Schweiz und der Ukraine-Krieg – Volk soll über Neutralität abstimmen

Schweiz und der Ukraine-KriegVolk soll über Neutralität abstimmen

Aussenpolitiker wie Hans-Peter Portmann planen neue Gesetze und eine Abstimmung darüber, wie sich die Schweiz künftig neutral verhalten soll. Insbesondere die Rüstungsindustrie verlangt eine Klärung.

Aktualisiert: 01.05.2022, 06:50

Nationalräte hecken Pläne aus, wie die Neutralität künftig definiert werden soll: (V. l.) Elisabeth Schneider-Schneiter, Gerhard Pfister (beide Die Mitte) und Hans-Peter Portmann (FDP).
Foto: Peter Schneider, Keystone

Ist das noch neutral? Die Schweiz verhängt Sanktionen gegen Russen, Mitte-Chef Gerhard Pfister will Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet erlauben, andere Politiker wie FDP-Chef Thierry Burkhard drängen Richtung Nato. Gleichzeitig läuft der Handel mit russischen Rohstoffen über Zug und Genf weiter. Putins Krieg provoziert eine Grundsatzfrage.

Und diese soll jetzt auch geklärt werden. Politikerinnen und Politiker aus allen Lagern wollen die Neutralität neu aushandeln. «Der Krieg in der Ukraine zwingt uns dazu», sagt FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann. «Das Ausland will uns keine Sonderrolle mehr zugestehen.» Dies zeigte sich etwa zu Beginn des Kriegs, als der Bundesrat bei der Übernahme der Sanktionen zögerte, was in vielen Ländern für Kritik sorgte.

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