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Besetzung im Supreme Court«Wenn man den Senat hat, kann man tun, was man will»

US-Präsident Donald Trump will den Posten von Ruth Bader Ginsburg zügig besetzen. Und seine Partei dürfte ihm dabei folgen.

Will die Besetzung rasch durchziehen: Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat.
Will die Besetzung rasch durchziehen: Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat.
Foto: Kevin Lamarque (Reuters)

Sollten die Demokraten gehofft haben, dass US-Präsident Donald Trump vielleicht doch noch davor zurückschreckte, den Posten von Ruth Bader Ginsburg am Supreme Court noch vor den Wahlen am 3. November zu besetzen, dürften sie diese Hoffnungen spätestens am Montag begraben haben: «Wir haben den Senat», sagte Trump, «und wenn man den Senat hat, kann man quasi tun, was man will.»

Tatsächlich verfügen die Republikaner im Senat über eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen, und dort wird darüber befunden, ob Trumps Vorschlag für die Neubesetzung des Postens am Obersten Gerichtshof angenommen wird. Mitch McConnell, der Mehrheitsführer im Senat, gilt als einer der gewieftesten und skrupellosesten Machtpolitiker in Washington, und bisher hat er seine Mehrheiten bis auf wenige Ausnahmen fast immer zusammenbekommen. Er hat keine Zweifel daran gelassen, dass er über Trumps Vorschlag abstimmen lässt.

Vor oder nach der Präsidentenwahl?

Fraglich ist allein, wann die Abstimmung stattfindet. Eine Möglichkeit wäre, das Verfahren so sehr zu beschleunigen, dass die ganze Angelegenheit vor dem 3. November erledigt wäre. Die zweite Möglichkeit bestünde darin, den Prozess weitgehend vorzubereiten, aber erst nach der Präsidentschaftswahl abzustimmen. Trump bleibt so oder so bis zum 20. Januar im Amt. Selbst wenn die Republikaner die Präsidentschaftswahl und ihre Mehrheit im Senat verlören, könnten sie also zwischen dem 3. November und dem 20. Januar den Posten am Gericht noch immer besetzen.

Ganz einig sind die Republikaner zwar nicht. Die Senatorinnen Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska haben öffentlich gesagt, dass sie dagegen sind, den Posten in einem Hauruckverfahren vor der Wahl zu besetzen. Sprängen noch zwei weitere Republikaner ab – die Demokraten hoffen auf Mitt Romney aus Utah, Cory Gardner aus Colorado und Chuck Grassley aus Iowa – wäre Trumps Plan gescheitert.

Zum einen ist es aber eher wahrscheinlich, dass die Republikaner in dieser Frage zusammenstehen, weil sie immer schon die pragmatischere und besser organisierte Partei in Washington waren. Zum anderen muss es nicht unbedingt etwas bedeuten, wenn Collins und Murkowski sagen, sie seien gegen eine Abstimmung vor der Wahl. Insbesondere Collins liebäugelt immer wieder mit demokratischen Positionen, was daran liegt, dass Maine kein sonderlich konservativer Staat ist. Am Ende stimmt sie jedoch fast immer mit ihrer Partei.

Hat Widerstand angekündigt: Senatorin Susan Collins aus Maine.
Hat Widerstand angekündigt: Senatorin Susan Collins aus Maine.
Foto: Greg Nash (Reuters)

Zudem ist nicht ausgeschlossen, dass beide Frauen sich davon überzeugen lassen, den Posten nach der Wahl zu besetzen, ganz gleich wie diese ausgeht. Das Kalkül: Sollten die Republikaner ihre Mehrheit im Senat behalten, könnten alle guten Gewissens für die neue Richterin stimmen. Sollten sie die Mehrheit verlieren, ist ohnehin erst einmal fast alles egal, und sie könnten wenigstens noch die Stelle besetzen, die auf Jahre und vielleicht Jahrzehnte eine konservative Mehrheit am Supreme Court sichert. Das mag zynisch klingen, aber amerikanische Politik ist in diesen Zeiten vor allen Dingen zynisch.

Bei einem Auftritt Donald Trumps skandierten seine Anhänger «Fill that seat!» – «Besetzt den Posten!».

Das vielleicht beste Beispiel dafür ist der Senator Lindsey Graham aus South Carolina. Vor der Wahl im Jahr 2016 hat er Donald Trump als Rassenhetzer bezeichnet und als «fremdenfeindlich» und «bigott» beschrieben. Das hielt ihn nicht davon ab, nach der Wahl einer der eifrigsten und eilfertigsten Verteidiger des Präsidenten zu werden. Gern geht er mit Trump golfen.

Im Oktober 2018 sagte er, falls im letzten Jahr von Trumps erster Amtszeit ein Posten am Supreme Court frei werde, dann werde man bis nach der Wahl warten, bis man diesen besetze. Dafür könne man ihn beim Wort nehmen, man könne ihm die Aufnahme dieser Aussage vorspielen. Doch nun hat Graham nicht das geringste Problem damit, den Posten zu besetzen. Mehr noch: Als Vorsitzender des Justizausschusses des Senats wird er ein massgeblicher Teil des Prozesses sein.

Nach der Trauer der politische Schlagabtausch: Gedenken für die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg.
Nach der Trauer der politische Schlagabtausch: Gedenken für die verstorbene Richterin Ruth Bader Ginsburg.
Foto: Joshua Roberts (Reuters)

Als im Februar 2016 der Supreme-Court-Richter Antonin Scalia starb, wollte der damalige Präsident Barack Obama den Posten mit dem moderaten Richter Merrick Garland nachbesetzen. Mitch McConnell sorgte damals dafür, dass Garland nicht einmal im Senat angehört wurde. Er blockte die Nominierung schlicht, was vielleicht nicht im Sinne der Verfassung war, aber dank der republikanischen Mehrheit im Senat möglich. Seine Begründung lautete damals: «Das amerikanische Volk sollte eine Stimme haben bei der Besetzung des Postens am Supreme Court. Daher sollte dieser Posten nicht besetzt werden, bis wir einen neuen Präsidenten haben.» Das war neun Monate vor der Wahl.

Es wurde allgemein davon ausgegangen, dass McConnell damit einen Präzedenzfall geschaffen hatte: keine Neubesetzungen am Obersten Gerichtshof im Wahljahr. Dass Ruth Bader Ginsburg lediglich sechseinhalb Wochen vor der Wahl gestorben ist, ficht McConnell nun nicht im Mindesten an. Er wird alles daransetzen, die Neubesetzung durchzuziehen. Und der republikanischen Basis ist es einerlei, dass hier mit zweierlei Mass gemessen wird. Bei einem Auftritt von Trump am Wochenende skandierten seine Anhänger «Fill that seat!» – «Besetzt den Posten!».

82 Kommentare
    Frank Zuffnik

    Was ist jetzt grad nochmal die Definition des Deep State? Wenn eine Minderheit der Mehrheit ihren Willen aufzwingt? Ja in den USA ist jetzt also der Deep State an der Macht. Und diese Minderheit soll sich dann aber nicht beklagen, wenn sie danach von der Mehrheit abserviert wird.