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Sturer Machthaber in Weissrussland«Warum sollen wir nach der Pfeife von irgendjemand tanzen?»

Alexander Lukaschenko beharrt auf seinem politischen Standpunkt. Der autoritäre Staatschef Weissrusslands lehnt den Dialog mit der Opposition nach wie vor ab.

Wie lange kann er sich noch halten? Präsident Alexander Lukaschenko spricht während einer Medienkonferenz in der Hauptstadt Minsk.
Wie lange kann er sich noch halten? Präsident Alexander Lukaschenko spricht während einer Medienkonferenz in der Hauptstadt Minsk.
Foto. Nikolai Petrov (Keystone/BelTA Pool/AP)

Alexander Lukanschenko weicht von seinem Standpunikt nicht ab. «Warum sollten wir nach der Pfeife von irgendjemand tanzen? Wir haben Wahlen abgehalten, jetzt lasst uns in Ruhe weiterleben», sagte der umstrittene Präsident Weissrusslands vor Arbeitern in einem Landwirtschaftsbetrieb am Freitag. Er werde nur mit dem Arbeiterkollektiv reden, sagt er der Staatsagentur Belta zufolge. Das Gremium der Opposition hatte mehrfach den Willen betont, den Dialog mit der Staatsführung aufzunehmen, und direkten Kontakt gesucht.

Ziel des Koordinierungsrates ist nach dessen Angaben, einen friedlichen Machtübergang nach der von massiven Fälschungsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor knapp zwei Wochen vorzubereiten. Die Opposition sieht ihre Kandidatin Swetlana Tichanowskaja als eigentliche Siegerin der Abstimmung. Doch Lukaschenko beansprucht rund 80 Prozent der Stimmen für sich und klammert sich an die Macht. Seitdem gibt es massive Proteste und landesweite Streiks in Belarus. Auch die EU erkennt das Ergebnis der Wahl nicht an.

Das Militär sei an seiner Seite

Lukaschenko lehnte Neuwahlen weiter ab. «Sie verstehen, 80 Prozent kann man nicht fälschen. Sie werden sowieso verlieren.» Neuwahlen würden alles auf den Kopf stellen. (Lesen Sie dazu auch unseren Artikel: Stur bis in den Untergang).

Gleichzeitig betonte Lukaschenko, dass das Militär und die Sicherheitskräfte weiter an seiner Seite stünden. «Sie halten von morgens bis abends jeden Tag durch, um Frieden und Ruhe zu bewahren. Ich sehe, dass die Leute unser Land nicht hergeben werden.» Zuvor hatte die Opposition die Uniformierten dazu aufgerufen, sich von Lukaschenko abzuwenden.

Wer den Sicherheitskräften drohe, werde mit «Glüheisen» bestraft, sagte Lukaschenko. «Solange ich Präsident bin, werde ich mich an eine harte Politik zur Stabilisierung innerhalb des Landes halten.»

Putins bestimmte Rolle

Allerdings fordert nun Moskau Lukaschenko auf, den Dialog mit den Bürgern zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin und der nationale Sicherheitsrat des Landes seien am Freitag übereingekommen, dass die Führung des Nachbarlandes die politische Krise im Dialog mit dem Volk lösen solle, meldete die Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf den Kreml.

Im Gegensatz zu Lukaschenko habe sich Putin in einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel offen für Vermittlungsrolle der OSZE in Belarus gezeigt, sagte ein ranghoher EU-Vertreter zu Reuters in Brüssel.

Nach Angaben aus dem Umfeld der russischen Regierung setzt Putin darauf, das Lukaschenko zwar an der Macht bleibt, aber durch die Proteste geschwächt und enger an Moskau gebunden wird. «Man wartet gerne ein Weilchen und lässt ihn ein bisschen zappeln», sagte ein Insider zu Reuters. «Man mag ihn nicht besonders, aber man unterstützt ihn.» Ein zweiter Insider sagte, das Aufbegehren grosser Bevölkerungsteile in Weissrussland gegen den Präsidenten spiele Russland in die Hände. «Lukaschenko wird entscheidend geschwächt. Man wird Hackfleisch aus ihm machen können. Unsere Jungs werden sich das mit Sicherheit zunutze machen.»

SDA/REUTERS/fal