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EU-Staats- und Regierungschefs beraten Umbau der Euro-Zone

Pläne für einen Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion inklusive umstrittener Bankenaufsicht stehen im Zentrum des EU-Gipfels vom Donnerstag und Freitag in Brüssel.

Es geht um Weichenstellungen, Entscheide werden nicht erwartet. Frankreich drückt bei der Bankenaufsicht aufs Gaspedal, während es Deutschland nicht eilig hat. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag in Berlin warnte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel vor einem übereilten Vorgehen. «Wir brauchen eine gemeinsame Bankenaufsicht, die effizient und unabhängig ist von nationalen Einflüssen», sagte sie. «Dies ist eine komplizierte, aber leistbare Aufgabe.» Die gemeinsame Aufsicht ist auch Voraussetzung dafür, dass der neue Euro-Rettungsschirm ESM Banken direkt rekapitalisieren kann. Merkel sagte dazu: «Der blosse Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens reicht dafür nicht aus.» Die neue Bankenaufsicht müsse auch effektiv arbeitsfähig sein. Umstrittene Euro-Bonds Sie unterstützte die Vorschläge ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble, der sich für mehr Macht für den EU-Währungskommissar stark gemacht hatte. Die EU-Kommission sollte echte Durchgriffsrechte gegenüber nationalen Haushalten bekommen, wenn die Vorgaben der EU nicht eingehalten würden. Eine gemeinsame Schuldenhaftung wäre dagegen laut Merkel ein ökonomischer Irrweg. Das wiederum sieht François Hollande anders. Der französische Staatschef erneuerte in Zeitungsinterviews seine Forderung nach einer «teilweisen Vergemeinschaftung der Schulden» durch die Einführung von Euro-Bonds. Griechenland und Spanien Zwar dürften beim zweitägigen Gipfeltreffen auch Griechenland und Spanien diskutiert werden. Obwohl die Experten der Troika aus EU- Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) aus Athen abgereist sind, liegt der Abschlussbericht noch nicht vor. Merkel kritisierte das «Schneckentempo», in dem die Reformen in Griechenland verliefen. Allgemein dämpfte sie zu hohe Erwartungen an den Gipfel in Brüssel. Erst im Dezember solle beschlossen werden, wie sich die Union weiterentwickeln soll. Am Donnerstag und Freitag würden zunächst nur weitere Arbeitsaufträge vergeben.

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