Zum Hauptinhalt springen

EU-Kommission will Steuerzahler vor Banken-Pleiten schützen

Brüssel Die EU-Kommission will die Gefahr durch Bankenpleiten eindämmen und die Steuerzahler vor milliardenschweren Rettungspaketen bewahren.

Sie legte am Mittwoch in Brüssel einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Bewältigung von Bankenkrisen vor. Wird der Vorschlag wie geplant umgesetzt, müssen alle Staaten bis 2014 eigene Abwicklungsfonds schaffen, die von den Banken selbst finanziert werden. Ausserdem werden die nationalen Bankenaufseher gestärkt, um Banken eigenmächtig abwickeln zu können. «Unser Vorschlag schützt die Steuerzahler und die Wirtschaft vor den Folgen von Bankenpleiten», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er sprach von einem «bedeutenden Schritt zu einer Banken-Union», der die Finanzbranche zu mehr Verantwortung zwinge. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier betonte, dass die Regierungen ihre Banken von 2008 bis 2011 mit 4,5 Billionen Euro auffangen mussten. Ein Drittel davon wurde in Form von gezogenen öffentlichen Garantien und Kapitalspritzen tatsächlich in Anspruch genommen. Die Staaten hielten Dutzenden Banken die Stange aus Angst, eine Pleite könnte die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reissen. Die Aufseher müssten solche Krisen in Zukunft im Griff behalten können, sagte Barnier weiter. Die Banken dürften sich nicht länger auf die staatlichen Rettungsaktionen verlassen können. Wie dramatisch die Lage noch immer ist zeigt Spanien: Die Rettung der angeschlagenen Bankia kostet Madrid mehr als 20 Milliarden Euro und hat den Staat selbst in schwere Schieflage gebracht. Geht es nach Barnier, dann werden Rettungsaktionen künftig von den Banken, ihren Aktionären und Gläubigern selbst bezahlt. Notiz an die Redaktion: Folgt Zusammenfassung bis 1500

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch