Zum Hauptinhalt springen

EU-Parlament besiegelt Reform der EU-Finanzmarktaufsicht

Strassburg Die Finanzaufsicht in Europa soll schlagkräftiger werden.

Das EU-Parlament stimmte am Mittwoch in Strassburg der Reform der Aufsicht und damit mehreren neuen Gremien auf EU-Ebene zu. Mit der neuen Aufsicht werden erstmals bisher ausschliesslich nationale Befugnisse auf die europäische Ebene verlagert. Ab dem kommenden Jahr sollen drei europäische Aufsichtsbehörden neben den nationalen Ämtern Banken, Versicherungen und den Wertpapierhandel überwachen. In bestimmten Ausnahmefällen können sie beaufsichtigten Unternehmen direkt Anweisungen erteilen, um Krisen zu bekämpfen. Die EU will damit eine Schwäche beheben, die mit der Finanzkrise zu Tage getreten war. Denn die nationalen Finanzkontrolleure der 27 Mitgliedstaaten hatten trotz schon bestehender Koordinationsgremien keinen Überblick über die Risiken bei europaweit tätigen Banken und arbeiteten manchmal sogar gegeneinander. Das grosse Ganze im Blick behalten soll ein Systemrisikorat unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB). Er muss Alarm schlagen, wenn er Krisen heraufziehen sieht. In den ersten fünf Jahren wird der EZB-Präsident den Vorsitz führen, danach kommen Zentralbankchefs aus Nicht-Euro-Ländern wie Grossbritannien an die Reihe. Ringen um Aufsichtsreform Das Parlament und die Mitgliedstaaten hatten monatelang hart um die Reform gerungen. Die EU-Länder - vor allem Grossbritannien und Deutschland - wehrten sich zunächst gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Rechte der europäischen Behörden. Die tägliche Aufsichtsarbeit bleibt Sache der nationalen Behörden. Doch die EU-Kontrolleure können im Krisenfall künftig direkte Entscheide über beaufsichtigte Unternehmen treffen. Auch wenn eine nationale Behörde gegen europäische Aufsichtsstandards verstösst hat die EU-Aufsicht das letzte Wort. Die EU-Staaten behalten aber trotzdem grossen Einfluss auf die neuen Ämter. So entscheiden die EU-Finanzminister, wann eine Krise herrscht, in der die EU-Ämter eingreifen können. Die EU-Staaten können ausserdem Entscheide der EU-Ämter kippen, wenn sich diese gravierend auf die Staatskasse auswirken würden. EU und Schweiz In der Schweiz wurden auf den 1. Januar 2009 die existierenden Aufsichtsbehörden in der Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) zusammengeführt. In der Finma sind das Bundesamt für Privatversicherungen (BPV), die Eidg. Bankenkommission (EBK) und die Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei aufgegangen. Was den europäischen Rat für Systemrisiken und damit die Erkennung der Risiken betrifft, gibt es in der Schweiz eine enge Zusammenarbeit zwischen der Finma und der Schweizerischen Nationalbank. EU-Diplomaten hatten bereits früher erklärt, dass die EU- Kommission mit der Schweiz auf dem Gebiet der Finanzaufsicht eine enge Zusammenarbeit anstrebt. Die neuen Behörden könnten mit Drittstaaten Absichtserklärungen abschliessen. Das werde auch mit der Schweiz beabsichtigt.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch