Zum Hauptinhalt springen

EU will rechtliche Fragen zu Bankenaufsicht bis Ende 2012 klären

Die EU will die rechtlichen Fragen der Bankenaufsicht bis Ende des Jahres entscheiden.

Das geht nach Angaben aus EU-Kreisen aus dem neuesten Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels hervor. Ziel sei danach die «Umsetzung im Jahr 2013». Mit der Formulierung dürften sowohl die französischen als auch die deutschen Wünsche erfüllt sein. Frankreichs Präsident François Hollande drängte auf einen möglichst schnellen Entscheid über die Bankenaufsicht. In deutschen Regierungskreisen hatte es zuvor geheissen, man wolle die Finanzminister beauftragen, die rechtlichen Fragen - wie bisher geplant - bis Ende zu klären. Zudem hiess es: «Eines ist klar: Die Bankenaufsicht wird ihre Arbeit nicht am 1. Januar 2013 aufnehmen können.» Dass die Aufseher unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) nicht bereits zum kommenden Jahreswechsel die Arbeit aufnehmen werden, zeichnete sich ab. EZB-Präsident Mario Draghi hatte zuletzt Anfang 2014 als Startdatum genannt. Der Hinweis der Abschlusserklärung auf 2013 bedeutet, dass man dafür nun das ganze nächste Jahr Zeit hat. Nach Ansicht der deutschen Regierung kann es erst einen direkten Zugang von maroden Banken zum neuen Euro-Rettungsschirm ESM geben, wenn eine effektive Aufsicht ihre Arbeit aufgenommen hat.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch