Damit aus Österreichern so schnell keine Griechen werden

Die EU-Kommission hat Empfehlungen für eine bessere Wirtschafts- und Sozialpolitik der 27 Mitgliedstaaten verabschiedet. Es seien harte Entscheide nötig, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

«Die EU-Wirtschaft befindet sich in einer kritischen Phase»: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

«Die EU-Wirtschaft befindet sich in einer kritischen Phase»: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

(Bild: Keystone)

José Manuel Barroso legte bei der Vorstellung der EU-Empfehlungen in Brüssel Wert darauf, dass vor lauter Sparen das Wirtschaftswachstum nicht abgewürgt werden dürfe. «Wir sind an einem entscheidenden Punkt angelangt», erklärte Barroso. «Die EU-Wirtschaft befindet sich in einer kritischen Phase. Die Konjunkturbelebung kommt nur äusserst uneinheitlich voran, und es gibt nach wie vor viele Unsicherheiten.»

In ihrer Bewertung der einzelnen Länder-Budgets erkennt die Kommission an, dass die Reformanstrengungen der Mitgliedstaaten bereits sehr weit gehen. Es gebe weder ein auf alle passendes Allheilmittel noch ein Patentrezept, hält die Kommission in ihrem Bericht fest.

Die Sorgen drehen sich nicht nur in erster Linie um die drei Euro- Sorgenkinder Griechenland, Irland und Portugal. Denn insgesamt sind gegen 24 der 27 EU-Mitgliedstaaten Defizitverfahren hängig. «Die Schuld der öffentlichen Hand befindet sich immer noch auf einem Besorgnis erregenden Niveau», so die Kommission.

Bessere Koordinierung

Im Nachgang zur Wirtschafts- und Finanzkrise einigten sich die EU- Mitgliedstaaten auf eine engere politische Koordinierung der Wirtschaftspolitik. Nicht erst nachher, sondern bereits im Vorfeld der nationalen Budgetsitzungen, soll die EU-Kommission auf die nationale Haushaltsgestaltung Einfluss nehmen.

Das geschieht mit dem «Europäischen Semester», eine Methode, die 2011 erstmals angewandt wird. Damit sollen «wichtige Prioritäten auf EU-Ebene erörtert werden, bevor Beschlüsse auf nationaler Ebene gefasst werden».

Die am Dienstag vorgestellten Empfehlungen der EU-Kommission beschränken sich auf die wichtigsten Prioritäten für die nächsten 12 bis 18 Monate. Die Mitgliedstaaten müssten nun dafür sorgen, «dass es zu einer massgeschneiderten Umsetzung dieser Verpflichtungen auf nationaler Ebene kommt», sagte Barroso in Strassburg.

Durch das «Europäische Semester» anerkenne die EU ihre gegenseitige wirtschaftliche Abhängigkeit und gebe jedem Mitgliedstaat gemeinsame Leitlinien für die künftige Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik an die Hand, heisst es seitens der Kommission.

Verabschiedung beim Gipfel

Nach Beratungen im Ministerrat für Finanzen sowie Beschäftigungs- und Sozialpolitik sollen die EU-Staats- und Regierungschefs am 23. und 24. Juni die Empfehlungen diskutieren und verabschieden. Danach erfolgen die Entscheide über die Budgets im Spätherbst auf nationaler Ebene.

Die Umsetzung der Empfehlungen soll im Laufe des kommenden Jahres mit Hilfe eines Verfahrens zur gegenseitigen Prüfung von der Kommission und Mitgliedstaaten überwacht werden. Barroso zeigte sich am Dienstag überzeugt davon, dass «wir es schaffen werden, die Krise hinter uns zu lassen», wenn alle die nötigen «harten Entscheide» treffen und mittragen würden.

pbe/sda

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