Die Annahme der Ausschaffungs-Initiative in der Schweiz hatte die «droite populaire» in Frankreich als «Ausdruck des gesunden Menschenverstandes» bejubelt. Ein paar Wochen später ist nun die Ausschaffung krimineller Ausländer das Ziel eines parlamentarischen Vorstosses. Wie der Frankreich-Korrespondent mehrerer Schweizer Zeitungen berichtet, wurde der Vorstoss von 43 Abgeordneten unterzeichnet, die sich auf dem rechten Flügel der Sarkozy-Partei UMP zur Vereinigung «droite populaire» zusammengeschlossen haben.

Die Ausschaffungs-Idee hat in beiden Parlamentskammern, wo die UMP über Mehrheiten verfügt, gute Chancen. Eine vorberatende Kommission hat sich bereits positiv zum Vorstoss geäussert.

Keine automatische Ausschaffung

Mit ihrem Gesetzesvorschlag fordern die 43 rechten Abgeordneten die Möglichkeit gerichtlicher Landesverweise gegen ausländische Verbrecher. Weil eine automatische Ausschaffung politisch nicht durchsetzbar ist, hoffen die UMP-Politiker, dass die Geschworenengerichte bei ihren Verurteilungen von Fall zu Fall auch Landesverweise aussprechen. Und solche Landesverweise sollen endgültig sein. Gemäss dem Vorstoss müssen ausländische Schwerverbrecher mit der Ausschaffung rechnen.

Eine automatische Ausschaffung ist kaum politisch realisierbar, weil Nicolas Sarkozy vor ein paar Jahren – damals als Innenminister – entsprechende Vorschläge abgelehnt hatte. Gemäss den Berichten beruht diese Ansicht «nicht zuletzt auf dem Wohnsitzprinzip, dem die Einwanderungsnation Frankreich grundsätzlich den Vorrang vor der Abstammung einräumt».

Thema des Front National besetzt

Mit der Ausschaffungs-Initiative besetzen die UMP-Abgeordneten ein Thema, das üblicherweise vom ausländerfeindlichen Front National (FN) bewirtschaftet wird. Damit setzen sie auch ein Zeichen gegen die immer populärer werdende FN-Politikerin Martine Le Pen. Die Tochter des Front-National-Chefs Jean-Marie Le Pen will bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy antreten.

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