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Grösste Partei beruft Sondersession einSVP will Parlament zu EU-Nein zwingen

National- und Ständeräte müssen auf Geheiss der grössten Partei zu einer ausserordentlichen Session antraben. Thema ist das Rahmenabkommen

SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will die anderen Parteien zu einem Bekenntnis für oder gegen das Rahmenabkommen provozieren. Er steht mit seiner Partei ziemlich allein da.
SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi will die anderen Parteien zu einem Bekenntnis für oder gegen das Rahmenabkommen provozieren. Er steht mit seiner Partei ziemlich allein da.
Keystone

Die grosse Mehrheit des Parlaments erwartet, dass die Schweiz nun endlich mit der EU um Verbesserungen am Rahmenabkommen ringt. Jetzt stellt die SVP als grösste Fraktion eine Hürde in den Weg. Mit zwei dringlichen Vorstössen erzwingt sie eine ausserordentliche Session zum institutionellen Abkommen. Die Debatte wird bereits im Dezember stattfinden.

Im ersten Vorstoss fordert die Partei, das Abkommen sei ein für alle Mal abzuschreiben, und das sei der EU «unmissverständlich mitzuteilen». Falls das Parlament dies ablehnt, kommt der zweite zum Zug. Darin fordert die SVP, dass sich der Bundesrat nicht bloss mit unverbindlichen Klärungen zufriedengeben darf, sondern die Ergebnisse der Nachverhandlungen mit der EU direkt ins Rahmenabkommen schreiben müsse – damit diese verbindlich seien.

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