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Versteckter Trump-TweetTrump startet Feldzug gegen Online-Plattformen

US-Präsident Donald Trump will die Freiheit der Online-Plattformen einschränken.

Google: «Schaden für Wirtschaft und Freiheit»

Donald Trump hält ein Exemplar der New York Post, bevor er im Weissen Haus die Social-Media-Verfügung unterzeichnet, links im Bild: Justizminister William Barr.

Am Anfang steht ein Faktencheck

Pelosi: «Ablenkung von Corona-Krise»

Nancy Pelosi wirft Trump eine «verzweifelte Ablenkung» von dessen Versäumnissen in der Corona-Krise vor.

SDA

80 Kommentare
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    Ursula Gossweiler

    Ein Anwalt, der schlau und skrupellos genug ist, kann ein bestehendes Gesetz oft so verdrehen und benutzen, dass das Ergebnis konträr zu dem ist, was der Gesetzgeber ursprünglich mit dem Gesetz erreichen wollte. Alles ganz legal.

    Wenn ein Präsident alleine schon aufgrund seiner Position viele Mio Twitterleser generiert und aufgrund seines Amtes grossen Einfluss auf diese ausüben kann, ist dann dessen Meinung, so ganz demokratisch, gleichartig wie die Meinung irgend eines O.Normalverbrauchers, der ein paar Freunden seine Gedanken mitteilen möchte?

    Wenn ein Präsident eine öffentliche Plattform zur persönliche Gratiszeitung umfunktioniert und mit zig täglichen Botschaften und "alternativen" Fakten seine Anhänger unter den Lesern stetig auf seinen Meinungs-Kurs trimmt (das Wort Gehirnwäsche lasse ich jetzt mal aussen vor), handelt es sich dann um eine "Meinung"?

    Wenn ein Präsident, der sich selbst über dem Gesetz stehend verortet, mit seinem riesigen Einfluss sich in seinen Tweets in juristischen Graubereichen bewegt oder gar Grenzen überschreitet, ist das eine aus Demokratiegründen zu schützende "freie Meinungsäusserung"?