US-Senator fordert Luftangriffe auf Syrien
John McCain will, dass die USA zur Unterstützung von Syriens Opposition die Flugabwehr des Landes angreifen. Derweil plant Kofi Annan, sich persönlich ein Bild der humanitären Lage im Land zu verschaffen.
US-Senator John McCain hat eine Unterstützung der syrischen Oppositionsbewegung mit Luftangriffen gegen die Truppen von Staatschef Bashar al-Assad gefordert. Der republikanische Präsidentschaftskandidat von 2008 sagte in Washington, Luftangriffe seien «der einzige realistische Weg», um das «Gemetzel» zu stoppen. Ziel müsse es sein, Rückzugsgebiete für die Opposition vor allem im Norden des Landes zu errichten, damit diese ihre Kräfte sammeln und «politische sowie militärische Aktivitäten» gegen Assad planen könne.
Die USA müssten dabei die internationalen Bemühungen anführen, verlangte McCain. «Um deutlich zu sein: Das wird von den USA erfordern, die feindliche Flugabwehr zumindest in einem Teil des Landes zu zerstören.»
McCain ist der erste prominente US-Politiker, der ein militärisches Eingreifen der USA ins Gespräch bringt. Die Regierung von Präsident Barack Obama lehnte einen Militäreinsatz bisher ab. Seit Beginn der Proteste gegen Assad vor rund einem Jahr wurden nach UNO-Schätzungen mehr als 7500 Menschen getötet.
Kofi Annan will Blutbad verhindern
Nach der Übernahme durch syrische Regierungstruppen ist die einstige Protesthochburg Homs nach Angaben von Oppositionellen Schauplatz eines grausamen Rachefeldzugs. Nun reist der Sonderbeauftragte der UNO und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, nach Syrien.
Annan werde am Samstag nach Damaskus reisen, teilte das Büro des früheren UNO-Generalsekretärs in Genf mit. Der als Vermittler in Konflikten erfahrene Annan will laut Mitteilung vor allem versuchen, ein «baldiges Ende aller Gewalt und Menschenrechtsverletzungen» zu erreichen und zugleich «Bemühungen um eine friedliche Lösung der Krise in Gang zu bringen».
UNO-Nothilfekoordinatorin darf einreisen
Unter dem erhöhten internationalen Druck stimmte das Regime von Präsident Bashar al-Assad dem Besuch des 73-jährigen Spitzendiplomaten zu, teilte die Arabische Liga mit. Auch ein Besuch der UNO-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos erlaubte die Regierung.
In einer Mitteilung der Vereinten Nationen hiess es, Amos werde am Mittwoch in Damaskus eintreffen und bis Freitag im Land bleiben. Es müsse insbesondere dafür gesorgt werden, dass Verletzte in Sicherheit gebracht und dringend benötigte Vorräte geliefert werden könnten. Bisher wurde die Bitte der UNO-Nothilfekoordinatorin um Einreise stets abgelehnt.
Auch China kündigte an, einen eigenen Sondergesandten nach Syrien zu schicken, um Assad von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands zu überzeugen. Wie das Aussenministerium mitteilte, wird der frühere Syrien-Botschafter Li Huaqing am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in Damaskus eintreffen.
Dramatischer Appell
Mit einem dramatischen Appell machten syrische Aktivisten auf die Lage in Homs aufmerksam: «Stoppt die Hinrichtungen in Baba Amro!» Die Gegner des Regimes erklärten, seit dem Einmarsch der Armee in das Baba-Amro-Viertel am vergangenen Donnerstag würden dort Menschen öffentlich hingerichtet. Zudem seien zahlreiche Häuser angezündet worden.
Das Internationale Rote Kreuz wartete noch immer vergeblich auf eine Erlaubnis, Hilfe zu leisten. Angeblich wird den Helfern der Zugang zu tausenden notleidenden Zivilisten aus Sicherheitsgründen verweigert. In anderen Teilen der Stadt ging die Verteilung von Hilfsgütern weiter.
Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete von «Reparaturarbeiten» in Baba-Amro. Die Reparaturteams hätten damit begonnen, die Strassen und Dienstleistungsbehörden wieder instand zu setzen sowie die Strassensperren zu entfernen, die von den «Terroristen» in dem Gebiet errichtet worden seien.
Gefechte an Grenze zu Jordanien
Während die Berichte über die Vergeltungsaktionen der Regierungstruppen aus Baba Amro nach aussen drangen, gingen die Kämpfe in anderen Teilen des Landes weiter. Im Süden an der Grenze zu Jordanien kam es nach Oppositionsangaben in der Nacht zu schweren Gefechten zwischen der Armee und Aufständischen.
Rebellen hätten in der Stadt Daraa in einer koordinierten Aktion Posten der regulären Armee angegriffen, sagte ein Aktivist. Daraufhin hätten die Streitkräfte mit Panzern und Luftabwehrgeschossen auf Wohngebiete gefeuert. Hunderte Soldaten hätten die Stadt nach Aufständischen durchsucht.
Tausende Syrer flohen vor der blutigen Gewalt in das benachbarte Libanon. Allein in den vergangenen zwei Tagen seien rund 2000 Flüchtlinge gezählt worden, teilte das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) mit.
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