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Deutsche Regierung macht Druck bei strengeren Regeln für Banken

Berlin Deutschlands Banken sollen mit strengeren staatlichen Vorgaben besser gegen Finanzkrisen abgesichert werden.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des internationalen Regelwerks «Basel III». In Kraft treten sollen die neuen Vorgaben zum 1. Januar 2013. Mit dem als besonders dringend eingestuften Gesetzesentwurf erhöht Berlin auch den Druck auf die EU-Partner, die Verhandlungen über das 1000 Seiten umfassende neue Regelwerk für alle 8000 europäischen Institute bis Oktober abzuschliessen. Finanzminister Wolfgang Schäuble mahnte die EU zur Eile. Es handele sich um ein Vorhaben, «bei dem wir uns keinen Aufschub leisten können», sagte er. Der EU-Rat, die Kommission und das Europaparlament müssen sich noch auf letzte Details der Verordnungen und Richtlinien einigen, die formell die Grundlage für die nationalen Gesetzgebungen bilden. «Basel III» fasst Beschlüsse der G-20 von Ende 2010 zusammen. Die Verabredungen gelten damit nicht nur in Europa, sondern auch für Staaten wie die USA und Japan. Die Bezeichnung geht auf das Gremium zurück, das mit der Ausarbeitung der Details beauftragt worden war, den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht. Das Regelwerk schreibt den Instituten eine höhere Eigenkapitalquote vor. Das heisst, sie müssen im Verhältnis zu ihren Risikopositionen, etwa vergebenen Krediten, mehr eigenes Kapital besitzen, zum Beispiel eigene Aktien. Schäuble zeigte sich überzeugt, dass die Regeln die Banken krisenfester machen. «Allgemeinheit und Steuerzahler werden besser geschützt vor dem Risiko, bei einem Versagen im Bankenbereich in Haftung genommen zu werden», sagte er. Bedenken, dass wegen der umfangreichen neuen Vorgaben Bankgeschäfte und Kredite, etwa für den Mittelstand, deutlich teurer werden könnten, wurden zurückgewiesen. Mehrere Studien hätten gezeigt, dass es «keine signifikanten Preissteigerungen» geben werde, hiess es. In der Schweiz beschloss das Parlament im vergangenen September höhere Eigenkapital-Vorschriften für die Grossbanken UBS und Credit Suisse, die über die Anforderungen von «Basel III» hinausgehen. Die Vorschriften für die anderen Banken sollen Anfang 2013 in Kraft treten.

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