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2012 wird das Jahr der Weichenstellungen für die EZB Hintergrund

Bern Das Jahr 2012 wird - so viel kann man ohne Übertreibung sagen - für die EZB eines der wichtigsten ihrer kurzen Geschichte werden.

Die Gretchenfrage wird sein, ob die Notenbank dem Druck der Finanzmärkte und der Politik nachgibt und unbegrenzt Staatsanleihen kauft, um die Euro-Schuldenstaaten rauszupauken. Egal ob der neue EZB-Präsident Mario Draghi einen solchen Kurs einschlägt oder nicht: es wird eine Richtungsentscheidung sein, die zur Zerreissprobe für die Euro-Zone und ihrer Zentralbank werden könnte. Hinzu kommt eine ganze Reihe weiterer Fragen, denen sich die EZB 2012 stellen muss. Ein Überblick: Kauft die EZB unbegrenzt Staatsanleihen? Es ist die Frage aller Fragen an die Geldpolitiker: Greifen sie im Angesicht der schwersten Krise seit Jahrzehnten letztlich zum grössten Geschütz und kaufen unbegrenzt Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Ländern auf? Die Forderungen nach einem solchen Schritt werden nicht leiser, obwohl Draghi & Co. immer wieder betonen, dass die EZB dazu gar nicht legitimiert ist. Allerdings gibt es auch die indirekten Wege, von denen die Zentralbank einen bereits seit Mai 2010 beschreitet. Die Währungshüter haben seither am Sekundärmarkt Bonds kriselnder Länder für 211 Milliarden Euro gekauft - in kleinen Dosen und mit sehr beschränkter Wirkung. Einzelne Ökonomen sehen genau darin das Problem. Sie empfehlen der EZB, schwerere Geschütze aufzufahren - ohne diese dann ernsthaft einzusetzen. Es komme darauf an, den Markt zu beeindrucken. An einer weiteren Option wird gearbeitet: Dabei sollen die Notenbanken der 17 Euro-Länder und auch andere Zentralbanken das Kapital des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufstocken, damit dieser im Zweifelsfall helfen kann. Manch einer sieht darin aber eine Umgehung des Verbots direkter Staatsfinanzierung, für die am Ende der Steuerzahler haften müsste. Klar ist schon heute: Viele Analysten gehen davon aus, dass die EZB 2012 zur «Bazooka» greifen wird und unbegrenzt Staatsanleihen kauft, sollte die Lage nur aussichtslos genug werden. (Wann) wirkt der Geldregen für die Banken? Die Banken in der Euro-Zone konnten sich kurz vor Weihnachten über einen noch nie dagewesenen Geldregen freuen. Satte 489 Milliarden Euro teilte die EZB ihnen beim ersten von zwei ultra-lang laufenden Refinanzierungsgeschäften zu. Ausserdem senkten die Notenbanker ihre Mindestreserveanforderung an die Institute - macht nochmals gut 100 Milliarden an zusätzlicher Liquidität für die Banken. Diese schwimmen also im Geld, haben aber so viel Misstrauen untereinander, dass sie es lieber gleich wieder bei der EZB parken und dafür sogar einen Zinsverlust in Kauf nehmen. Wann sich diese Vertrauenskrise löst, weiss niemand. Abzuwarten bleibt, ob die Geldschwemme der EZB eine Kreditklemme in der Realwirtschaft wird verhindern können. Eine Kreditklemme würde die Krise drastisch verschärfen. Wer wird neuer Chefökonom der EZB? Auch eine wichtige Personalie wird gleich zu Jahresbeginn für Schlagzeilen sorgen. Ab Neujahr ersetzen der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen und der französische Chefökonom des Pariser Finanzministeriums, Benoît Coeure, im sechsköpfigen Direktorium der Zentralbank Lorenzo Bini Smaghi und Jürgen Stark. Da Stark Chefökonom der EZB war und Deutschland diesen prestigeträchtigen Posten seit dem Start der Währungsunion 1999 innehatte, hoffen viele in Deutschland, dass Asmussen ihm nachfolgt. Andererseits gilt der Franzose Coeure den meisten Ökonomen als der Mann mit der fachlich grösseren Expertise. Mehrfach wurde indes betont, jeder bei der EZB solle in dem Arbeitsfeld eingesetzt werden, das ihm auch liegt. Damit wäre die Sache klar: Asmussen würde der Mann für internationale Verhandlungen hinter den Kulissen, wie schon bislang unter wechselnden Ressortchefs in Berlin. Und Coeure würde als neuer Chefökonom der Zentralbank das vermeintliche deutsche Abonnement auf den Posten beenden. Mit ihm würde eine andere Denkschule Einzug halten bei der EZB - noch eine Weichenstellung.

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