Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren hat sich auf eine minimale Verschärfung des Waffenrechts verständigt. Es gehe darum, «Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern», erklärte die 20-köpfige Gruppe aus Republikanern und Demokraten am Sonntag. Das Gremium hatte sich in Reaktion auf eine Zunahme tödlicher Angriffe mit Schusswaffen unter anderem in Schulen formiert.

Zu den Vorschlägen gehört unter anderem eine intensivere Überprüfung von potenziellen Waffenkäufern im Alter von unter 21 Jahren, wie der Mehrheitsführer der US-Demokraten im Senat, Chuck Schumer, am Sonntag mitteilte.

«Heute verkünden wir einen vernünftigen, überparteilichen Vorschlag, um Amerikas Kinder zu schützen, unsere Schulen sicher zu halten und die Bedrohung durch Gewalt im ganzen Land zu verringern», hiess es in einer gemeinsamen Mitteilung der 20 Senatoren. Der Plan werde Leben retten und zugleich die in der Verfassung gewährten Rechte von gesetzestreuen Amerikanern schützen. Biden forderte den Senat auf, nun schnell ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Danach müsste das Repräsentantenhaus dem Gesetz zustimmen und Biden es unterzeichnen. Am Samstag hatten in Washington und anderen Städten in den USA zahlreiche Menschen für strengere Waffengesetze demonstriert.

In Schumers Mitteilung hiess es, die Vorschläge zielten auch darauf ab, Gesetze aus Bundesstaaten auszuweiten, die es ermöglichen, potenziell gefährlichen Personen Waffen abzunehmen. Illegaler Waffenhandel solle auf Bundesebene bestraft werden können. Ausserdem solle «die Krise der psychischen Gesundheit unserer Nation» angegangen werden. Besonders Republikaner argumentieren, dass die Häufung von Angriffen mit Schusswaffen auf eine Ausweitung psychischer Krankheiten zurückzuführen ist – und nicht auf die leichte Verfügbarkeit dieser Schusswaffen in den USA.

Biden: Wichtige Schritte in die richtige Richtung»

US-Präsident Joe Biden hatte eine deutlich weitergehende Reform des Waffenrechts und etwa Einschränkungen für halbautomatische Waffen gefordert. Die Einigung bezeichnete er nun dennoch als «wichtige Schritte in die richtige Richtung» und als «bedeutendste Gesetzgebung zur Waffensicherheit, die der Kongress seit Jahrzehnten» verabschieden dürfte. Neben grossen Teilen der Republikaner blockieren teils auch Bidens Demokraten seit Jahren schärfere Waffengesetze.

Zwei schwere Angriffe im Mai hatten in den USA eine neuerliche Debatte über eine Verschärfung der Waffengesetze ausgelöst. Im Bundesstaat New York hatte ein 18-Jähriger vor einem Supermarkt mit einem Sturmgewehr offenbar aus rassistischem Motiv zehn Menschen erschossen. In Texas tötete ein ebenfalls 18-Jähriger 19 Kinder und zwei Lehrerinnen.

Nachdem sich die parteiübergreifende Senatorengruppe konstituiert hatte, kam es im Bundesstaat Oklahoma zu einem weiteren tödlichen Schusswaffenangriff: Ein Bewaffneter stürmte dort Anfang Juni ein Klinikgelände, erschoss vier Menschen und anschliessend sich selbst.

Derzeit verfügen Republikaner und Demokraten im Senat jeweils über 50 Sitze. Für die meisten Gesetze ist eine Mehrheit von 60 Stimmen nötig. Weitgehende Reformen scheinen weiterhin ausser Reichweite.

AFP

Fehler gefunden?Jetzt melden.