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EU-Finanzminister uneinig über Finanztransaktionssteuer Schweiz und Liechtenstein sehen darin keine geeignete Lösung

Die EU-Finanzminister sind sich über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTT) weiterhin uneinig.

Starker Widerstand kommt von Grossbritannien und Schweden. Der schwedische Finanzminister Anders Borg, dessen Land eine solche Steuer eingeführt und dann wieder abgeschafft hatte, kritisierte die FTT am Dienstagmorgen als «sehr ineffizient». Sie sei extrem teuer für die Steuerzahler und werde das Wachstum in der EU bremsen. Bei den vorbereitenden Diskussionen unter den EU-Experten hatte sich gezeigt, dass auch die Niederlande, Tschechien und Irland bedenken haben. Dagegen möchten Deutschland, Frankreich und Österreich die FTT möglichst schnell einführen. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter machte sich dafür stark, die Steuer «zumindest in der Euro-Zone einzuführen». Sie lasse auch das Argument, dass die Finanztransaktionssteuer wachstumshemmend wäre und die Schulden der Länder noch einmal im Hinblick auf ihre Refinanzierung verteuere, «nicht ganz gelten». Unter den Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), deren Finanzminister am Dienstag zu einem Treffen mit den EU- Finanzministern geladen waren, sind die Meinungen geteilt. Island besteuert seine Banken bereits und Norwegen diskutiert einen Vorschlag zur Einführung einer «Stabilitäts-Steuer». Dagegen sehen die Schweiz und Liechtenstein solche Steuern eher skeptisch, wie ein Arbeitsdokument des Treffens zeigt. Für die beiden Länder sind Steuern auf Banken keine adäquate Lösung für das «too big to fail»-Problem system-relevanter Banken. Nebst der FTT und einer CO2-Steuer werden die EU-Finanzminister auch über makroökonomische Ungleichgewichte und die Banken- Rekapitalisierung diskutieren. Dazu war beim letzten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs festgehalten worden, dass die Banken rund 106 Milliarden Euro benötigen.

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