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Das Klimaabkommen wirkt doch

Der Flughafen Heathrow darf nicht ausgebaut werden. Ähnliches ist auch in der Schweiz denkbar.

Der Flughafen von Heathrow darf nicht ausgebaut werden. Foto: Neill Hall (Keystone)
Der Flughafen von Heathrow darf nicht ausgebaut werden. Foto: Neill Hall (Keystone)

Die Coronavirus-Pandemie dominiert die Nachrichten derart, dass andere Themen kaum Beachtung finden – sogar, wenn es dabei um einen anderen globalen Notfall geht: den Klimawandel. Und da gab es diese Woche eine Nachricht, die so überraschend wie folgenreich ist: Am Donnerstag gab der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht im Vereinigten Königreich, Klimaschützern recht, die gegen den Flughafen Heathrow geklagt hatten.

Die Kläger hatten bemängelt, dass die Zustimmung der Regierung zum Ausbau des Flughafens mit einer dritten Piste nicht legal sei. Der Grund: Im Ausbauprogramm findet das Übereinkommen von Paris, das die Vereinten Nationen 2015 im Kampf gegen den Klimawandel verabschiedet haben, keine Erwähnung. Eine Piste dürfe nur gebaut werden, wenn das Ausbauprogramm mit der Klimakonvention zu vereinbaren sei.

Der Flughafen Heathrow will das Urteil nun vor das oberste Gericht bringen – die Regierung hingegen blieb still. Doch egal, wie der Supreme Court als letzte Instanz entscheidet, der Entscheid des Court of Appeal hat Signalwirkung und das Potenzial, ein Umdenken bei der Planung künftiger Wirtschaftsprojekte herbeizuführen, nicht nur im Vereinigten Königreich, sondern in ganz Europa, auch in der Schweiz.

Wirtschaft und Politik sollten sich aber schon jetzt Gedanken machen, wie sie mit einem klaren Zielkonflikt künftig umgehen.

Das Gericht begründet seinen Entscheid allein damit, dass Verpflichtungen des Landes zum Klimaschutz nicht bedacht wurden. Während die Diskussion über den Klimawandel oft von Negativschlagzeilen geprägt ist und durchaus pessimistisch stimmen kann, zeigt sich nun: Was auf internationaler Ebene in Sachen Klimaschutz beschlossen wird, ist eben doch mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Die Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens können direkte Auswirkungen auf nationale Politik und Wirtschaft haben – und das müssen sie auch.

Ähnliche Entscheide wie in Heathrow stehen auch anderswo an. So stösst hierzulande der Flughafen Zürich an die Grenzen seiner Kapazität und möchte mit verschiedenen Massnahmen, etwa einer Pistenverlängerung, Abhilfe schaffen. Spätestens nach Inkrafttreten der Totalrevision des CO2-Gesetzes, welche für die Umsetzung der Pariser Klimaziele vorgenommen wurde, könnte ein Fall Heathrow auch für hiesige Projekte eintreten. Der Flughafen müsste also neben den Bedürfnissen der Anwohner auch die Auswirkungen auf die Einhaltung der Pariser Ziele in sämtliche Planungen von Beginn an und vertieft einbeziehen.

Das heisst nicht, dass solche Projekte keine Zukunft mehr haben. Wirtschaft und Politik sollten sich aber schon jetzt Gedanken machen, wie sie mit einem klaren Zielkonflikt künftig umgehen. Die gängige Argumentation – nicht nur in der Schweiz – ist: Will man wirtschaftlich nicht auf der Strecke bleiben, braucht es Flüge. Und zwar immer mehr. Doch das geht inzwischen eben nur, wenn man sich an die Klimaziele hält.

Wirtschaft und Politik müssen mit Weitsicht planen und in neue Technologien investieren, die den Schaden, den die Luftfahrt anrichtet, verringern. Da gibt es vieles: Biokerosin, elektrische Schleppfahrzeuge, Elek­trofliegerei, verbesserte Anflugvarianten, effizientere Flugsicherung. Das ist alles möglich, muss aber gewollt sein. Und gesetzlich verankert. Ein positiver Effekt: Wachstum, das so geschaffen wird, ist wirklich nachhaltig.

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