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EU will sich Nordafrika öffnen Noch Hürden für WTO-Beitritt Russlands

Brüssel Nach dem demokratischen Umbruch in Nordafrika will sich die Europäische Union (EU) stärker als bisher für den Handel mit den Nachbarn am südlichen Rand des Mittelmeeres öffnen.

Dies beschlossen die für Handel zuständigen Minister am Montag in Brüssel. Mit besserem Zugang zu den Märkten in Europa, aber auch mit mehr Investitionen in Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien soll der demokratische Wandel in der Region unterstützt werden. EU-Handelskommissar Karel De Gucht kündigte bis Ende Oktober Vorschläge der Kommission für Verhandlungen mit den vier südlichen Mittelmeer-Anrainern über ein weitreichendes Freihandelsabkommen an. Die Kommission wolle - anders als von Frankreich verlangt - allerdings ein gemeinsames Verhandlungsmandat und kein gesondertes Mandat für jedes Land. Der französische Aussenhandels-Staatssekretär Pierre Lellouche sagte, die politischen Vorbedingungen der EU für Handelserleichterungen mit den nordafrikanischen Staaten dürften «nicht zu restriktiv» sein. Es geht um Zollerleichterungen auch für landwirtschaftliche Güter, um die Öffnung des Dienstleistungssektors, den Schutz von EU-Investitionen und den Abbau bürokratischer Hürden. De Gucht sagte, der Verhandlungsbeginn hänge auch davon ab, ob die Partnerländer schon dazu bereit seien oder noch die Bildung demokratischer Regierungen abwarten wollten. «Ich denke, dass man den am arabischen Frühling beteiligten Menschen am besten Hoffnung gibt, indem man ihnen wirtschaftliche Chancen gibt», sagte der finnische Handelsminister Alexander Stubb. Noch Hindernisse für WTO-Beitritt Russlands Hindernisse auf dem Weg Russlands zu einer Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation WTO konnten von den Ministern noch nicht ausgeräumt werden. «Die Zeit läuft uns davon, wenn wir beim nächsten Treffen der WTO im Dezember eine Entscheidung über den Beitritt haben wollen», hiess es. Es gebe noch erhebliche Probleme bei russischen Begrenzungen für Auto-Einfuhren, die mit Investitionszusagen der Hersteller verbunden sind. Zugang zum russischen Markt, sondern auch um Rechtssicherheit. Die Verhandlungen über eine Freihandelsabkommen mit der Ukraine seien so gut wie abgeschlossen, sagte der EU-Kommissar. Er halte eine Unterzeichnung bei einem EU-Ukraine-Gipfel im Dezember für möglich. Allerdings sagten Diplomaten, die Handelserleichterungen stünden in engem Zusammenhang mit der politischen Lage in der Ukraine.

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