Alle Beiträge zum Thema Ständerat

Er hat die Federführung im Abstimmungskampf über die Verrechnungssteuer: Finanzminister Ueli Maurer.

AboReform der VerrechnungssteuerDas Chaos rund um Steuerausfälle ist perfekt

Es ist der grosse Streitpunkt: Wie viel Geld entgeht der Bundeskasse wegen der Reform, über die wir im September abstimmen? Nun bekommt die Frage neue Brisanz.

Aktualisiert

Gletscher unter Schutt – politischer Kompromiss in Trümmern? Der Zinalgletscher im Wallis.

Klimaschutz in der SchweizDer Gletscher-Kompromiss ist in Gefahr

Die Umweltkommission des Ständerats unterstützt den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative. Doch sie will die Subventionen für den Klimaschutz auf 1 Milliarde halbieren. Damit steht der Rückzug des Volksbegehrens «auf der Kippe».

Geht es nach der Umweltkommission des Ständerates, sollen Wölfe künftig proaktiv geschossen werden dürfen, also um Schäden zu verhüten.

Kommission fordert proaktive TötungWölfe sollen vorbeugend reguliert werden

Die Umweltkommission des Ständerates nimmt einen neuen Anlauf für eine Anpassung des Jagdgesetzes. Sie stützt sich darauf, dass der Bestand der Tiere zuletzt stark zugenommen habe.

Energieministerin Simonetta Sommaruga bei einem Besuch des Kraftwerks Nant de Drance im Wallis. Ihr Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist in der Ständeratskommission blockiert. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Parlament verschleppt StromgesetzStänderatskommission auf der Suche nach der Weltformel

Wirtschaft, Parteien, Verbände – alle sorgen sich um die Stromversorgung. Doch die zuständige Kommission verzettelt sich beim nötigen Gesetz.

Im Parlament sitzt Flavia Wasserfallen bereits, nun soll sie von der grossen in die kleine Kammer wechseln. (Archivbild)

Nachfolge von Hans StöckliWasserfallen soll Ständeratssitz der Berner SP verteidigen

Die Geschäftsleitung der SP Kanton Bern empfiehlt einstimmig die Kandidatur der 43-jährigen Berner Politologin Flavia Wasserfallen für den Ständerat.

ARCHIVBILD ZUR LANCIERUNG VON REGINE SAUTER FUER DEN STAENDERAT --- Bundesrat Ignazio Cassis, links, wird von Hans-Peter Portmann, Regine Sauter und Ruedi Noser, von links, anlaesslich der Wahlkampferoeffnung der FDP Kanton Zuerich empfangen, aufgenommen am Montag, 19. August 2019 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

«Apropos» – der tägliche Podcast«Für die FDP wird es wohl so schwierig wie nie in den letzten 40 Jahren»

Ruedi Noser tritt zurück – und lanciert den wohl spannendsten Ständeratswahlkampf der Schweiz. Nicht nur in Zürich gerät der Freisinn durch die Grünliberalen unter Druck.

Roger Nordmann und Pierre-Yves Maillard wollen beide für die SP in den Ständerat.

AboMaillard gegen NordmannKampf zweier SP-Giganten – eine Karriere wird das nicht überleben

Schicksalsentscheid in der Waadt: Beide Schwergewichte der SP drängen in den Ständerat. Verpasst Roger Nordmann die Nomination, bedeutet das das Ende seiner Politkarriere.

AboKolumne von Tamara FunicielloFrauen, lasst euch nicht für dumm verkaufen!

Wegen eines leeren Versprechens für die Zukunft sollen es die Frauen hinnehmen, dass sich ihre Rentensituation jetzt verschlechtert. Darauf fallen wir nicht herein.

Klares Zeichen: Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Frauenstreiktag in Zürich (14. Juni 2022).

Tamara Funiciello

AboKolumne Philipp LoserGleichstellung? Jetzt grad nid!

Bei Frauenthemen ist man sich in Bundesbern einig: 2022 ist nicht der Moment für grosse Gleichstellungsprojekte. Was läuft hier falsch?

Philipp Loser

Streit um RentenAn ihm entzündet sich der Zorn der bürgerlichen Frauen

FDP-Ständerat Josef Dittli gefährdet mit einem riskanten Manöver die AHV-Reform. Er ist sich keiner Schuld bewusst.

Aktualisiert

Josef Dittli an der Herbstsession im Bundeshaus am 20.09.21

Podcast «Politbüro»Dilettantismus im Ständerat (und die Opfer davon)

Warum hat ein Fehler bei der Beratung der Altersvorsorge weitreichende Konsequenzen für die AHV-Abstimmung im Herbst? Antworten im «Politbüro».

Zuverlässige Stromlieferung auch in stürmischen Zeiten: Der Ständerat will für systemkritische Stromunternehmen einen Rettungsschirm aufspannen. (Archivbild)

Neuer Vorschlag zum RettungsschirmStänderäte scheitern mit Zerschlagung von Stromkonzernen

Bürgerliche Ratsmitglieder wollten die Vorlage zurückweisen und Stromunternehmen nur dann retten, wenn sie Beteiligungen verkaufen. Die Mehrheit stellt sich hinter den Bundesrat.

So muss es sein: SVP-Ständerat Alex Kuprecht (links) hat den Laptop zu einem 180-Grad-Winkel aufgeklappt. Im Gespräch mit Thomas Minder (Mitte) und Werner Salzmann (rechts).

Glosse aus dem BundeshausDas Laptop-Mysterium im Ständerat

Eine kleine Geschichte über den Ständerat und den Computer. Momentaner Beziehungsstatus: Es bleibt kompliziert.

Meinung

Kommentar zur ErpressungsaffäreBerset ist reingewaschen, aber nicht fein raus

Die Oberaufsicht ortet keine Behördenfehler bei der Erpressung von Bundesrat Alain Berset. Allerdings hat sie zentrale Fragen nicht geklärt.

Thomas Knellwolf

Die UKW-Radios laufen noch bis Ende 2024.

Radioempfang in der Schweiz Der – vorerst – letzte Kampf um das UKW-Radio

Der Nationalrat debattiert über einen Vorstoss, der die Abschaltung des Radiostandards ausbremsen soll. Es ist ein Kapitel in einer schier unendlichen Geschichte – in der das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Ständeräte möchten Stromunternehmen nur dann retten, wenn sie Beteiligungen verkaufen. Kritiker befürchten eine Verscherbelung an ausländische Investoren. Staumauer Muttsee in Linthal während einer Eröffnungszeremonie. (Archivbild)

Neuer Vorschlag zum RettungsschirmStänderäte wollen Stromkonzerne zerschlagen

Der Rettungsschirm für Stromkonzerne steht im Ständerat auf der Kippe. Bürgerliche Ratsmitglieder wollen die Vorlage zurückweisen – mit einem brisanten Vorschlag.

Montag, 13.06.

AboInterview zum Sexualstrafrecht «Das sind enorme Entwicklungen»

Strafrechtlerin Anna Coninx sieht in der neuen Definition der Vergewaltigung ein grundlegendes Umdenken. Ob «Nur Ja heisst Ja» oder «Nein heisst Nein» gelte, sei in der Praxis unwichtig.

13.06.2022

Kommentar zur BenzinpreissenkungDem Tank-Populismus widerstanden

Der Ständerat will von einer Senkung der Mineralölsteuer nichts wissen. Das ist gut so.

13.06.2022

Benzinpreise von mehr als zwei Franken pro Liter sind seit Beginn des Ukraine-Kriegs Alltag. (Archivbild)

Trotz Krieg in der UkraineStänderat will keine tieferen Steuern auf Benzin

Die SVP ist im Rahmen der Session mit ihren Vorstössen in der kleinen Kammer abgeblitzt. Auch der höhere Pendlerabzug ist abgelehnt worden.

13.06.2022

Eine persönliche elektronische Identität könnte schon bald Realität werden.

Bemerkenswerter ZusammenschlussJetzt soll es beim digitalen Pass plötzlich schnell gehen

Parlamentarier aller Fraktionen spannen zusammen, um rasch zu einer staatlichen E-ID zu kommen. Der Ständerat dürfte am Montag grünes Licht geben.

13.06.2022

Freitag, 10.06.

Panzerhaubitze M-109 (Aufnahme vom Juni 1994). In der am Montag, 22. September 1997, beginnenden Herbstsession wird sich der Nationalrat auch mit dem in seiner Hoehe umstrittenen neuen Ruestungskredit befassen. Die SP will eine Reduzierung des Kredits von 1.2 Milliarden Franken um ueber 700 Millionen beantragen. Im Zentrum dieser Kuerzung wuerde die Streichung der Kampfwertsteigerung der Panzerhaubitzen M-109 stehen. (vgl. SDA vom 12.9.97 bsd227) (KEYSTONE/ARCHIVE)

AboOnline-BefragungDas hält die Schweizer Bevölkerung von der Aufrüstung

Das Parlament will das Armeebudget stark erhöhen und neue Waffen kaufen. Eine exklusive Umfrage zeigt jetzt: Die Schweizerinnen und Schweizer sehen die Pläne kritisch.

10.06.2022

Donnerstag, 09.06.

Lieber jubeln als sitzen: SVP-Ständerat Hannes Germann ist auch Fan des Schaffhauser Handballteams.

SVP-Ständerat im ShitstormErnsthaft, Hannes?

Hannes Germann hätte lieber seine Schaffhauser Kadetten im Handball siegen gesehen als übers Sexualstrafrecht debattiert. Eine solche Aussage steht auf Twitter unter Höchststrafe.

Meinung

09.06.2022

Mittwoch, 08.06.

Die kantonale französischsprachige Schule in der Stadt Bern erhält jährlich 1,3 Millionen Franken vom Bund.

Totalrevision angenommenFranzösische Schule erhält weiterhin Unterstützung vom Bund

Der Bund übernimmt weiterhin einen Teil der Kosten für die kantonale französischsprachige Schule in Bern. Dies hat der Ständerat am Mittwoch entschieden.

08.06.2022

Dienstag, 07.06.

«Nur Ja heisst Ja»: Befürworterinnen der Zustimmungslösung demonstrieren auf dem Bundesplatz.

Kommentar zu «Nein heisst Nein»Damit wird es nicht weniger Vergewaltigungen geben

Das neue Sexualstrafrecht stärkt die Opfer – ein wichtiger Schritt. Aber es weckt auch falsche Hoffnungen.

07.06.2022

Tausende Frauen forderten in den letzten Jahren an Demonstrationen eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung beim Sexualstrafrecht – wie hier am 21. Mai in Zürich. Der Ständerat ist ihnen nicht gefolgt.

AboFragen und Antworten zum neuen Gesetz«Nein heisst Nein»: Das bedeutet der Entscheid des Ständerats

Wird die Verfolgung von Sexualstraftätern jetzt einfacher? Werden die Strafen härter? Die wichtigsten Antworten zur grossen Debatte.

07.06.2022

Donnerstag, 02.06.

Dem Ständerat ist sie 25 Millionen Franken pro Jahr wert: Die Patrouille Suisse im Januar 2022 vor dem Skirennen in Wengen.

AboMonsterdebatte im ParlamentJubeltag für die Armee im Bundeshaus – die sechs Schlüsselzitate

Die Schweizer Armee erhält massiv mehr Geld. Auch bei der Patrouille Suisse spielen die Kosten keine Rolle mehr. Und der Bundesrat darf die F-35 vor der Abstimmung kaufen.

02.06.2022

Zu wenig Soldaten für die höheren Ansprüche des Parlaments an die Armee? Die Frage nach dem richtigen Armeebestand lässt die Politik unbeantwortet.
Foto: Christian Beutler

Kommentar zu den höheren ArmeeausgabenJetzt müssen wir über Soldaten reden

Die Armee erhält mehr Milliarden. Aber die wichtigste Frage verdrängen Bundesrat und Parlament.

02.06.2022

Dienstag, 31.05.

Maya Graf überzeugt den Ständerat: «Es gibt immer noch 369 zugelassene Produkte, die für Mensch und Umwelt gefährlich sind».

AboMaya Graf im InterviewSie will das Verbot von Pestiziden in Hobbygärten durchsetzen

Die kleine Kammer hat einer Motion der Baselbieter Ständerätin zugestimmt. Für die nicht berufliche Anwendung verlieren Pflanzenschutzmittel mit toxischer Wirkung die Zulassung.

31.05.2022

Wie hart Raser angepackt werden sollen, hat das Parlament nun entschieden. Sie müssen nicht mehr zwingend mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Auch die Mindestdauer des Ausweisentzuges wird halbiert.

Keine Mindeststrafe mehrRaser müssen nicht mehr zwingend ins Gefängnis

Der Ständerat hat gutgeheissen, die minimale Freiheitsstrafe von einem Jahr für Raser aus dem Gesetz zu streichen. Neu sollen auch Geldstrafen ausgesprochen werden können.

31.05.2022

Montag, 30.05.

«Nur Ja heisst Ja»Wäscheleine-Aktion für Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht

Auf dem Waisenhausplatz in Bern wurde am Montagmittag mit aufgehängter Unterwäsche für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht demonstriert.

30.05.2022

Nur Ja heisst JaWäscheleine-Aktion für Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht

Auf dem Waisenhausplatz in Bern wurde am Montagmittag mit aufgehängter Unterwäsche für ein konsensbasiertes Sexualstrafrecht demonstriert.

30.05.2022

Sommersession in BernAbsage an Petition aus Frauensession | Kampf gegen Welpenhandel | Hilfe für SBB – Session endet

National- und Ständerat debattierten unter anderem über den Umgang der Schweiz mit dem Ukraine-Krieg, Sexualstraftätern, der zweiten Säule und dem Klimawandel. Wir berichteten laufend.

Aktualisiert 17.06.2022

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