Unser grösster Fehler

Warum Zuwanderung nicht mehr gratis sein darf.

Reiner Eichenberger@sonntagszeitung

Heute habe ich das letzte Wort. Es gilt einem unserer grössten Fehler, der Personenfreizügigkeit. Seit Jahren berichtet die Regierung, die Zuwanderung gehe zurück. Tatsächlich aber ist sie immer noch die höchste Europas und nahm in diesem Jahr wieder zu.

Die Schweiz ist einer der attraktivsten Standorte weltweit. Infolge Personenfreizügigkeit können ihn EU-Bürger gleich wie Schweizer nutzen. Entsprechend wird er übernutzt. Regierung und Parlamentsmehrheit predigen stereotyp, die Personenfreizügigkeit steigere die Wirtschaftskraft der Schweiz und nütze allen. Sie ignorieren standhaft, dass die hohe Zuwanderung nur die Gesamtwirtschaft aufbläht, aber pro Kopf nichts bringt und riesige Folgekosten durch Landknappheit, Infrastrukturüberlastung, aufwendigere Energie- und Umweltpolitik sowie die flankierenden Massnahmen verursacht. Diese Folgekosten drücken unsere reale Lebensqualität längerfristig auf EU-Niveau. Deshalb lohnt es sich für Schweizer Normalbürger nicht mehr, für gute Standortbedingungen einzutreten. Wie nur konnten sich unsere ­Politiker so verrennen?

Für einige war die ­Wirkung der Personen­freizügigkeit zu komplex. So erhöhen die Zusatzkosten für den ­Infrastrukturausbau zwar das Bruttoinlandprodukt, senken aber das reale verfügbare Einkommen pro Kopf. Zugleich scheinen manche Vorteile der Personenfreizügigkeit offensichtlich, sind aber nur Illusion. So lindert sie den Fachkräftemangel eben nicht. Sie bringt ein mehr oder ­weniger ausgeglichenes Anwachsen der Arbeitskräfte und Arbeitsplätze. Folglich ­besteht der Fachkräftemangel auch nach einem Jahrzehnt sehr hoher Zuwanderung ­unverändert fort.

«Für sie heisst das mehr ­Kunden, Umsatz , Gewinn und Bonus.»

Manch andere Politiker verfolgen Sonder­interessen. Die Personenfreizügigkeit bringt neben vielen Verlierern auch Gewinner. Gewinner ist, wer viel Bauland und Immobilien besitzt oder an der Kontrolle der flankierenden Massnahmen gut verdient, sprich die Gewerkschaften. Sodann profitieren viele wichtige Entscheidungsträger vom Gesamtwachstum auf Kosten der Allgemeinheit. Für viele Politiker heisst Zuwanderung schlicht: mehr Einwohner, mehr Steuer­einnahmen, ein grösseres Budget sowie mehr Einfluss und Bedeutung. Die Attraktivität fast aller politischer Ämter wächst mit der Einwohnerzahl. Ähnliches gilt für Manager von Dach­verbänden und Firmen in geschützten Branchen. Für sie heisst mehr Einwohner mehr Mitglieder, Kunden, Umsatz, Gewinn und Bonus. Viele Manager hätten ohne das Umsatzwachstum dank Zuwanderung und Bevölkerungswachstum kleinere oder keine Boni erhalten.

Was also tun? Zuwanderung darf nicht mehr gratis sein. Die Hauptgewinner der Zuwanderung sind die Zuwanderer selbst. Deshalb sollten sie einen finanziellen Beitrag leisten: eine Zuwanderungsabgabe. Das gäbe den Inländern wieder Anreize, für möglichst hohe Standort­attraktivität und Offenheit einzustehen. Dafür brauchen wir jetzt keinen Rahmenvertrag mit der EU, sondern ehrliche Politik. Ein Teil der Einnahmen aus der Zuwanderungsabgabe sollte an die EU überwiesen werden. Dann würde sie schnell verstehen, dass das der ­richtige Ansatz ist.

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