Beim Medikamentenverkauf dürfen Rabatte gewährt werden

Die umstrittenen Rabatte, die zwischen der Pharma, den Ärzten und Spitälern ­ausgehandelt werden, sollen weiterhin erlaubt sein.

Rabatte auf Medikamente sollen weiterhin möglich sein. Der Entscheid für oder gegen ein Medikament darf aber nicht durch den Rabatt beeinflusst werden. Foto: Gaetan Bally / Keystone

Rabatte auf Medikamente sollen weiterhin möglich sein. Der Entscheid für oder gegen ein Medikament darf aber nicht durch den Rabatt beeinflusst werden. Foto: Gaetan Bally / Keystone

Andreas Möckli@AndreasMoeckli

Das Ringen um das Heilmittelgesetz ist auch ein Kampf um den sechs Milliarden Franken schweren Medikamentenmarkt. Auf dem Spiel stehen die Interessen der Pharmaindustrie, aber auch der Spitäler, Ärzte, Apotheker. Besonders umstritten ist die Frage der Rabatte, welche die Hersteller beim Verkauf ihrer Medikamente gewähren.

In der Botschaft zur Revision des Gesetzes schlug der Bundesrat vor, die Rabatte stark einzuschränken. Demnach wäre ein Preisnachlass nur noch möglich gewesen, wenn er transparent offengelegt und vollständig an die Patienten oder deren Krankenversicherer geflossen wäre. In der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) des Nationalrats wollten SVP und SP gar ein Rabattverbot durchsetzen. Es gehe darum, diesem Basar ein Ende zu setzen, da die Rabatte häufig nicht zu den Patienten gelangten, wie es SVP-Nationalrat Sebastian Frehner formulierte. Die Volkspartei soll dabei im Verbund mit der Pharmaindustrie gehandelt haben, da von den Herstellern immer höhere Rabatte gefordert werden. Die SVP und die Pharmabranche haben diese Allianz jedoch stets bestritten.

Der Nationalrat hat im Frühling sowohl ein Verbot als auch die vom Bundesrat vorgesehene Einschränkung abgelehnt. Die SGK des Ständerats ist ­dieser Linie nun in groben Zügen gefolgt. So sollen Rabatte weiterhin möglich sein. Der Entscheid, welches Medikament ein Arzt oder Apotheker dem Patient verabreicht, darf dabei nicht beeinflusst werden. Wie sich dies konkret umsetzen lässt, ist jedoch offen.

Mehr Transparenz

Die ausgehandelten Rabatte sollen dabei nicht ausschliesslich an die Patienten oder deren Krankenversicherer fliessen. Ein Teil müsse bei den Spitälern oder Ärzten verbleiben, damit diese überhaupt einen Anreiz hätten, Rabatte auszuhandeln, sagt FDP-Ständerätin Christine Egerszegi stellvertretend für die bürgerlichen Mitteparteien. Welcher Anteil an die Versicherten und welcher Anteil an die Spitäler und Ärzte geht, lässt die Kommission offen. Der Nationalrat dagegen sah vor, dass die beiden Seiten diese Frage untereinander aushandeln sollen. Die grosse Kammer folgte dabei einem Vorschlag von CVP-Nationalrätin Ruth Humbel.

Gleichzeitig soll künftig transparent gemacht werden, wer Rabatte gewährt und wohin diese fliessen. Die SGK des Ständerats will dabei weiter gehen als der Nationalrat. So müssen künftig die Pharmafirmen als Verkäufer sowie die Spitäler und Ärzte als Einkäufer die ausgehandelten Rabatte in ihren Büchern offenlegen. Der Bundesrat wollte zudem Ärzte oder Spitalapotheker dazu verpflichten, ihre Tätigkeit als Beirat oder Experte für Pharmafirmen transparent zu machen. Zudem hätten Mediziner, die Medikamente verschreiben oder abgeben, gar ihre Beteiligungen an Pharmakonzernen offenlegen müssen. So weit wollte die Kommission des Ständerats aber nicht gehen.

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