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Bundesrätin Widmer-Schlumpf trifft EU- und EFTA-Finanzminister Kapitalisierung von Banken und Finanzmarktstabilität im Zentrum

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trifft am (heutigen) Dienstag in Brüssel mit den Finanzministern der EU und der EFTA zusammen.

Themen sind die Stabilisierung des Finanzmarkts und die Kapitalisierung der Banken in Europa. Dazu verfassten die vier Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ein Arbeitsdokument mit den aus ihrer Sicht wichtigsten Punkte. Nebst der Schweiz gehören auch Norwegen, Liechtenstein und Island zur EFTA. Widmer-Schlumpf nimmt zum ersten Mal an dem jährlichen Ministertreffen teil. Am Rande des Treffens sind auch einige bilaterale Gespräche geplant. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wird sie aber nach Angaben aus Kommissionskreisen in Brüssel nicht treffen. Zwar seien beide Seiten interessiert gewesen, das Treffen scheiterte aber letztlich aus terminlichen Gründen. Ob die bilateralen Steuerabkommen Schweiz-Deutschland sowie Schweiz-Grossbritannien am Dienstag von anderer Seite angesprochen werden, muss sich zeigen. Das definitive Urteil der EU-Kommission zu den Abkommen steht noch aus. In ihrem Arbeitsdokument, das der Nachrichtenagentur sda vorliegt, verweisen die vier EFTA-Staaten auf die «herausfordernden Zeiten für Europa», die volatilen Finanzmärkte und die grossen Sorgen um die öffentlichen Finanzen. Es bestehe ein gemeinsames Interesse der EU- und EFTA-Staaten, erfolgreiche Wachstumsstrategien zu verfolgen und Pleiten von hoch verschuldeten EU-Ländern zu verhindern. Neue Steuern? Neue Steuern, wie sie in der EU zur Regulierung der Finanzbranche auch diskutiert werden, finden unter den EFTA-Ländern nicht einhellig Zustimmung. Island besteuert seine Banken bereits, Norwegen diskutiert einen Vorschlag zur Einführung einer «Stabilitäts-Steuer». Dagegen sehen die Schweiz und Liechtenstein in der Besteuerung der Banken keine geeignete Lösung für die «Too big to fail»-Problematik.

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