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Euro-Finanzminister vor Freigabe von Hellas-Hilfen

Brüssel/Berlin Die Finanzminister der Euro-Zone und der IWF haben Griechenland Hoffnungen auf die baldige Freigabe der so dringend benötigten Milliardenhilfen gemacht.

Kurz vor dem wohl entscheidenden Treffen am Montag in Brüssel bekundeten mehrere Minister die Bereitschaft zu einer schnellen Einigung. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici sprach von einer 95- prozentigen Wahrscheinlichkeit für eine Einigung. Auch Vertreter anderer Euro-Länder und IWF-Chefin Christine Lagarde äusserten sich optimistisch, nachdem bei einem Treffen vor einer Woche keine Einigung erzielt werden konnte. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte, dass es aus rechtlichen Gründen nicht um einen Schuldenschnitt auf Kosten staatlicher Gläubiger gehen könne. Das sei nicht nur in Deutschland so. Darüber seien sich kürzlich alle Euro-Mitgliedsländer einig gewesen. «Das ist ein Problem der gesamten Euro-Zone.» Im Übrigen habe auch die Europäische Zentralbank (EZB) als der grösste öffentliche Gläubiger erklärt, dass für sie kein Forderungsverzicht infrage käme. Auch Griechenlands Finanzminister Yannis Stournaras äusserte sich zuversichtlich, dass den Finanzministern eine Einigung gelingt. «Ich bin sicher, dass eine beiderseits zufriedenstellende Lösung gefunden wird», sagte er. Er mahnte aber: «Wie sie wissen, hat Griechenland seinen Teil der Abmachungen erfüllt. Daher erwarten wir nun, dass auch unsere Partner ihren Teil liefern». Die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) waren vor knapp einer Woche noch daran gescheitert, sich über die Griechenland-Kredithilfen zu einigen. Dabei geht es um die Freigabe von maximal 44 Milliarden Euro aus dem zweiten Griechenland-Hilfepaket - sofern mehrere Tranchen zusammen ausgezahlt werden. Zuvor müssen die Minister sich aber auf einen Weg verständigen, wie sie eine Finanzlücke von 14 Milliarden Euro für den Zeitraum bis 2014 decken wollen. Diese Lücke wird dadurch aufgerissen, dass Griechenland bis 2016 und damit zwei Jahre mehr Zeit gegeben werden soll, um sein kurzfristiges Haushaltsziel zu erfüllen. Derzeit sind nach Angaben aus Griechenland noch zehn Milliarden Euro davon offen. In einem Mix aus Einzelmassnahmen dürften dabei Zinssenkungen und ein Schuldenrückkaufprogramm im Zentrum stehen.

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