Der Anwalt des früheren ägyptischen Innenministers Habib el Adli hat den USA und Israel vorgeworfen, für die Tötung von Demonstranten während des Aufstandes auf dem Tahrir-Platz im vergangen Jahr verantwortlich zu sein. Israels strategisches Ziel sei es, Ägypten zu destabilisieren und dessen nationale Sicherheit zu schädigen, während die USA zum selben Zweck eine Reihe von Einzelpersonen und Gruppen unterstützten, sagte Mohammed el Gendi.

Unter anderem warf der Anwalt Sicherheitskräften der Amerikanischen Universität in Kairo vor, auf Demonstranten geschossen zu haben. Der Campus der Universität grenzt an den Tahrir-Platz, das Zentrum der Proteste, die im vergangenen Februar zum Sturz von Präsident Hosni Mubarak geführt hatten. El Gendi widersprach damit den Aussagen der Wachleute, die vor Gericht erklärt hatten, dass Scharfschützen des Regimes von den Dächern der Universitätsgebäude auf die Demonstranten geschossen hätten.

Auf der Linie des Mubarak-Regimes

El Gendis Vorwürfe folgten der Linie des Mubarak-Regimes und des derzeit regierenden Militärrats, die mehrfach Kräfte aus dem Ausland beschuldigt haben, hinter den Unruhen zu stecken.

Innenminister El Adli steht derzeit ebenso wie Mubarak und vier weitere Angeklagte wegen der Tötung Hunderter Demonstranten während des Aufstandes vor Gericht. Bei einem Schuldspruch droht ihnen allen die Todesstrafe. Mubaraks Anwalt hat die Verteidigung bereits abgeschlossen, El Adlis Verteidiger hat dafür insgesamt fünf Tage Zeit, die der übrigen Angeklagten noch bis Mitte Februar. Mit baldigen Urteilen wird nicht gerechnet.

US-Bürger dürfen nicht ausreisen

Rund ein Monat nachdem die Büros mehrerer Nichtregierungsorganisationen in Kairo durchsucht worden waren, haben die ägyptischen Behörden offenbar Reiseverbote gegen dort arbeitende Angestellte verhängt.

Nach seinen Erkenntnissen seien davon mehrere US-Bürger betroffen, sagte der US-Vizeaussenminister Michael Posner am Donnerstag in Kairo. Demnach dürfen die betroffenen Mitarbeiter der Organisationen auf Anordnung des Generalstaatsanwalts das Land bis auf Weiteres nicht verlassen.

Nach Durchsuchung von NGO

Eine Sprecherin des amerikanischen Aussenministeriums sagte in Washington, nach derzeitigen Erkenntnissen seien «vier oder fünf» US- Bürger daran gehindert worden, Kairo auf dem Luftweg zu verlassen. Sie forderte die ägyptische Regierung auf, die Reiseverbote «umgehend» aufzuheben und die Angelegenheit binnen kurzer Zeit aufzuklären.

In Kairo waren Ende Dezember die Räume von 17 ägyptischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden, darunter auch das Büro der deutschen Konrad-Adenauer-Stiftung sowie zweier US-Organisationen.

Die Behörden begründeten die Durchsuchen mit Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler «Finanzierung aus dem Ausland» und wegen fehlender Genehmigungen.

SDA/kpn

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