Alle Beiträge zum Thema Ueli Maurer

9,4 statt 7,5 Milliarden: So hoch sollen Militärausgaben 2030 sein. Eingesetzt wird das Geld voraussichtlich auch für den Ersatz dieser veralteten Panzerhaubitzen vom Typ M109.

AboDüstere Prognosen zur BundeskassePlötzlich sind es 9,4 Milliarden Franken für die Armee

Finanzminister Ueli Maurer korrigiert die Kosten für die Aufrüstung massiv nach oben – und sagt, zusammen mit Klimaschutz und Ukraine-Flüchtlingen könne sich das die Schweiz nicht leisten.

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Er hat die Federführung im Abstimmungskampf über die Verrechnungssteuer: Finanzminister Ueli Maurer.

AboReform der VerrechnungssteuerDas Chaos rund um Steuerausfälle ist perfekt

Es ist der grosse Streitpunkt: Wie viel Geld entgeht der Bundeskasse wegen der Reform, über die wir im September abstimmen? Nun bekommt die Frage neue Brisanz.

Aktualisiert

Will in der EU-Frage wieder vorangehen – allerdings auf alten Pfaden. Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis.

AboVerhältnis Schweiz - EU Cassis will zurück auf Feld eins

Aussenminister Cassis und der Bundesrat wollen bei den Verhandlungen mit Brüssel dort wieder anfangen, wo sie sie vor einem Jahr abgebrochen haben.

«Vorsicht ist die Mutter der Porzellankiste», sagte Bundesrat Ueli Maurer. Er plädierte dafür, lieber zu viele als zu wenige Impfdosen zu kaufen. (KEYSTONE/Anthony Anex)

SVP spricht von SkandalNationalrat stimmt Impfstoff-Krediten zähneknirschend zu

Lieber zu viele Impfdosen als zu wenige: Diese Strategie trägt die Mehrheit des Nationalrates mit – trotz Fehlern bei der Beschaffung des Impfstoffs.

Dem Schweizer Rohstoffhändler könnte eine ähnliche Kriegsgewinnsteuer blühen, wie seit neustem dem britischen Ölkonzern BP.

AboWindfall Tax für Glencore und Co.Wer vom Krieg profitiert, soll dies versteuern müssen

Firmen, die in Krisen hohe Gewinne erwirtschaften, sollen eine Sondersteuer zahlen. Was viele Länder gerade einführen, fordern die Grünen nun auch für die Schweiz.

AboLeitartikel zum Krieg in der UkraineDas Ende von hundert Tagen Einigkeit

Die Ukraine gewinnt den Propaganda-Krieg, doch an der Front schaffen die Russen Fakten. Die Solidarität der Verbündeten hat Grenzen. Zudem sind Europa und die USA uneins über die Kriegsziele.

Arthur Rutishauser

Aktualisiert

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Um die Negativfolgen der Steuerreform für Einverdienerehepaare abzumildern, schägt Ueli Maurer dem Bundesrat einen Sonderabzug vor: Familie am Esstisch.

AboGrosser Streitpunkt bei SteuerreformMaurer will Steuerabzug für Ehepaare, bei denen nur einer verdient

Es geht um tausende Franken pro Jahr: Wie sollen Paare ihr Einkommen künftig versteuern müssen? Der Finanzminister will das traditionelle Familienmodell bevorzugen. Sommaruga und Berset opponieren.

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Kievs Bürgermeister Vitali Klitschko am WEF in Davos.

AboWitali Klitschko im Interview«So haben Sie den Krieg im Inneren der Schweiz»

Bundesrat Ueli Maurer will nicht alle Brücken zu Russland abbrechen. Witali Klitschko, Bürgermeister von Kiew, hält dagegen und sagt, was die Schweiz gegen den Krieg tun kann.

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«Wir haben einen Flurschaden angerichtet»: Ueli Maurer über die Handhabung der Neutralität.

AboBundesrat Ueli Maurer im Interview«Der Benzinpreis ist in der reichen Schweiz bezahlbar»

Am WEF sieht der Finanzminister eine grosse Verunsicherung – in Bezug auf die Neutralität, aber auch auf steigende Ausgaben für Energie oder Militär. Wie schafft man da Vertrauen?

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Energieministerin Simonetta Sommaruga spricht an einer Medienkonferenz in Bern. (18. Mai 2022)

Rettungsschirm für StrombrancheBundesrat reagiert auf Kritik

Der Bundesrat beharrt auf einen 10-Milliarden-Franken-Rettungsschirm für die Unternehmen. Er hat jedoch etliche Anpassungen ins Gesetz aufgenommen. Das geht nun ins Parlament.

Eine Erfolgsgeschichte: Bereits bei der ersten Ausgabe des Grand Prix 1982 rennen 3139 Läuferinnen und Läufer durch Bern. Die Teilnehmerzahl sollte sich später verzehnfachen.

AboZum 40. Grand Prix von BernAls ein Läufer zu tief ins Glas schaute und Adolf Ogi Koffer trug

Am Samstag feiert der grösste Lauf der Deutschschweiz Jubiläum. Anlass genug, um auf schöne und auch traurige Geschichten aus den vergangenen 40 Jahren zurückzuschauen.

Bundesrat Adolf Ogi landet nach einer Skifahrt im tiefen Schnee, aufgenommen in Kandersteg, Dezember 1993

AboInsider-Wissen zur Landesregierung50 Antworten zum Bundesrat, die nicht einmal Google kennt

Wie viel arbeiten Bundesräte eigentlich? Was nervt am Job am meisten? Und wer regiert das Land, wenn alle aufs Mal sterben? Ogi, Dreifuss und andere Instanzen geben Auskunft.

Andrea Caroni fordert eine Klärung des Anwaltsgeheimnisses. Er ist FDP-Vizepräsident, Ständerat – und selbst Rechtsanwalt.

AboNach Kritik aus den USAAnwaltsgeheimnis gerät ins Wanken

Bei der Umsetzung von Sanktionen wollen Politiker die Anwälte stärker in die Pflicht nehmen. Selbst Bürgerliche finden, dass eine Klärung nötig ist.

Sie blieben sitzen, als andere gegen Russlands Krieg protestierten (von links): Nationalbankpräsident Thomas Jordan und die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer bei ihrer Medienkonferenz in Washington.

Protest gegen Ukraine-KriegUeli Maurer verteidigt sein Sitzenbleiben

Gegen die Brutalität Russlands wurde bei der G-20, der Weltbank und dem Währungsfonds demonstriert. Die Schweizer Bundesräte machten nicht mit – sie wollen Brücken bauen.

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Kein Konsens gefunden: Die spanische Finanzministerin Nadia Calviño in Washington D.C.

Wegen Krieg in der UkraineErstmals keine Einigung bei IWF-Tagung

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges in der Ukraine bereiten den Finanzfachleuten grosse Sorgen. Diese können eine «globale Reichweite» nach sich ziehen.

Finanzminister Ueli Maurer wollte Berater dem Geldwäschereigesetz unterstellen – und ist abgeblitzt.

Jagd auf OligarchengelderSchweiz bekämpft Geldwäscherei – aber nur mit Worten

Bundesrat Ueli Maurer verspricht am Ministertreffen der Anti-Geldwäscherei-Behörden Massnahmen. Die vollständige Unterstellung von Anwälten unter das Geldwäschereigesetz gehört nicht dazu.

Dienstag, 19.04.

Die Bundesräte Guy Parmelin (l.) und Ueli Maurer anlässlich eines Besuches der Delegiertenversammlung der SVP Schweiz in Amriswil 2019. (Archiv)

Tagung des IWFMaurer und Parmelin reisen nach Washington

Die beiden SVP-Bundesräte sind Teilnehmer des runden Tisches der Weltbank. Auch der SNB-Chef ist mit dabei. Ein Thema sind die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine.

19.04.2022

Dienstag, 05.04.

Samira Marti, SP-BL, spricht zur Grossen Kammer, an der Sondersession des Nationalrats, am Freitag, 30. Oktober 2020 in Bern. Aufgrund der Krise um die Pandemie des Coronavirus, Covid-19 gilt im Bundeshaus durchgehend Maskenpflicht. (KEYSTONE/Alessandro della Valle)

Verrechnungssteuer kommt vors VolkStreit um Steuerausfälle: Wie gross ist das Millionenloch wirklich?

Am Dienstag reicht die SP das Referendum gegen die Reform der Verrechnungssteuer ein. Ein entscheidender Punkt dabei: wie viel Geld der Bund durch die Reform weniger einnimmt. Darüber sind sich die SP und der Bund nicht einig.

05.04.2022

Donnerstag, 31.03.

Genehmigte eine Jahresrechnung mit vielen rote Zahlen: Finanzminister Ueli Maurer

Defizit doppelt so hoch wie erwartetCorona reisst ein Milliardenloch in die Bundesrechnung

Die Mehrausgaben wegen der Pandemie waren im vergangenen Jahr fast hoch wie 2020. Die Wirtschaft erholte sich zwar, aber weniger stark als angenommen.

31.03.2022

Mittwoch, 23.03.

Ueli Maurer beim Treffen am Dienstagmorgen mit dem katarischen Energieminister Saad Sheriba al-Kaabi.

AboAlternative zu russischem Öl und GasWie andere Länder die Abhängigkeit von Russland beenden

Bei einer Partnerschaft mit Katar droht der Schweiz die nächste Abhängigkeit von einem autoritären Staat. Andere Länder scheinen da bessere Lösungen zu finden. Ein Überblick.

23.03.2022

Dienstag, 22.03.

Alternative zu russischem GasUeli Maurer spricht mit Katar über Gaslieferungen

Die Schweiz sucht neue Rohstofflieferanten. Der Finanzminister sprach nun mit Katar über Flüssiggas. Das Land steht in der Kritik wegen Verletzungen der Menschenrechte.

Aktualisiert 22.03.2022

Freitag, 18.03.

Der Plan des Bundesrats zum Abbau der Schulden liegt vor: Verkehrsministerin Simonetta Sommaruga, Finanzvorsteher Ueli Maurer und Gesundheitsminister Alain Berset (v. l.).

Verzicht auf SteuererhöhungenSo will der Bundesrat die Corona-Schulden abbauen

Die Landesregierung will bis ins Jahr 2035 die durch die Pandemie entstandenen Staatsschulden tilgen. Der Plan liegt vor, nun liegt der Ball beim Parlament.

18.03.2022

Mittwoch, 09.03.

Bundesrat Ueli Maurer wird am Freitag die Vernehmlassung zur Umsetzung der OECD-Mindeststeuer starten.

Höhere Zahlungen von 250 MillionenBund drohen Mehrausgaben wegen globaler Mindeststeuer

Die Mindeststeuer für grosse Firmen wird vielen Kantonen mehr Geld bringen. Anders sieht es beim Bund aus: Er wird wegen des Finanzausgleichs mehr Ausgaben haben.

09.03.2022

Montag, 21.02.

«Jetzt ist genug Heu unten»: SP-Politiker Cédric Wermuth, Prisca Birrer-Heimo, Samuel Bendahan und Samira Marti (von links) bei einer improvisierten Pressekonferenz zu «Suisse Secrets».

AboPolitische Forderungen nach CS-DatenleckSchwarze Liste der EU, Steilpass für die SP

Die grösste Fraktion im EU-Parlament will die Schweiz wegen der Credit Suisse auf die schwarze Liste setzen. SP-Chef Cédric Wermuth sagt der ausländischen Presse Danke.

21.02.2022

Mittwoch, 16.02.

Der Bund schreibt wegen der Pandemie auch 2021 ein Milliardendefizit. Finanzminister Ueli Maurer während einer Pressekonferenz.

Hohes DefizitPandemie reisst Milliardenloch in Bundeskasse

Das Finanzdepartement erwartet für das Jahr 2021 ein Defizit von 12,2 Milliarden Franken – doppelt so viel wie budgetiert. Insgesamt gab der Bund für die Bekämpfung von Covid-19 über 14 Milliarden Franken aus.

16.02.2022

Sonntag, 13.02.

Kommentar zur StempelsteuerEin Warnschuss für die Bürgerlichen

Die wirtschaftsfreundlichen Kräfte haben es wieder nicht geschafft, den Stimmberechtigten aufzuzeigen, warum eine Firmensteuersenkung für das ganze Land gut sein soll.

13.02.2022

Dienstag, 01.02.

Wusste nach eigenen Angaben nichts von Verhandlungen ihrer Bundesratskollegen: Viola Amherd.

Analyse zu Bundesrats-InternaWenn Amherd aus der Schule plaudert

Bundesrätin Viola Amherd macht detaillierte Angaben zu geheimen Bundesratsgesprächen rund um den Kampfjetentscheid und wirft damit neue Fragen auf.

Meinung

01.02.2022

Montag, 31.01.

Doppelt so viele Steuereinnahmen sollen dank der Abschaffung der Emissionsabgabe am Ende resultieren, sagte Bundesrat Ueli Maurer. Doch stimmt das?

Abstimmung zur StempelsteuerUeli Maurer und die ominösen Studien

Haben wir am Ende mehr in der Kasse, wenn die Emissionsabgabe am 13. Februar abgeschafft wird? Bundesrat Maurer hat sich dazu geäussert – doch seine Argumentation ist schwammig.

31.01.2022

Donnerstag, 27.01.

Im Bundeshaus wird derzeit mit Steuermilliarden jongliert. Das Bild stammt aus dem Jahr 2013 aus der Abstimmungskampange für ein «bedingungsloses Grundeinkommen».

AboAbstimmung vom 13. FebruarJetzt soll die Stempelsteuer fallen – und als Nächstes?

Zwölf Steuerreformen sind parallel im Gang. Wir sagen, um wie viel Geld es geht – und wer profitiert: Konzerne oder Privatpersonen?

Aktualisiert 27.01.2022

Dienstag, 25.01.

AboKampf gegen Geldwäscherei Ueli Maurer bricht ein Versprechen, kleine Vereine zahlen die Zeche

Terrorismusfinanzierung: Eine Gesetzesrevision stellt Vereine und Hilfswerke unter den Generalverdacht. Der Finanzminister versprach eine Ausnahmeregelung – und liefert sie doch nicht.

25.01.2022

Freitag, 21.01.

Federico Emanuel Pfaffen vor seinem Salontheater Herzbaracke. Das Theaterschiff liegt derzeit in der Stadt Zürich vor Anker.

Neues Hilfsprogramm in der KritikHärtefallgelder: «Wir wären froh um ein Signal aus Bern»

Notleidende Firmen sollen insgesamt eine Milliarde Franken erhalten. Doch gleichzeitig will der Bund bei der Auszahlung strenger werden. Das kommt nicht gut an.

21.01.2022

Donnerstag, 13.01.

Ueli Maurer sagt im Jassjargon, dass die Steuerreform kein «aufgelegter Match» sei. Er meint damit, dass das Ausland der Schweiz Firmen abwerben könnte.

OECD-MindeststeuerDer Kniff von Ueli Maurer

Die globale Mindeststeuer von 15 Prozent bringt die Schweiz in arge Zeitnot. Nun hat der Finanzminister einen kreativen Ausweg gefunden – er ist dabei auf das Volk angewiesen.

13.01.2022

Hat in der Schweiz gegen den US-Jet F-35 den Kürzeren gezogen: die französische Rafale.

Analyse zum Kampfjet-FalloutVerständlich, dass Frankreich die Schweiz nun ignoriert

Bern und Paris trafen im Frühling 2021 Abmachungen über politische Gegengeschäfte zur Kampfjetbeschaffung. Resultat ist ein diplomatisches Desaster.

13.01.2022

Laut Finanzminister Ueli Maurer soll der Gesetzesprozess «ohne Zeitdruck» gestartet werden. (Archiv)

Mindeststeuer für KonzerneBundesrat will OECD-Mindeststeuer per Anfang 2024 umsetzen

Das neue Steuerregime soll hierzulande in zwei Jahren umgesetzt werden – mit einer Verordnung, die sich auf einen neuen Verfassungsartikel stützt, über den Volk und Stände das letzte Wort haben werden.

13.01.2022

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