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Jetzt entscheidet die Mobilisierung

Vier Wochen vor den Wahlen sind die Meinungen weitgehend gemacht. Und doch beginnt jetzt erst die heisse Phase des Wahlkampfs, die den Ausgang prägen könnte.

«Die Partei, die am Wahlsonntag 50'000 oder 70'000 zusätzliche Anhänger in die Wahllokale lockt, kann ein Erdbeben auslösen»: Ein Wähler wirft seinen Wahlzettel in eine Urne in Lausanne.
«Die Partei, die am Wahlsonntag 50'000 oder 70'000 zusätzliche Anhänger in die Wahllokale lockt, kann ein Erdbeben auslösen»: Ein Wähler wirft seinen Wahlzettel in eine Urne in Lausanne.
Keystone

Die Wahlen gewinnt jene Partei, deren Wählerschaft am 23. Oktober tatsächlich an die Urne geht. «Wer gut mobilisiert, kann in der Schweiz viel erreichen», sagt der Politologe Louis Perron. Dafür sorgten die tiefe Wahlbeteiligung und das Proporzsystem. «Die Partei, die am Wahlsonntag 50'000 oder 70'000 zusätzliche Anhänger in die Wahllokale lockt, kann ein Erdbeben auslösen.»

Dieses Kunststück ist der SVP in der Vergangenheit wiederholt gelungen. Vor vier Jahren erhielt sie kurz vor den Wahlen Rückenwind wegen eines angeblichen Geheimplans gegen Christoph Blocher und der Krawalle in Bern, wie Claude Longchamp, Leiter des Forschungsinstituts gfs.bern, erklärt. «Eine solche Zuspitzung und Personalisierung des Wahlkampfs gibt es diesmal nicht.»

Furcht, Hoffnung, Ärger

Aber noch dauert es vier Wochen bis zu den Wahlen. Noch immer könnten «Furcht, Hoffnung oder Ärger» die Leute in die Wahllokale treiben, sagt Perron in Anlehnung an eine Wahlkampfweisheit aus den USA. Er und Longchamp sind sich einig, dass ein Ereignis, das diese Gefühle auslösen könnte, jederzeit möglich ist.

Anzeichen dafür gibt es im Moment nicht. Seit Monaten dümpeln die Parteien um die gleichen Umfragewerte herum. Der Fukushima-Effekt ist verpufft, die SVP lockt mit dem Thema Masseneinwanderung kaum Wähler hinter dem Ofen hervor, und die SP profitiert wenig vom Schaulaufen ihrer Bundesratskandidaten. «Keine Partei hat momentan eine 'Message', die eine aktuelle Nachfrage trifft», analysiert Politberater Perron.

So erstaunt es nicht, dass sich erstmals seit 1995 eine stagnierende Wahlbeteiligung abzeichnet: Aufgrund des Wahlbarometers von gfs.bern rechnet Longchamp mit 46 bis 47 Prozent. «Und 80 bis 90 Prozent der Leute, die wählen gehen, wissen auch schon, welche Partei sie wählen», sagt er.

Warten auf den Alarm

Um in dieser Situation doch noch einen Erdrutsch auszulösen, müsste eine Partei schon den «Feuerwehralarm» auslösen, wie es Perron formuliert. Dann liesse sich auch ein Teil jener Wähler mobilisieren, die nur an die Urne gingen, wenn es um etwas Wichtiges gehe - immerhin rund ein Drittel der Wahlberechtigten, schätzen Experten.

Ganz anders als bei den Parteien sieht es laut Longchamp bei den Personenentscheidungen aus: Im Ständeratswahlkampf seien die Kampagnen erst gerade angelaufen, und in mehreren Kantonen sei der Ausgang offen. Dort sei es «absolut entscheidend», was in den letzten Wochen noch passiere, sagte Longchamp.

Auch einem einzelnen Politiker könne es mit einer Aktion oder starker Präsenz unter Umständen gelingen, das Blatt unerwartet zu seinen Gunsten zu wenden. Zudem sei die Medienpräsenz einer Partei entscheidend für die Kumulier- und Panachierentscheide, die bei den Wählenden noch kaum ausgereift seien.

Versäumnisse von Jahren

Neben diesen kaum vorhersehbaren Entscheiden und der ungewissen Mobilisierungskraft der Parteien sind es also die 10 bis 20 Prozent der Unentschlossenen, die für Überraschungen sorgen könnten. Es handelt sich dabei zu einem guten Teil um politisch unerfahrene und um junge Leute - Leute, für welche die SP attraktiv sei, sagt Longchamp. Mit ihrem radikalen Parteiprogramm habe sich diese aber den grossen Sprung nach vorne verbaut.

Der SVP fehlt neben der treffenden Botschaft laut Perron auch die Leitfigur Blocher, der zum ersten Mal seit 1991 nur eine Nebenrolle spielt. Die Grünen kämpfen mit der glp um Wähleranteile. An dem Feilschen sind auch die Mitte-Parteien beteiligt. Aber auch diese können nicht in vier Wochen nachholen, was sie in den letzten vier Jahren in der politischen Kommunikation versäumt haben.

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