Der bernische Grosse Rat will die Gewinnsteuern für Unternehmen senken. Er hat die Steuergesetzrevision 2019 am Dienstag in erster Lesung mit 91 zu 61 Stimmen verabschiedet. Das letzte Wort wird wohl das Volk haben.

Die SP droht jedenfalls seit Monaten mit dem Referendum. Sie hält Steuerausfälle von über 100 Millionen Franken pro Jahr für unverantwortlich und schädlich. Sowieso sollte der Kanton die Steuervorlage 17 des Bundes abwarten, ehe er sein eigenes Steuergesetz revidiere. Insbesondere müsse klar sein, welchen Betrag der Kanton und die Gemeinden vom Bund als Kompensationszahlungen erhalten.

Anders sehen es der Regierungsrat und die Mehrheit des Parlaments. Der Kanton drohe im interkantonalen Steuerwettbewerb den Anschluss zu verlieren, ein erster Senkungsschritt müsse rasch erfolgen. Die Gewinnsteuerbelastung von heute 21,64 Prozent soll 2019 auf 20,20 Prozent gesenkt werden, ein Jahr später auf 18,71 Prozent.

Von der Steuersenkung profitieren vor allem die grossen Unternehmen. So sieht es die Ausgestaltung des Gewinnsteuertarifs vor. Die EVP wollte mehr für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) tun. Zugleich forderte sie, dass die Steuersenkung für die Grossen etwas weniger stark ausfalle.

Unterstützung kam von der Ratslinken. Die Bürgerlichen wollten davon nichts wissen: Dass grosse Unternehmen den Kanton verlassen könnten, wenn man ihnen nicht genug entgegenkomme, sei eine reelle Gefahr. Man dürfe nicht mit dem Feuer spielen, denn die grossen Unternehmen zahlten auch die meisten Steuern. Der Antrag scheiterte deutlich.

Keine Entlastung für natürliche Personen

Eine Minderheit mit Adrian Haas (FDP) wollte auch die Einkommenssteuern bei den natürlichen Personen senken. Die von ihr vorgeschlagene Steuerentlastung im Umfang eines halben Anlagezehntels hätte dem Kanton Mindereinnahmen von etwa 70 Millionen Franken beschert.

«Das ist für den Kanton ein grosser Beitrag, aber für den einzelnen Steuerzahler kaum spürbar», sagte Finanzdirektorin Beatrice Simon. «Natürlich müssen wir etwas für die natürlichen Personen machen, das werden wir auch. Aber wir verfolgen eine Finanzpolitik der kleinen Schritte, und jetzt sind zuerst die Unternehmen dran.» Der Antrag wurde mit 76 gegen 62 Stimmen bei 9 Enthaltungen verworfen.

Ecotax II gescheitert

Die Grünen wollten die Gelegenheit für eine ökologische Reform des Motorfahrzeugsteuern nutzen. Ihre Sprecherin Natalie Imboden warb für eine Neuauflage der vor einigen Jahren gescheiterten Ecotax-Vorlage. So liessen sich Mehreinnahmen generieren, ohne die Unternehmen zu schröpfen.

Unterstützung kam von SP, EVP und Grünliberalen. Doch die bürgerliche Mehrheit winkte ab: Erst vor fünf Jahren sei die Motorfahrzeugsteuer in der jetzigen Form vom Volk genehmigt worden. Eine Reform sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht opportun, fand auch Finanzdirektorin Simon. Der Rat lehnte eine Neuauflage von Ecotax mit 77 gegen 73 Stimmen ab.

Spardebatte beginnt

Mit der Steuergesetzrevision hat der Grosse Rat den ersten Teil der umfassenden Finanzdebatte abgeschlossen. Bis Donnerstag wird sich das Parlament nun mit dem Entlastungspaket, dem Budget fürs kommende Jahr und dem Aufgaben- und Finanzplan 2019-2021 befassen.

Beim Entlastungspaket stehen 155 Sparmassnahmen zur Diskussion. Viele von ihnen sind umstritten. Einzelne Interessengruppen kämpften bis zuletzt für ihre Anliegen. Die Grossratsmitglieder wurden am Dienstagmorgen von Vertretern der Personal- und Berufsverbände sowie von Schülerinnen der Floristinnenschule am Oeschberg empfangen.

SDA/tag