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Unia-Präsidentin Vania Alleva zur kompletten Stilllegung der Wirtschaft«Wir wollen sicher nicht die Wirtschaft an die Wand fahren»

Vania Alleva fordert die vorübergehende Schliessung aller Betriebe in Industrie, Bau, Gewerbe und im Dienstleistungssektor, die «nicht essenziell» sind. Sie findet nicht, dass sie damit Arbeitsplätze gefährdet.

Will bloss, «dass die Massnahmen, die der Bundesrat zur Eindämmung der Pandemie beschlossen hat, in der Arbeitswelt umgesetzt werden»: Vania Alleva, Präsidentin der Unia.
Will bloss, «dass die Massnahmen, die der Bundesrat zur Eindämmung der Pandemie beschlossen hat, in der Arbeitswelt umgesetzt werden»: Vania Alleva, Präsidentin der Unia.
Foto: Lukas Lehmann (Keystone)

Die grösste Gewerkschaft Unia forderte diese Woche, alle Unternehmen ausserhalb der Sektoren Gesundheit, Versorgung, Infrastruktur und Sicherheit müssten geschlossen werden. Denn in vielen Branchen seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wenig gegen das Coronavirus geschützt. Erst wenn die Firmen nachweisen können, dass sie die Hygienemassnahmen des Bundes konsequent einhalten, dürften sie wieder öffnen. Die Arbeitgeber befürchten jedoch, dass ein kompletter Stillstand zu einer extremen Wirtschaftskrise, zu Firmenpleiten und einer grossen Arbeitslosigkeit führen wird.

Sind Sie wahnsinnig geworden, Frau Alleva?

Nein. Ich will bloss, dass die Massnahmen, die der Bundesrat zur Eindämmung der Pandemie beschlossen hat, in der Arbeitswelt umgesetzt werden. Es gibt viel zu viele Unternehmen, in denen das nicht der Fall ist. Sie nehmen ihre Sorgfaltspflicht nicht wahr. Und die meisten Kantone greifen nicht durch. Wir müssen jetzt handeln. Mit jedem Tag, der vergeht, wird die Situation schlimmer.

Warum nehmen Sie ganze Branchen in Sippenhaft, obwohl nur ein Teil der Unternehmen die Vorgaben nicht konsequent genug umsetzt?

Ein grosser Teil. Bei uns melden sich Tausende Menschen, die Angst haben, weil sie am Arbeitsplatz nicht geschützt sind. Das sind Arbeitnehmende aus dem Baugewerbe, aber auch aus der Industrie, dem Detailhandel und dem Onlinehandel. Praktisch niemand kontrolliert, niemand schaut, dass dort diese Massnahmen umgesetzt werden. Es gibt einen Vollzugsnotstand.

Tausende Rückmeldungen, das tönt nach viel. Es gibt aber Zehntausende Firmen mit Hunderttausenden Mitarbeitern. Warum sollen die mit einer Stilllegung bestraft und in ihrer Existenz gefährdet werden?

Das wird nicht der Fall sein. Es geht mir um einen technischen Stopp in problematischen Bereichen, damit die Unternehmen ihre Arbeit neu organisieren können. Die Firmen, die zeigen, dass sie die Sicherheitsmassnahmen einhalten, können danach weiterarbeiten.

Das ist doch gar nicht praktikabel. Es gibt nur einige Hundert Arbeitsinspektoren. Es würde Monate dauern, bis alle Firmen wieder arbeiten könnten. Bis dann sind viele pleite und müssen die Mitarbeiter entlassen.

Nein. Wenn der Wille da ist, geht das sehr schnell. Im Kanton Genf wurden alle Baustellen stillgelegt. Sie öffnen jetzt bereits nach und nach wieder, wenn die Firmen darlegen, wie sie den Gesundheitsschutz gewährleisten. Der Kanton Jura hat zusätzliche Arbeitsinspektoren angestellt, und die Polizei kontrolliert mit. Sie haben am Montag und Dienstag achtzig Kontrollen gemacht und 31 fehlbare Betriebe eingestellt. Das muss auch in anderen Kantonen möglich sein.

«Ich will, dass wir möglichst bald wieder normal leben und arbeiten können. Wenn der Gesundheitsschutz bei der Arbeit gewahrt wird, sichert das letztlich auch die Arbeitsplätze.»

Vania Alleva, Präsidentin der Unia

Mal ganz persönlich gefragt: Wer kommt bei einem kompletten Shutdown, wenn Ihre Toilette verstopft ist? Wer repariert Ihren Computer, damit Sie weitere Forderungen stellen können?

Gesellschaftlich unverzichtbare Arbeiten müssen selbstverständlich weitergehen. Defekte Infrastrukturen muss man einfach reparieren. Wenn ein Rohr bricht, muss das geflickt werden. Wenn es in einem Spital einen Elektriker braucht, kann der gehen. Auch im Tessin, wo die Regierung die vorübergehende Schliessung aller nicht essenziellen Bereiche beschlossen hat.

Ein komplettes Herunterfahren von Industrie, Gewerbe und Bau hätte eine extreme Wirtschaftskrise zur Folge. Damit gefährden Sie nicht nur die Firmen, sondern die Existenz der Arbeitnehmer jener Menschen, die Sie zu vertreten vorgeben. Ist Ihnen das egal?

Die Wirtschaftskrise ist schon da, und die sozialen Folgen sind mir alles andere als egal. Es geht nicht darum, die Betriebe über Monate stillzulegen. Ich will, dass wir möglichst bald wieder normal leben und arbeiten können. Wenn der Gesundheitsschutz bei der Arbeit gewahrt wird, sichert das letztlich auch die Arbeitsplätze. Die Sicherheitsmassnahmen sind ja dazu da, die Pandemie einzudämmen. Wenn die sich weiter ausbreitet und länger andauert, hat das extreme wirtschaftliche und soziale Folgen.

Trotzdem: Mit Ihrer absoluten Forderung bedrohen Sie Hunderttausende Arbeitsplätze. Das nehmen Sie als Gewerkschafterin in Kauf?

Wir nehmen gar keine Arbeitslosen in Kauf. Niemand darf jetzt entlassen werden. Dafür gibt es Kurzarbeit und Sonderkredite für die Unternehmen.

Die liberale Denkfabrik Avenir Suisse schätzt die Schäden eines kompletten Stillstandes auf monatlich 29 Milliarden Franken. Und Sie?

Das wird wohl stimmen. Aber wie gesagt: Es geht doch gar nicht um einen kompletten Stillstand. Wirtschaftliche Kosten entstehen so oder so.

Wer soll die Ausfälle der Firmen zahlen, die sie durch die Stilllegung erleiden?

Das Paket des Bundes wird wahrscheinlich nicht reichen. Er wird weitere Gelder sprechen müssen.

«Ich will nur, dass die beschlossenen Massnahmen auch am Arbeitsplatz umgesetzt werden, und zwar jetzt. Wir brauchen eine Umkehr der Beweislast, sonst dauert das zu lange.»

Vania Alleva, Präsidentin der Unia

Wer soll überhaupt entscheiden, was «nicht essenzielle Wirtschaftsbereiche» sind?

Im Tessin hat das die Regierung beschlossen. Jetzt klären sie zusammen mit den Sozialpartnern Detailfragen und Einzelfälle.

Am vergangenen Sonntag waren Sie an einem Treffen der Sozialpartner mit dem Bundesrat. Man hat sich darauf geeinigt, dass es keine allgemeinen Verbote geben soll. Warum scheren Sie nun aus?

Ich will nur, dass die beschlossenen Massnahmen auch am Arbeitsplatz umgesetzt werden, und zwar jetzt. Wir brauchen eine Umkehr der Beweislast, sonst dauert das zu lange.

Was sagen Sie zum Vorwurf, die Unia fordere den Shutdown, weil sie davon als Betreiberin der grössten Arbeitslosenkasse der Schweiz profitiere?

Das ist einfach nur Unsinn. Und eine infame Unterstellung.

Fakt ist: Die Unia-Arbeitslosenkasse erzielt in einem normalen Jahr mit der Verteilung von Geld an Arbeitslose und Kurzarbeitende fast 50 Millionen Franken Verwaltungseinnahmen. Diese steigen, wenn es mehr Arbeitslose gibt. Also doch kein wirtschaftliches Interesse?

Nein. Wir verdienen nicht an dieser Arbeit. Wenn die Arbeitslosenzahlen steigen, müssen die Kassen mehr Leute einstellen, das kostet erst mal.

Legen Sie die Zahlen offen: Wie viel verdienen Sie an einem Arbeitslosen?

Wir verdienen gar nicht an einem Arbeitslosen. Die Unia-Arbeitslosenkasse legt ihre Rechnung wie alle Kassen dem Staatssekretariat für Wirtschaft vor. Die überprüfen das.

Geben Sie es doch zu: Mit der Forderung nach der Stilllegung von drei Vierteln der Wirtschaft wollen Sie die Marktwirtschaft an die Wand fahren und Ihren sozialistischen Traum einer reinen Staatswirtschaft wahr machen.

Das ist totaler Unsinn, völlig realitätsfremd. Wir wollen sicher nicht die Wirtschaft an die Wand fahren. Wir wollen nur, dass die beschlossenen Pandemiemassnahmen auch umgesetzt werden.

Irgendwann wird die Corona-Krise vorbei sein. Welchen Beitrag leistet die Unia, um die Wirtschaft schnell wieder hochfahren zu können?

Wir sorgen dafür, dass jetzt niemand unter die Räder gerät. Was es braucht nach der Krise, ist klar: Es braucht ein Konjunkturpaket, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt.