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Baden-Württemberg will von EdF zwei Milliarden Euro erstreiten

Stuttgart Baden-Württemberg verlangt vom französischen Versorger EdF gut zwei Milliarden

Euro zurück. Die Summe soll beim Kauf eines Aktienanteils am Versorger EnBW zuviel geflossen sein. Die vor der Internationalen Handelskammer (ICC) eingereichte Schiedsklage der grün-roten Landesregierung belaufe sich auf etwas mehr als zwei Milliarden Euro. Dies sagte eine mit der Situation vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Die Schiedsklage gegen die staatlich kontrollierte EdF werde demnächst in Paris verhandelt. Von der Landesregierung in Stuttgart war dazu keine Stellungnahme zu erhalten. EdF bestätigte die Summe von zwei Milliarden Euro am Abend. «EdF hält die Forderung für komplett unbegründet und masslos», erklärte das französische Unternehmen. EdF betonte, es habe damals den Preis für die EnBW-Anteile akzeptiert, den Baden-Württemberg geboten habe. Anfang Februar hatte das Finanz- und Wirtschaftsministerium beim internationalen Schiedsgerichtshof Schadenersatzansprüche gegen EdF geltend gemacht. Bislang wurden diese aber nicht beziffert. Der französische Versorger hatte sein Aktienpaket an dem in Karlsruhe ansässigen Wettbewerber EnBW Ende 2010 für rund 4,7 Milliarden Euro an das damals noch von einer CDU-FDP-Koalition regierte Baden- Württemberg verkauft. Die Koalition wurde im Frühjahr 2011 abgewählt. Die seitdem regierende Koalition aus Grünen und SPD hält den Kaufpreis für überhöht und rief daher das Schiedsgericht zu Hilfe. Sollte der gezahlte Preis für den 45-Prozent-Anteil an Deutschlands drittgrösstem Energieversorger nicht marktüblichen Konditionen entsprochen haben, könnte ein Verstoss gegen die Beihilfe-Vorschriften der EU vorliegen. Der vom Land Baden-Württemberg mit Krediten finanzierte Rückkauf der EnBW-Anteile wurde ohne vorherige Beteiligung des Landtags abgewickelt, was der Staatsgerichtshof in Stuttgart als Verfassungsbruch eingestuft hat.

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