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Deutsche Regierung beschliesst Bankenabgabe und Insolvenzregeln

Berlin Fast zwei Jahre nach der verheerenden Lehman-Pleite in den USA zieht die deutsche Bundesregierung weitere Konsequenzen aus der Finanzkrise.

Das Kabinett hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Bankenabgabe und ein spezielles Pleite-Verfahren vorsieht. Geplant ist eine Bankenabgabe, mit der sich die Branche an den Kosten künftiger Schieflagen beteiligen soll. Dadurch sollen die Steuerzahler, die mit Milliardensummen für Pleiteinstitute bürgen, wieder aus der Verantwortung kommen. Aus der Kreditwirtschaft hagelt es Kritik gegen die Gesetzespläne, die noch bis zum Jahresende verabschiedet werden sollen. Die Wirtschaft warnt vor einer zu starken Belastung der Banken und daraus folgenden Kreditengpässen. Über die Bankenabgabe soll ein milliardenschwerer Krisenfonds aufgebaut werden. Mit der Gebühr - die sich auf jährlich etwa eine Milliarde belaufen könnte - soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Instituten in einer Schieflage geholfen werden. Mit dem neuen Insolvenzverfahren wiederum soll sichergestellt werden, dass wichtige Banken schnell saniert und geordnet abgewickelt werden können - ohne grössere Verwerfungen auf den Finanzmärkten. Der Staat soll von Grossbanken nicht mehr erpresst werden können. Zugleich dürfte die Bankenaufsicht stärkere Eingriffsrechte erhalten. Die Bankenabgabe soll von allen Kreditinstituten mit Sitz in Deutschland erhoben werden. Unter anderem Versicherer und Hedge Fonds dagegen bleiben ausgenommen. Die Höhe der Gebühr soll sich nach dem Geschäftsvolumen sowie der Vernetzung des Instituts am Markt richten - aber auch nach dem Risiko, das eine Bank bei Geschäften eingeht.

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