Stöckli-Warteschlange auf zwei Spuren
Ist es fair, wenn das Ständeratspräsidium überproportional oft an die bürgerliche Mitte geht? Nein, findet Anita Fetz. Darum handelt sie.
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«Die neuen Kräfteverhältnisse werden im Ständerat nicht angemessen abgebildet»: SP-Gruppenchefin Anita Fetz.
Keystone
CVP und FDP verlieren zwar seit Jahren kontinuierlich Wähler, aber im Ständerat sind sie noch immer die tonangebenden Kräfte. Erstarkt ist seit den Wahlen im Oktober 2011 allerdings die SP – und doch sei im Stöckli vieles beim Alten geblieben, bemängelt SP-Gruppenchefin Anita Fetz. Ausdruck dafür, dass die neuen Kräfteverhältnisse in der kleinen Kammer noch nicht angemessen abgebildet würden, sei die Wahl ins Präsidium. Weil dafür lediglich ungeschriebene Regeln gelten, kommen Vertreter der FDP und der CVP bei der Bekleidung des prestigeträchtigen Amtes doppelt so häufig zum Zug wie Sozialdemokraten – obwohl letztere mittlerweile gleich viele Sitze haben wie der Freisinn.
