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Umstrittenes LGBTQ-GesetzViktor Orban leitet im Streit mit EU Referendum ein

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban streitet sich wieder einmal mit Brüssel.

Die Aufforderung, Nein zu stimmen

SDA/fal

83 Kommentare
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    Raphael Kolbin

    Orban treibt verwerflichste Schindluderei mit der Demokratie. Was er da inszeniert geht eindeutig in Richtung Ermächtigungsgesetzgebung. Kritischer Journalismus verhindert, Medien unter die Kontrolle gebracht und die eigenen Parteimitglieder werden mit EU Geldern angefüttert. Orbans 5 Fragen sind der Beweis, dass Orban den Diskriminierungsmotor für Minderheiten einen weiteren Gang höher schaltet. Wer wie Orban die Demokratie missbraucht und gegen eine Person oder eine Gruppe von Personen wegen ihrer Rasse, Ethnie, Religion oder sexuellen Orientierung zu Hass oder zu Diskriminierung anstiftet, (BEWEIS Orbans Umgang mit den Roma) gehört aus dem politischen Leben verbannt. Ungarn hat nach dem Kommunismus besseres verdient.

    Bleibt nur zu hoffen, dass die EU und das EU Parlament stark und konsequent bleibt.