Deutschland bremst Aufstockung des Euro-Rettungsfonds

Derzeit gebe es keine Notwendigkeit, darüber zu beraten, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel. «Ob wir uns bis Ende März damit beschäftigen, werden wir sehen.» Auch Österreichs Finanzminister Josef Pröll liess offen, ob die seit Monaten diskutierte Aufstockung des EFSF Teil des geplanten Massnahmen-Pakets gegen die Krise sein muss. Die EU-Kommission, Frankreich und etliche andere Euro-Staaten wollen die Kreditsumme dagegen rasch auf die ursprünglich angepeilten 440 Milliarden Euro ausweiten. EU-Währungskommissar Olli Rehn bekräftigte, dies müsse Teil der Antwort auf die Krise bleiben. Mit mindestens 500 Milliarden Euro Kreditvolumen - und damit doppelt soviel wie beim EFSF - soll unterdessen der dauerhafte Krisenfonds ESM ausgestattet werden, der ab 2013 gelten soll. Deutschland werde dazu einen höheren Beitrag leisten müssen als zum EFSF, sagte Schäuble. Keine Spekulationen an den Finanzmärkten schüren Schäuble mahnte, die ständige Diskussion über den EFSF sorge nur für Spekulationen an den Finanzmärkten darüber, welches Land nach Griechenland und Irland als nächstes den Rettungsschirm in Anspruch nehmen müsse. «Seit der Eurogruppe im Dezember sind die Märkte ruhig geblieben, wir haben kein Interesse daran zu beunruhigen», sagte der Minister. Der im Mai geschaffene Euro-Rettungsschirm EFSF kann mit den Garantien der Euro-Länder über 440 Milliarden Euro nur rund 250 Milliarden Euro an Kreditvolumen für überschuldete Euro-Länder liefern, denn zur Sicherung einer Bestnote von den Ratingagenturen sind hohe Rücklagen notwendig. Die Euro-Staaten streiten schon seit zwei Monaten darüber, wie diese Diskrepanz überwunden werden kann. Im Januar verständigten sie sich darauf, ein Kreditvolumen von 440 Milliarden Euro zu erreichen. Deutschland ist als grösster Bürge nur zur Aufrüstung des EFSF bereit, wenn sich die Euro-Länder zu Reformen verpflichten, um die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen. Vorgipfel konservativer Regierungen So fordern Deutschland und Frankreich einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit. Die Euro-Chefs wollen bei einem Sondergipfel am 11. März über das Reform-Paket beraten. Auf Initiative Finnlands sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs der konservativ regierten Länder, darunter auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, schon am 4. März in Helsinki darüber abstimmen. Das Gesamtpaket gegen die Schuldenkrise, bestehend aus Rettungsfonds und Reformen, soll beim EU-Gipfel Ende März beschlossen werden.

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