Ticker zum Ukraine-KriegWien: FPÖ sorgt bei Selenski-Rede für Skandal Moskau: Lawrow wird Sitzung des UNO-Sicherheitsrates leiten
Hier lesen Sie über die jüngsten Entwicklungen zum Angriff Russlands gegen die Ukraine und zur geopolitischen Grosslage, die sich verändert hat.
Die ukrainische Armee kontrolliert nach Regierungsangaben nur noch ein Drittel der seit Monaten heftig umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes. «Bachmut wird zu einem Drittel von der Ukraine kontrolliert, wie internationale Beobachter festgestellt haben», sagte der ukrainische Präsidentenberater Sergei Leschtschenko in einer über den Telegram-Kanal des Präsidialamts übertragenen Botschaft. Leschtschenko dementierte jedoch, dass die Stadt von russischen Streitkräften umzingelt sei, wie ein prorussischer Beamter kürzlich erklärt hatte.
Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte am 20. März erklärt, seine Söldner kontrollierten «etwa 70 Prozent» von Bachmut. Von ukrainischer Seite war diese Aussage bislang nicht bestätigt worden. Die Söldnergruppe Wagner nimmt in der Schlacht um Bachmut eine zentrale Rolle ein. Nach Angaben der US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) kontrollieren russische Streitkräfte «etwa 65 Prozent» von Bachmut.
Russische Truppen waren in den vergangenen Monaten nördlich und südlich der Stadt vorgerückt, hatten mehrere ukrainische Versorgungsrouten abgeschnitten und den Ostteil der Stadt eingenommen. Die ukrainische Armee erklärte jüngst, ihr sei eine «Stabilisierung» der Lage in Bachmut gelungen und sie rechne damit, die Erschöpfung auf russischer Seite «sehr bald» für eine Gegenoffensive zu nutzen. (AFP)
Ein zu zwei Jahren Straflager verurteilter Vater, dessen Tochter ein Anti-Kriegs-Bild gemalt hat, ist auf seiner Flucht festgenommen worden. Der Mann sei in der Ex-Sowjetrepublik Belarus «auf Ersuchen der russischen Polizei» verhaftet worden, teilte das Innenministerium in Minsk am Donnerstag dem Portal RBK zufolge mit. Der 54-Jährige war am Mittwoch von einem russischen Gericht zu zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Belarus dürfte als Russlands engster Verbündeter – beide Länder bilden einen Unionsstaat – den Mann ausliefern.
Offiziell drehen sich die Vorwürfe gegen den Mann um kritische Einträge in den sozialen Netzwerken. Laut Staatsanwalt hatte er dort die in der Ukraine kämpfenden russischen Truppen «wiederholt diskreditiert». Der Angeklagte bestritt die Vorwürfe und floh vor der Urteilsverkündung aus dem Hausarrest.
Für den alleinerziehenden Vater gibt es eine Welle der Solidarität in Russland. Sogar der Chef der Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte gefordert, die derzeit im Heim untergebrachte Tochter und den Vater in Ruhe zu lassen. Es gebe durch die vielen russischen Kriegstoten in der Ukraine schon so viele Kinder, die ohne Vater aufwachsen müssten. Dagegen stellte Kremlsprecher Dimitri Peskow die erzieherischen Fähigkeiten des Mannes öffentlich infrage. Medien hingegen veröffentlichten einen Brief des Mädchens, das dem Vater Liebe bekundete und auf ein baldiges Zusammensein hoffte. (SDA)
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Die US-Regierung hat nach der Inhaftierung eines US-Journalisten ihren Aufruf an Staatsbürgerinnen und -bürger erneuert, sofort aus Russland auszureisen. Die Anwesenheit von Amerikanern in Russland sei zutiefst besorgniserregend, sagte der Kommunikationsdirektor des Weissen Hauses, John Kirby, am Donnerstag. Von der Festnahme des Reporters Evan Gershkovich und den Vorwürfen gegen ihn sei man überrascht worden. Es habe keine Vorwarnung gegeben und auch keine Anzeichen dafür, dass Russland eine Art grössere Aktion gegen Medienleute im Allgemeinen plane, sagte Kirby weiter. Es sei nun noch zu früh zu sagen, ob dies der Fall sei.
Das Aussenministerium in Washington D.C. rät Bürgerinnen und Bürgern der USA bereits von Reisen nach Russland ab – auch wegen des Risikos unrechtmässiger Inhaftierungen. Es sei nicht neu für Russland, Menschen mit US-Pass festzuhalten oder gegen eine freie und unabhängige Presse vorzugehen, sagte Kirby. (SDA)
Die ukrainischen Truppen haben im Osten des Landes nach eigenen Angaben mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen Frontabschnitten abgeschlagen. «Im Brennpunkt» standen die Abschnitte bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, teilte der Generalstab in Kiew am Donnerstag in seinem Lagebericht mit. «Insgesamt wurden 47 Angriffe des Feindes abgewehrt.»
Einmal mehr stand die seit Monaten schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im Mittelpunkt des Geschehens. «Unsere Verteidiger halten die Stadt jedoch tapfer und wehren zahlreiche feindliche Angriffe ab», heisst es in der Mitteilung des Generalstabs auf Facebook. (SDA)
Der britische König Charles III. hat am zweiten Tag seines Staatsbesuchs als erster Monarch überhaupt eine Rede im Bundestag gehalten. Er sprach am Donnerstag zum Teil auf Deutsch vor den Abgeordneten und dankte Deutschland für die militärische Unterstützung der Ukraine. Am Nachmittag fuhr der 74-Jährige weiter nach Brandenburg, wo er unter anderem einen Biobetrieb besichtigte. (AFP)
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Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat sich bei einer virtuellen Ansprache vor dem Parlament in Wien bei Österreich für die humanitäre Unterstützung bedankt. Dabei sorgte die rechtspopulistische FPÖ für eine Störaktion: die Abgeordneten der Partei verliessen geschlossen den Saal. Gemäss dem «Standard» blieben auch viele Sitze der SPÖ leer.
«Das offizielle Österreich ist zwar militärisch neutral, nicht aber politisch», erklärte Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) kurz bevor die Freiheitlichen zu Beginn von Selenskis Ansprache aus braunen Papiersäcken Tafeln mit der Aufschrift «Platz für Frieden» und «Platz für Neutralität» hervorholten, die sie vor sich auf den Pulten platzierten.
Bei einer Pressekonferenz erklärte FPÖ-Chef Herbert Kickl, dass im Parlament ein Mann gesprochen habe, dem die UNO Kriegsverbrechen vorwerfe. Die FPÖ hätte auch den Saal verlassen, wenn etwa der russische Präsident aufgetreten wäre, heisst es weiter im Artikel. Kickl fand, dass Selenskis virtueller Auftritt eine «Neutralitätsverletzung» sei. Zudem sei der Krieg in der Ukraine nichts anderes als ein Krieg der USA und der Nato gegen Russland, der auf dem Boden der Ukraine ausgeführt werde. (fal)
Als wichtiges Zeichen der Hoffnung am 400. Kriegstag hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski an den russischen Abzug aus dem Gebiet Kiew vor einem Jahr erinnert. «Ereignisse, die man sich im 21. Jahrhundert nicht vorstellen konnte, wurden in den Vororten von Kiew Butscha und Irpin zur Realität», schrieb der Staatschef am Donnerstag im Nachrichtenkanal Telegram.
Selenski betonte, für viele Bewohner des Gebietes Kiew sei das vergangene Jahr zum schrecklichsten Jahr ihres Lebens geworden. Die aus dem Norden eindringenden russischen Truppen hätten «Tod und Zerstörung» gebracht. «Doch die Befreiung des Gebietes Kiew wurde zu einem Symbol dessen, dass die Ukraine in diesem Krieg gewinnen kann.» In einem rückblickenden Video wurde die Zahl der zivilen Opfer um Kiew mit 1137 und allein in Butscha mit 461 angegeben. (SDA)
Russlands Aussenminister Sergei Lawrow wird nach Angaben Moskaus im April während der russischen Ratspräsidentschaft eine Sitzung des UNO-Sicherheitsrats leiten. «Ein (...) Schlüsselereignis der russischen Präsidentschaft wird die hochrangige öffentliche Debatte des Rates zum Thema ‹effektiver Multilateralismus durch die Verteidigung der Grundsätze der UNO-Charta› sein», sagte Lawrows Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag vor Journalisten. Diese Sitzung werde vom russischen Aussenminister geleitet, fügte sie hinzu.
Der Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat rotiert monatlich, die 15 Mitgliedstaaten wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge ab. Im April ist turnusgemäss Russland an der Reihe.
Die Ukraine kritisierte die bevorstehende Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Russland scharf. Der am 1. April beginnende russische Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat sei «ein schlechter Witz», schrieb der ukrainische Aussenminister Dmitro Kuleba am im Onlinedienst Twitter. Russland habe seinen Sitz in dem Rat unrechtmässig errungen, es führe einen «Kolonialkrieg» und sein Anführer sei «ein Kriegsverbrecher», gegen den der Internationale Strafgerichtshof wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder Haftbefehl erlassen habe, schrieb Kuleba weiter. (AFP)
Der russische Geheimdienst FSB hat laut Staatsmedien in Jekaterinburg im Ural einen Korrespondenten der renommierten US-Zeitung «Wall Street Journal» wegen angeblicher Spionage festgenommen.
Der 1991 geborene Reporter Evan Gershkovich werde der «Spionage im Interesse der amerikanischen Regierung» verdächtigt, teilte der FSB am Donnerstag laut Staatsagentur Tass mit. Gegen ihn sei ein Strafverfahren eingeleitet worden. Der Reporter habe im Auftrag der US-Seite Informationen über den militärisch-industriellen Komplex in Russland gesammelt, die ein Staatsgeheimnis darstellten. Das «Wall Street Journal» hat sich «zutiefst besorgt über die Sicherheit» seines festgenommenen Reporters gezeigt. Das teilte die US-Zeitung in einer kurzen Erklärung mit.
«Beim Versuch, geheime Informationen zu erhalten, wurde der Ausländer in Jekaterinburg festgenommen», teilte der FSB demnach mit. Medien hatten zuvor berichtet, der Reporter sei verschwunden. Er hatte demnach versucht, eine Reportage über die Einstellung der Bevölkerung zu den Anwerbeversuchen der Privatarmee Wagner zu schreiben.
US-Amerikaner werden immer wieder in Russland wegen Spionage verdächtigt. Das dürfte der erste Fall eines Journalisten sein, der offiziell beim russischen Aussenministerium akkreditiert ist. Russland hatte zuletzt im Zuge des Ukraine-Kriegs die Gangart gegen westliche Journalisten verschärft. Die russische Opposition sprach von einer «Geiselnahme».
«Putin ist bereit, jede Methode anzuwenden, um Druck auf den Westen auszuüben», teilte das Team des inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny mit. Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Vergangenheit immer wieder inhaftierte russische Kriminelle in den USA durch einen Austausch mit in Moskau verurteilten Amerikanern freibekommen.
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Das türkische Parlament stimmt am Donnerstag über den Nato-Beitrittswunsch Finnlands ab. Die Abstimmung ist für 14 Uhr Ortszeit (13 Uhr MESZ) angesetzt, wie aus der Tagesordnung des Parlaments hervorgeht. Die Türkei ist das letzte der 30 Nato-Mitgliedsländer, das dem Antrag Finnlands auf eine Mitgliedschaft in dem Militärbündnis noch nicht zugestimmt hat.
Das britische Verteidigungsministerium berichtet in der aktuellen Lageeinschätzung, dass Russland 400'000 zusätzliche Soldaten rekrutieren will. Dies gehe aus russischen Medienberichten hervor. Offenbar soll es sich offiziell nicht um eine neue Mobilisierung handeln, stattdessen werden Freiwillige gesucht.
Es bestehe aber die realistische Möglichkeit, dass die regionalen Behörden dann Männer zum Dienst zwingen werden, um ihre Rekrutierungsziele zu erreichen, schreibt das britische Verteidigungsministerium.
Es sei sehr unwahrscheinlich, dass Russland 400'000 Freiwillige für seinen Krieg finde. Ohnehin benötige Russland für seine Kampffähigkeit mehr Munition und Militärausrüstung, als derzeit zur Verfügung stehe.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach seiner Teilnahme am virtuellen Weltgipfel für Demokratie betont, dass die Demokratie unbedingt und schnellstmöglich einen Sieg brauche.
«Und wir alle zusammen – Ukrainer, alle Europäer, unsere amerikanischen Verbündeten, unsere Freunde auf allen Kontinenten – in Afrika, Asien, Lateinamerika, Australien – werden alles tun, um diesen Sieg näher zu bringen», sagte Selenski am Mittwoch in seiner abendlichen Videoansprache. «Den Sieg der Ukraine, den Sieg der Freiheit, den Sieg für die regelbasierte internationale Ordnung.»
Die USA richteten den virtuellen Gipfel gemeinsam mit Costa Rica, den Niederlanden, Südkorea und Sambia aus. Selenski unterstrich Bidens führende Rolle in der Konsolidierung der demokratischen Welt.
Russland stellt sich nach Kremlangaben auf einen langen Krieg mit dem Westen um die Ukraine ein. «Das ist eine Konfrontation mit feindlichen Staaten, mit unfreundlichen Ländern, das ist ein hybrider Krieg, der von ihnen gegen unser Land losgetreten wurde. Das ist für eine lange Zeit», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Mittwoch. «Hier brauchen wir Härte, Selbstüberzeugung, Zielstrebigkeit und Geschlossenheit um den Präsidenten.»
Spanien will der Ukraine zehn Leopard-Panzer des älteren Typs 2A4 liefern. Die Lieferung der ersten sechs Panzer werde in zwei Wochen erfolgen, erklärte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch.
Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem «Ukrainischen Schwarm Mathias Rust» – in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger – zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits «mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern», behauptete Danilow auf Twitter.
Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs.
Die ukrainische Militärführung räumte am Mittwoch einen russischen Teilerfolg in den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes ein. «Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg», teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Details zu den russischen Geländegewinnen wurden jedoch nicht genannt.
Das wird am Donnerstag wichtig
Rund um die ostukrainische Stadt Bachmut sind neue Kämpfe zu erwarten. Selenski spricht am Donnerstag per Video-Schalte vor dem österreichischen Parlament.
Die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar hat erstmals konkretere Einblicke in die Verluste der Streitkräfte gegeben. Demnach sind die Zahlen der Toten auf russischer Seite deutlich höher als auf der ukrainischen. «Es gibt Tage im Osten, an denen das Verhältnis der Verluste (Todesopfer) bei 1 zu 10 liegt», teilte sie am Mittwoch auf Telegram mit. «Das ist natürlich nicht jeden Tag der Fall, und das durchschnittliche Verhältnis ist niedriger, aber immerhin.»
Das ukrainische Militär hat bisher keine Angaben zu den eigenen Verlusten seit Kriegsbeginn vor über einem Jahr gemacht. Dagegen wird eine tägliche Statistik mit den angeblichen Verlusten des russischen Militärs veröffentlicht. Demnach haben die russischen Streitkräfte bisher über 172 000 Tote zu beklagen. Das russische Militär macht seinerseits auch keine Angaben zu den eigenen Verlusten.
«Leider sind Verluste eine unvermeidliche Folge des Krieges», schrieb Maljar. «Es gibt keinen Krieg ohne Verluste.» (SDA)
Die ukrainische Militärführung hat am Mittwoch einen russischen Teilerfolg in den Kämpfen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes eingeräumt. «Im Sektor Bachmut setzte der Feind seine Angriffe auf die Stadt fort, teilweise mit Erfolg», teilte der Generalstab in Kiew in seinem täglichen Lagebericht mit. Details zu den russischen Geländegewinnen wurden jedoch nicht genannt.
Die ostukrainische Stadt hat hohen symbolischen Wert für beide Kriegsparteien. Die dort auf russischer Seite kämpfenden Soldaten der Söldnertruppe Wagner konnten die Stadt inzwischen unter hohen Verlusten von drei Seiten belagern, aber die Nachschubwege der Ukrainer nicht völlig abschneiden. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hatte angeordnet, alles dafür zu tun, um den Fall der Stadt zu verhindern. (SDA)
Dänemark hat in der Nähe der beschädigten Erdgasleitung Nord Stream 2 in der Ostsee ein mysteriöses Objekt geborgen, bei dem es sich vermutlich um eine Rauchboje handelt. Das Manöver unter Aufsicht der Armee habe in 73 Metern Tiefe stattgefunden, erklärte am Mittwoch die Energiebehörde des Landes. «Die Untersuchungen deuten darauf hin, dass es sich um eine leere Rauchboje handelt.» Das Objekt habe kein Sicherheitsrisiko dargestellt.
Bei der Bergungsaktion war den Angaben zufolge auch ein Vertreter der Nord-Stream-2-Betreiberfirma anwesend, deren Hauptaktionär der russische Energiekonzern Gazprom ist.
Über das mysteriöse Objekt hatte vor zwei Wochen erstmals der russische Präsident Wladimir Putin in einem Fernsehbeitrag im Zusammenhang mit den Anschlägen auf die Gaspipeline hingewiesen. «Spezialisten sind der Ansicht, dass es vielleicht eine Antenne zum Empfang eines Signals zur Aktivierung eines Sprengsatzes ist», sagte der Kreml-Chef. (AFP)
Mehr zur Pipeline-Sprengung:
Vier ukrainische Einheiten kommen infrage
Nach den wiederholten russischen Angriffen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen auf ukrainische Städte will das ukrainische Militär mit gleicher Münze zurückzahlen. Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats der Ukraine, Olexij Danilow, kündigte am Mittwoch Gegenschläge mit eigenen Drohnen an, die nach seinen Worten in einem «Ukrainischen Schwarm Mathias Rust» – in Erinnerung an den deutschen Kreml-Flieger – zusammengefasst seien. Dazu gebe es bereits «mehrere tausend Drohnen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern», behauptete Danilow auf Twitter.
Der Deutsche Privatpilot Mathias Rust war am 28. Mai 1987 mit einer einmotorigen Cessna auf der Moskwa-Brücke vor dem Kreml gelandet. Zuvor war er in Finnland gestartet und hatte die gesamte sowjetische Flugabwehr unterflogen. Rust wollte mit seiner Aktion für den Weltfrieden demonstrieren. Auf seinen Flug folgte eine Säuberungswelle in der Führungsebene des sowjetischen Militärs.
Nach Angaben der ukrainischen Agentur Unian ist das Militär in den vergangenen Monaten mit einer unbekannten Menge von Drohnen aufgerüstet worden. Zuletzt hatte es mehrfach Berichte über ukrainische Drohnenangriffe oder -einsätze über russisch besetzten Gebieten aber auch über Russland selbst gegeben. (SDA)
Drohnenangriffe der Ukraine:
Bei der Verteidigung der Stadt Bachmut haben die ukrainischen Truppen nach Ansicht des Chefs der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, entscheidende Verluste erlitten.
«Die Schlacht um Bachmut hat heute praktisch schon die ukrainische Armee vernichtet», behauptete Prigoschin am Mittwoch. Der Kampf um Bachmut sei die wichtigste Schlacht in der Ukraine und der «Sieg» der Wagner-Truppe dort «die grösste Wendung dieses Kriegs und der modernen Geschichte überhaupt», prahlte er im Nachrichtenkanal Telegram.
Von einem Sieg allerdings kann noch keine Seite sprechen. Um die Stadt im Osten der Ukraine wird seit einem halben Jahr intensiv gekämpft. Bachmut, das vor dem Krieg etwa 70'000 Einwohner zählte, ist grösstenteils zerstört worden. Laut einem Bericht des in Washington ansässigen Instituts für Kriegsstudien (ISW) von Dienstag kontrollieren russische Kräfte aktuell knapp 65 Prozent des Gebiets der Stadt. Nach Angaben aus Kiew ist es bei den Kämpfen um Bachmut den ukrainischen Truppen gelungen, die russischen Angreifer zu zermürben.
Bachmut hat inzwischen hohen symbolischen Wert für beide Kriegsparteien. Die dort auf russischer Seite kämpfenden Wagner-Truppen konnten die Stadt inzwischen unter hohen Verlusten von drei Seiten belagern, aber die Nachschubwege der Ukrainer nicht völlig abschneiden.
Laut britischen Geheimdiensten hat die Ukraine die Wagner-Kämpfer zurückgedrängt, wie London am Morgen meldete (Ticker-Eintrag von 9.55 Uhr).
Schlacht um Bachmut: Eine Stadt wird zum «Fleischwolf»
Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die wegen der Offensive in der Ukraine gegen Moskau erlassenen Sanktionen «negative» Folgen für das Land haben könnten. «Die gegen die russische Wirtschaft verhängten Sanktionen könnten sich mittelfristig wirklich negativ auf sie auswirken», warnte der Staatschef am Mittwoch bei einer im Fernsehen übertragenen Sitzung der Regierung.
Westliche Staaten haben seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine vor mehr als einem Jahr beispiellose Sanktionen gegen Moskau verhängt, die sich insbesondere gegen die Öl- und Gasexporte richten. Putin hatte wiederholt gesagt, dass Russland den massiven Strafmassnahmen standhält.
Inflation erreichte 20 Prozent im vergangenen Frühjahr
Der Präsident sagte am Mittwoch auch, dass die Arbeitslosigkeit in Russland «auf einem historischen Tiefstand» bleibe, während die Inflation bis Ende März «unter vier Prozent» sinken dürfte. Sie war im vergangenen Frühjahr stark auf fast 20 Prozent angestiegen.
Putin fügte aber hinzu, dass «die Rückkehr zu einem Wachstumspfad uns nicht entspannt fühlen lassen sollte». «Wir müssen die positiven Entwicklungen in unserer Wirtschaft unterstützen und stärken, ihre Effizienz steigern, technologische, personelle und finanzielle Souveränität sicherstellen», sagte er.
Die Regierung forderte er dazu auf, «schnell und ohne unnötige Bürokratie und Verzögerungen zu handeln». Er appellierte an die Regierung und die Wirtschaft, für einen schnellen Start neuer Projekte im verarbeitenden Gewerbe zu sorgen – «besonders in der Herstellung von High-Tech-Produkten». (SDA)
Russland und der Iran haben bei einem Treffen der Aussenminister Sergei Lawrow und Hussein Amirabdollahian die westliche Waffenhilfe für die von Moskau angegriffene Ukraine kritisiert.
«Wir haben erneut auf die subversive Linie der Nato-Länder aufmerksam gemacht, die sich schon lange in den Konflikt reinhängen», sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz in Moskau am Mittwoch nach dem Treffen. Die Nato-Staaten seien schon so tief drin, «dass sie faktisch auf der Seite des Kiewer Regimes kämpfen», kritisierte er.
Einmal mehr warf Lawrow dem Westen vor, eine diplomatische Lösung zu blockieren, um Russland zu schwächen. Amirabdollahian bot iranische Vermittlung für eine friedliche Lösung des Kriegs in der Ukraine an. Die Aufrüstung des Landes durch den Westen verkompliziere die Lage dort nur, kritisierte er zugleich.
Der Iran unterstützt Russland nach westlichen Erkenntnissen mit sogenannten Kamikaze-Drohnen in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Teheran bestreitet dies. Beide Länder haben angesichts westlicher Sanktionen ihre Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, militärischem und politischem Gebiet ausgebaut.
So sind Moskau und Teheran nach Angaben Amirabdollahians kurz vor Abschluss «eines langfristigen strategischen Vertrags». Details nannte er nicht. Schon in den vergangenen eineinhalb Jahren sei der bilaterale Handel um mehr als das 3,5-fache gestiegen, lobte er stattdessen. Lawrow wiederum betonte Moskaus Unterstützung für Teheran in der Frage des iranischen Atomprogramms.
Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, ist im russisch besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zur zweiten grossen Inspektion eingetroffen.
Die 18-köpfige Delegation wollte sich am Mittwoch einen Überblick über die Sicherheitslage des immer wieder auch beschossenen Kraftwerks verschaffen. Der russische Atomkonzern Rosatom teilte mit, dass die Experten die Anlage um 16 Uhr MESZ wieder verlassen müssten. Nur einige IAEA-Spezialisten bleiben. Grossi hatte Anfang September erstmals das grösste AKW in Europa besucht. Die Ukraine fordert einen Abzug der russischen Truppen.
Russland wolle zeigen, dass es für die Sicherheit des AKW sorge und die Schäden nach dem Beschuss beseitige, sagte Rosatom-Vertreter Renat Katschaa. Er bestätigte auch, dass es auf dem Gelände Militärtechnik gebe, um etwa eine Strahlung zu überwachen. «Das ist verständlicherweise ein Laboratorium auf Rädern mit einem militärischen Aussehen», sagte er mit Blick auf Vorwürfe der Ukraine, Russland habe dort Waffen stationiert.
Katschaa bestätigte auch, dass es dort Uniformierte gebe. Sie hätten die Aufgabe, die Sicherheit zu gewährleisten und einen nuklearen Zwischenfall zu verhindern. Forderungen Kiews nach einem Abzug der russischen Truppen hatte Moskau stets zurückgewiesen. Ein Besuch Grossis in der russischen Hauptstadt nach der zweiten Inspektion sei nicht geplant, teilte das Aussenministerium in Moskau mit.
SDA/AFP/Redaktion Tamedia
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