Was auf Guy Parmelin zukommt

Auf den neuen Wirtschaftsminister warten einige grosse Baustellen. Nicht nur das Freihandelsabkommen.

Wird er den Forderungen der Bauern standhalten? Bundesrat Guy Parmelin. Foto: Adrian Moser

Wird er den Forderungen der Bauern standhalten? Bundesrat Guy Parmelin. Foto: Adrian Moser

Dominik Feusi@feusl

Heute ist der erste offizielle Arbeitstag von Guy Parmelin (SVP) im Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Wie bei solchen Wechseln üblich, wird er sich in den ersten Wochen bei seinen Chefbeamten über die laufenden Geschäfte informieren. Und dann seine Entscheide treffen.

Der Deutsche Ludwig Erhard, einer der erfolgreichsten Wirtschaftsminister nach dem Zweiten Weltkrieg, sagte einmal, er habe 80 Prozent seiner Zeit dafür verwendet, die schlechten Ideen seiner Regierungskollegen zu verhindern. Von Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist die Aussage überliefert, die Quote betrage sogar 90 Prozent.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) ist das ordnungspolitische Gewissen des Departementschefs. Es unterstützt ihn mit Zahlen und Fakten, um Ideen anderer Ämter zu verhindern, wenn sie wirtschaftliche Schäden verursachen.

Bürokratische Stopper

Der Nachholbedarf ist da. Die Schweiz ist im «Doing Business Index» der Weltbank, der misst, wie einfach eine Firma gegründet und geführt werden kann, in den letzten Jahren auf Rang 38 abgerutscht. Die Schweiz liegt nun direkt hinter Weissrussland und hinter allen Nachbarländern ausser Italien.

In den Unterkategorien des Rankings sieht es noch schlechter aus: In 76 Ländern ist es einfacher als in der Schweiz, ein Unternehmen zu gründen. Bei Baubewilligungen liegt die Schweiz auf Platz 69, beim Zugang zu Krediten auf Platz 72.

Neue Freihandelsabkommen

Was die Wirtschaftsbeziehungen angeht, warten auf Parmelin besondere Herausforderungen: Der Anteil des wichtigsten Handelspartners an den Schweizer Exporten, des EU-Binnenmarkts, geht zurück. Das Rahmenabkommen mit der EU ist in weiter Ferne. Die Exportnation Schweiz braucht deshalb weitere Freihandelsabkommen, etwa mit Nord- und Südamerika und Asien. Dabei reicht es nicht, im Nachgang zur EU zu verhandeln, wie es gemäss Staatssekretärin und Seco-Chefin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch im Falle der USA geschehen ist. Es muss der Schweiz wie beim Abkommen mit China gelingen, schneller zu sein – sei dies im Verbund mit den Efta-Staaten Norwegen, Island und Liechtenstein, oder aber allein.

Der Vorschlag des Bundesrats, Zölle auf Industriegütern wie Kleider oder Autos einseitig abzuschaffen, bringt den Konsumenten rasch tiefere Preise. Das dürfte schneller sein als eine mögliche nächste Verschärfung des Kartellrechts. Parmelin muss dabei die Protektionisten in den Reihen der eigenen Partei von der Haltung des Bundesrates überzeugen.

Forderungen der Bauern

Das wohl schwierigste Dossier für Guy Parmelin ist die Landwirtschaftspolitik. Der ehemalige Waadtländer Weinbauer hat seinen Kollegen im Bauernverband im Interview mit dieser Zeitung bereits gesagt: «Ich mache Wirtschaftspolitik im Interesse des ganzen Landes, nicht einer einzelnen Branche.» Die Schweizer Landwirtschaft gehört nach Japan zu den abgeschottetsten Agrarmärkten der Welt. Der Durchschnittszoll auf Agrargütern beträgt gut 35 Prozent. In den USA, mit denen die Schweiz ein Freihandelsabkommen abschliessen möchte, sind es nur gut 5 Prozent. Parmelin muss den Bauern Zugeständnisse abringen, damit Verhandlungen überhaupt Sinn machen. Dass der US-Markt auch Chancen bietet, haben die Käser gemerkt, seit sie von anderen Freihandelsabkommen profitierten.

Die Zollschranken sind eine Seite der Landwirtschaftspolitik. Der Bund zahlte 2018 gut 2,8 Milliarden Franken Direktzahlungen. Das waren durchschnittlich gut 60000 Franken pro Betrieb. Die Mehrheit der Empfänger sind Nebenerwerbsbauern, die einem anderen Beruf nachgehen. Diese Hobbybauern belegen Flächen, die von jenen Bauern bestellt werden könnten, die voll auf die Landwirtschaft setzen. Die heutige Ausrichtung der Direktzahlungen verhindert einen Strukturwandel und damit die Wettbewerbsfähigkeit der bäuerlichen Produkte. Wenn Parmelin und seiner Partei die viel beschworene «produzierende Landwirtschaft» wichtig ist, können sie nicht weiter Hobbybauern finanziell unterstützen.

Milliarden für Hochschulen

Der dritte grosse Bereich in Parmelins Departement ist das Staatssekretariat für Bildung und Forschung. In diesem Bereich wurden die Mittel in den letzten Jahren stetig erhöht. 2019 sind knapp 8 Milliarden Franken dafür vorgesehen. Die EU könnte versucht sein, die Zusammenarbeit in der Forschung und im Studentenaustauschprogramm Erasmus zu beenden, um in Zusammenhang mit den Verhandlungen um das Rahmenabkommen Druck auf die Schweiz auszuüben. Parmelin muss für diesen Fall Massnahmen vorbereiten. Das können einseitige Massnahmen im Inland sein oder eine engere Zusammenarbeit mit britischen, amerikanischen und israelischen Universitäten, die den Hochschulen in der EU im Durchschnitt überlegen sind.

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