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China fordert von Europa Gegenleistung für Hilfen in Schuldenkrise

Peking Die chinesische Regierung macht ihre Beteiligung an den europäischen Rettungsfonds von der Haltung der EU im Streit um chinesische Stahlexporte abhängig.

Eine am Mittwoch angekündigte Untersuchung der EU zur Subventionierung gewisser Stahlprodukte aus China sende ein «schlechtes Signal des Protektionismus», das nicht nur den Stahlhandel zu beeinträchtigen drohe, sondern auch die Kooperation zur Lösung der Schuldenkrise gefährde, warnte am Donnerstag das chinesische Wirtschaftsministerium in Peking. Die EU hatte am 21. Dezember Anti-Dumping-Ermittlungen zu Importen von bestimmten Stahlsorten aus China eingeleitet. Am Mittwoch kündigte die EU Ermittlungen zu Subventionen für dieselben Produkte an. Die EU-Ermittlungen würden gegen die Regeln der Welthandelsorganisation verstossen, erklärte das chinesische Wirtschaftsministerium seinerseits am Donnerstag. Es kündigte zudem an, die weitere Entwicklung mit «grosser Aufmerksamkeit» zu verfolgen. Europäische Politiker bemühen sich seit Monaten, China zur Beteiligung an den europäischen Rettungsfonds EFSF und ESM zu bewegen. Mit rund 3,2 Billionen Dollar (2,9 Billionen Franken) besitzt China zwar die weltgrössten Devisenreserven, zögert aber bisher, in grossem Stil in die Rettungsfonds zu investieren. Unbestätigten Schätzungen zufolge hält China derzeit bereits europäische Staatsanleihen im Wert von mehr als 550 Milliarden Dollar.

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