Gefangen in der Ehe-Falle

Die Definition der Ehe in der Heiratsstrafe-Initiative spaltet die CVP. Die Parteileitung arbeitet an einem Gegenvorschlag mit, der ihr einen Rückzug erlauben würde.

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Claudia Blumer@claudia_blumer

Die beiden CVP-Anliegen sind zeitgleich lanciert worden und werden ab und zu verwechselt: die Familieninitiative für steuerfreie Kinderzulagen, über die das Volk am 8. März abstimmt, und die Initiative zur Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung Verheirateter (Heiratsstrafe), die das Parlament berät und voraussichtlich 2016 an die Urne kommt. Das zweite Anliegen würde die Ehe erstmals explizit in der Bundesverfassung definieren, als «auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebens­gemeinschaft von Mann und Frau».

Wegen der engen Definition der Ehe wird die Heiratsstrafe-Initiative als gesellschaftspolitischer Rückschritt empfunden und hat nicht nur ausserhalb der CVP viele Kritiker, sondern ist auch parteiintern höchst umstritten. Die Kantonalsektionen Zürich und Genf haben sich früh dagegen positioniert, ebenso mehrere Vertreter des sozialliberalen Flügels. Derzeit äussern sie sich allerdings nicht mehr; auch, um die Familien­initiative am 8. März nicht weiter zu gefährden.

Umso erstaunlicher ist, dass CVP-Nationalrat Gerhard Pfister kürzlich an einem Politpodium in Luzern von einem Rückzug der Initiative gesprochen hat. Pfister ist gegen Roland Fischer angetreten, seinen Ratskollegen von den Grünliberalen, um über die Heiratsstrafe-Initiative zu debattieren. Geladen hatten Organisationen, die sich für gleichgeschlechtliche Lebensmodelle starkmachen. Pfister musste sich einiges anhören. Ist es eine gemeine List der CVP, die Definition der traditionellen Ehe in die Verfassung zu schmuggeln, fast unbemerkt zusammen mit einer unbestrittenen Forderung? Die Stimmung im Saal in Luzern war gut, der Ton konziliant. Und am Schluss sagte Pfister, als er aus dem Publikum gefragt wurde, ob die CVP die Initiative nicht besser zurückziehen würde: «Wir diskutieren verschiedene Szenarien. Darunter ist auch der Rückzug der Initiative eine Möglichkeit.»

Audio: CVP-Nationalrat Gerhard Pfister erwägt Rückzug der Initiative.

Nervöse Parteispitze

Das Publikum reagierte mit warmem Applaus, die Medien vermeldeten die Neuigkeit prompt. Seine Aussage sei zu enthusiastisch aufgenommen worden, relativiert Pfister auf Anfrage des TA. Er habe klar gesagt, dass der Entscheid beim Initiativkomitee liege und es einen valablen Gegenvorschlag bräuchte.

Tatsächlich hat Pfister vor allem auf eine Diskussion aufmerksam gemacht, die CVP-intern schon länger geführt wird und die sich in den letzten Wochen intensiviert hat. Recherchen des TA zeigen, dass die CVP-Spitze an einem Treffen mit Vertretern der Deutschschweizer Kantonalsektionen von Mitte Januar in Olten über die Initiative gesprochen hat. Dabei hat die Parteileitung eine Umfrage erwähnt, die aufzeigt, wie die Basis über eine Ehe-Definition in der Verfassung denkt. Das Resultat ist vernichtend: Eine deutliche Mehrheit lehnt die konservative Definition ab. Das bestätigen mehrere Teilnehmende der Konferenz. CVP-Sprecher Thomas Jauch will die Sache nicht kommentieren.

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat die Parteispitze an der Konferenz entschieden, dass man es vorerst mit einem Änderungsantrag zum Gegenvorschlag des Nationalrats versuchen werde. Die CVP ist mit diesem Gegenvorschlag nicht einverstanden, weil damit auch ein Wechsel zur Individualbesteuerung möglich wäre. Dies lehnt die Partei ab.

Via den Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber organisierte die Parteispitze nach der Konferenz den Versuch, in der Sitzung der Wirtschaftskommission von Ende Januar den Gegenvorschlag dahingehend zu ändern, dass eingetragene Partnerschaften mitgemeint wären und eine Individualbesteuerung ausgeschlossen würde. Das Parteipräsidium hat dieses Vorgehen nur mit dem Fraktionsvorstand abgesprochen. Die übrigen Fraktionsmitglieder und das Initiativkomitee wurden darüber nicht informiert – was die Sprengkraft des Dossiers verdeutlicht. Die Fraktion steht mehrheitlich hinter der Initiative, die Parteispitze und einzelne Parlamentarier suchen jedoch nach einer Möglichkeit, eine Abstimmung darüber zu verhindern.

Grabers Antrag wurde von der Kommission knapp abgelehnt. Nun geht das Geschäft im Frühling in den Ständerat, der seinen vorberatenden Kommissionen meistens folgt. Das heisst: Die Chancen der CVP auf einen Gegenvorschlag, der ihr einen Rückzug der Initiative unter Wahrung ihrer Prinzipien erlaubt, schwinden. Graber mahnt zur Gelassenheit. Es gebe immer noch andere Möglichkeiten, etwa jene eines weiteren parlamentarischen Vorstosses.

Herausforderung für die Partei

Unabhängig von der Initiative stellt sich für die CVP die Frage, welche Einstellung ihre Basis zur Ehe-Definition hat und ob ihre Politik noch damit übereinstimmt. Iwan Rickenbacher, Kommunikationsberater und ehemaliger Generalsekretär der CVP, kommt sofort auf den Fall Bürglen zu sprechen. Die Urner Gemeinde wehrt sich gegen die Absetzung ihres Pfarrers, der ein lesbisches Paar gesegnet hat (Artikel unten). Rickenbacher folgert: «Es hat ein Wandel stattgefunden.» Dieser Fall zeige, wie die CVP-Basis in Bezug auf unterschiedliche ­Lebensformen denke. Der Grund sei die veränderte Lebensrealität. Es zeige sich, dass Bürger heute aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen über politische Vorlagen entschieden. «Beim Kohäsionsfonds fehlt der Alltagsbezug. Bei Fragen des Lebens wie Pränataldiagnostik, Schwangerschaftsabbrüche oder gleichgeschlechtliche Partnerschaften spielt die persönliche Erfahrung aber stark mit.» Einen Stadt-Land-Graben sieht Rickenbacher nicht. Die Situation sei für die CVP eine grosse Herausforderung, weil die Lebenserfahrung der Politiker womöglich nicht repräsentativ sei.

«Politische Neandertaler»?

Marianne Binder, Aargauer Grossrätin und ehemalige Kommunikationschefin der CVP, sieht es anders: «Ich glaube, dass die Parteibasis kein Problem hat mit dieser Formulierung des Gesetzestextes.» Nach monatelanger Unterschriftensammlung und zahlreichen Gesprächen mit Wählern gebe es keine Hinweise darauf. Binder ärgert sich: «Weshalb soll die Basis nun plötzlich ein Problem haben mit der Initiative? Man soll jetzt in Bern bitte nicht die Nerven verlieren und der eigenen Initiative auch noch mit einem Gegenvorschlag begegnen. Wo gibt es das denn?»

Die CVP gehe grundlos auf die Kampagne der Gegner ein, sagt Binder. «Dabei ist die Ehe-Definition keine Erfindung der CVP, sie entspricht der Menschenrechtskonvention.» Die CVP habe sich 2005 übrigens stark für das Partnerschaftsgesetz engagiert. Mangelnde Offenheit könne man ihr also nicht vorwerfen. Allerdings habe ihre Partei damals im Abstimmungskampf auch klar kommuniziert, dass es einen Unterschied geben soll zwischen Ehe und eingetragener Partnerschaft. Auf eine solche Aussage dürfe man sich wohl ein paar Jahre später noch berufen, ohne gleich als «politischer Neandertaler» zu gelten.

CVP-Sprecher Jauch sagt, man könne darüber diskutieren, aber nicht jetzt. Es störe die CVP, dass nicht die Aufhebung der «Heirats- und Partnerschaftsstrafe» im Zentrum stehe, sondern ein Nebenaspekt. Die Initiativgegner führten die Debatte erfolgreich auf Abwege. Das tun allerdings nicht nur die Gegner der CVP, sondern auch ihre eigenen Leute.

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