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Deutschlands Vorschlag für «Super-Kommissar»

Aus Deutschland stammt der Vorschlag für einen «Super-Währungskommissar», der auch ein Vetorecht für nationale Haushalte erhalten soll.

Beim EU-Gipfel vom Donnerstag in Brüssel gab es dazu erst einmal unterschiedliche Reaktionen. Der deutsche EU-Parlamentspräsident Martin Schulz begrüsste die Idee. Ob dieser ein Kommissar, oder, wie von Frankreich befürwortet, der Chef der Euro-Gruppe mit weitreichenden Kompetenzen sei, spiele dabei keine entscheidende Rolle, sagte Schulz vor den Medien. Ziel sei die Sanktionierung von Verstössen. Dabei dürfe ein solcher Kontrolleur allerdings nicht in die nationalen Haushalte eingreifen. «Eine direkte Eingriffsmöglichkeit in die Haushalte kann es meiner Meinung nach nicht geben.» Auch müssten die Handlungen parlamentarisch legitimiert sein. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in Berlin vor dem Bundestag deutsche Vorstellungen skizziert und von einem aufgewerteten EU-Währungskommissar gesprochen. Dieser sollte den nationalen Regierungen bei deren Haushaltsplanung auf die Finger schauen und unsolide Budgetentwürfe zurückweisen - ohne Einspruchsrecht von dritter Seite. Ihr sei bewusst, so Merkel, dass es in vielen Staaten dazu noch keine Bereitschaft gebe. «Das ändert nichts daran, dass wir uns dafür stark machen werden.» Frankreichs Staatspräsident François Hollande zeigte wenig Neigung, über das Thema überhaupt zu diskutieren: Das stehe nicht auf der Agenda, sagte er auf eine entsprechende Frage.

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