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Deutscher Bundesrat beschliesst Bankenabgabe

Berlin In Deutschland müssen Banken für künftige Krisen auch selbst vorsorgen.

Der Bundesrat (die Länderkammer) beschloss am Freitag ein Gesetz, wonach Geldinstitute jährlich einen Teil ihres Gewinnes in einen Fonds einzahlen müssen, mit dem sie im Krisenfall vor dem Kollaps bewahrt werden können. Die Initiative einiger Bundesländer, von dieser Bankenabgabe die Sparkassen und Genossenschaftsbanken auszunehmen, scheiterte. Die Länder hatten argumentiert, diese Finanzinstitute stellten kein besonderes Risiko dar und dürften daher nicht zur Finanzierung des Fonds mit herangezogen werden. Der Bundestag hatte die Pläne bereits Ende Oktober gebilligt. Die Banken werden demnach ab 2011 nach einer festen Formel an dem Fonds beteiligt. Die Höhe richtet sich nach Grösse, Geschäftsfeldern und Vernetzung der betroffenen Bank. So zahlen Investmentbanken mit riskantem Geschäft mehr als Sparkassen. Der Beitrag wird bei 15 Prozent des Gewinns gedeckelt. Die Bundesregierung erwartet, dass die Kreditinstitute in guten Jahren etwa knapp 1,5 Milliarden Euro in den Topf überweisen müssen. Der Fonds soll auf rund 70 Milliarden Euro anwachsen. Das vom Bundesrat beschlossene Gesetz sieht zudem vor, dass die Gehaltsgrenze von 500'000 Euro im Jahr bei staatlich gestützten Banken künftig für alle Mitarbeiter gilt, nicht mehr nur für die Chefetage. Kürzlich war bekanntgeworden, dass dutzende Mitarbeiter, etwa in den Investmentsparten, in staatlich gestützten Banken wie der Commerzbank und einigen Landesbanken mehr verdienten.

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