in jeder Veränderung steckt. Nachdem die Statistik belegt, dass seit über einem Vierteljahrhundert die Reichen immer reicher werden und der Mittelstand stagniert oder gar verliert, ist es doch eher erstaunlich, dass da nicht schon lange eine Korrektur stattgefunden hat. Den Gewinnern des aktuellen Systems ist vorzuwerfen, dass sie diese Korrekturen nicht schon lange eingeleitet haben, denn es zerstört den Anreiz auf Leistung und sozialen Aufstieg. Sie hätten diese Korrekturen so gestalten können, dass sie sich nicht mit ihrer eigenen «Auswanderung» beschäftigen müssten! Seit vielen Jahren begleite ich junge Erwachsene aus bildungsfernem Elternhaus und mit handwerklichen Stärken bei der Arbeitsintegration. Diskutieren wir über gesellschaftskonformes Verhalten, verweisen sie lachend auf die Zeitung: Unsere Elite sei kein gesellschaftskonformes, sondern ein egoistisches Vorbild, da sie sich offenbar permanent auf Kosten der Schwachen bereichere. Wenn die Jungen neidisch sind, dann auf eine wirtschaftliche Liga, die ihnen erreichbar scheint, aus strukturellen Gründen aber verwehrt bleibt – sicher nicht auf die Champions League der Milliardäre. Was jedoch wächst, ist die Wut ob dieser Ungerechtigkeit. Hansjörg Steinmann, Zürich Bundesweites Diktat. Die SP hat sich der Überwindung des Kapitalismus verschrieben und setzt mit der Steuerinitiative das erste Zeichen ihres Willens zur Umsetzung dieses Programms. Mit der Abschaffung der Steuerhoheit der Kantone will die SP das Diktat über Steuersätze bundesweit erlangen und im nächsten Schritt verordnen, wer wie viel verdienen soll, um dann die Abschaffung des Privateigentums einzuläuten. Sicher ist das Gebaren gewisser Manager stossend. Die Wiederbelebung eines Sozialismus à la DDR ist aber keine Lösung. Wir haben mit dieser Abstimmung eine erste Gelegenheit, diese Partei wieder zur Vernunft zu bringen. In ihrem eigenen Interesse und damit im Interesse der ganzen Schweiz. Peter Muggli, Schaffhausen «Wenn die Jungen neidisch sind, dann sicher nicht auf die Champions League der Milliardäre!»
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