Entscheid von UNO-GerichtUganda muss 325 Millionen Dollar an Kongo zahlen
Die Entschädigungszahlung geht zurück auf den Konflikt um die rohstoffreiche Provinz Ituri vor rund 20 Jahren.
Elf Milliarden Dollar hatte die Demokratische Republik Kongo als Kriegsreparation vom Nachbarn Uganda gefordert. Nun hat der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Urteil gesprochen und Kampala zur Zahlung von Reparationen in Höhe von 325 Millionen US-Dollar verpflichtet, wie das UNO-Gericht in Den Haag am Mittwoch verkündete.
Der IGH sah es als erwiesen an, dass das ostafrikanische Land, das während des Kongokrieges vor zwei Jahrzehnten eigene Truppen in die umkämpfte Provinz Ituri entsandt hatte, als damalige Besatzungsmacht verantwortlich war für den Verlust Tausender Menschenleben, für Zerstörungen von Eigentum und für die Plünderung von Gold, Diamanten und anderen Rohstoffen.
Das oberste UNO-Gericht, dessen Aufgabe es ist, Streitigkeiten zwischen Staaten zu regeln, war schon 2005 zu dem Schluss gekommen, dass Uganda das Völkerrecht verletzt habe, als es mit Truppen Teile des Kongos besetzte und verbündete Milizen aufrüstete. Beide Länder sollten nach dem Willen des Gerichts selbst eine Entschädigungssumme aushandeln. Doch als diese Versuche scheiterten, rief der Kongo das UNO-Gericht 2015 erneut an.
Völkermord in Ruanda destabilisierte Ostkongo
In der Provinz Ituri tobte von 1998 bis 2003 der sogenannte Zweite Kongokrieg. Zahlreiche Milizen terrorisierten die rohstoffreichen Gegenden an der Grenze zu Uganda und Ruanda, rivalisierende Warlords versprachen der Bevölkerung Schutz oder forderten brutal Gefolgschaft ein. Sie verfolgten Gegner gnadenlos. Es kam zu zahlreichen Massakern und der Vertreibung Hunderttausender Kongolesen.
Als Auslöser für die Destabilisierung des Ostkongos galt zunächst der Völkermord an Tutsis und gemässigten Hutus in Ruanda 1994. Radikale Hutu-Milizen flohen danach ins Nachbarland und formierten sich vor allem in den Kivu-Provinzen als militärische Kraft, weshalb auch die ruandische Armee zeitweise intervenierte.
Weiter nördlich, in Ituri, dominierte einige Jahre lang die ugandische Armee. In dieser Zeit eskalierten ethnische Spannungen zwischen den zwei Volksgruppen Hema und Lendu. Ugandischen Truppen wurde vorgeworfen, Konflikte gezielt zu schüren, um im Schatten des Krieges Rohstoffe zu plündern. Die Goldvorkommen in Ituri zählen zu den grössten Lagerstätten Afrikas.
Schon zu Mobutu-Zeiten war die staatliche Kontrolle über Ituri gering, später kollabierte sie komplett.
Uganda wies solche Vorwürfe zurück und rechtfertigte die Intervention mit der Notwendigkeit, seine Grenzen zu schützen und feindlich gesinnte Milizen zu bekämpfen. Ganz ähnlich argumentierte damals auch Ruanda. UNO-Ermittler fanden später heraus, dass Uganda allein 2004 Gold im Wert von mindestens 60 Millionen Dollar exportierte, aber selbst nur Mengen im Wert von neun Millionen Dollar im eigenen Land förderte.
Vermutet wird, dass noch weitere lukrative Rohstoffgeschäfte im Verborgenen abgewickelt wurden. Uganda profitierte auch vom Schmuggel wertvoller Tropenhölzer.
Schon in Zeiten des korrupten Diktators Mobutu war die staatliche Kontrolle über Ituri gering, später kollabierte sie komplett, rivalisierende militärische Akteure füllten das Vakuum. Eine grosse Blauhelm-Truppe wirkte stets überfordert, ihr gelang es nicht, Massaker an schutzlosen Zivilisten zu verhindern.
Selbstmordanschläge in Kampala
Das Urteil des IHG fällt in eine Zeit, in der ugandische Truppen erneut die Grenze überschritten haben, dieses Mal allerdings kämpfen sie an der Seite kongolesischer Regierungstruppen, sie jagen in einer gemeinsamen Offensive Kämpfer einer Gruppe, die sich «Allied Democratic Forces» (ADF) nennt. Angeblich sollen sich Teile der Miliz mit dem Islamischen Staat (IS) verbündet haben.
Die ADF wird für zwei Selbstmordanschläge in Ugandas Hauptstadt Kampala verantwortlich gemacht, bei denen im November vier Menschen starben und Dutzende verletzt wurden. Nach jüngsten UNO-Erkenntnissen haben Milizen der ADF 2021 mindestens 1200 Menschen im Kongo ermordet, ob und wie stark sie vom IS gesteuert wird, bleibt jedoch unklar.
Kongos Präsident Félix Tshisekedi weiss um die Empfindlichkeiten in seinem Land gegenüber ausländischen Truppen. Er versicherte, dass die ugandischen Soldaten dieses Mal nur so lange im Land bleiben würden, bis der Anti-Terror-Einsatz beendet sei. Wann dies sein wird, liess er aber offen.
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