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SP warnt vor 1000er-Note

Die Umtauschfrist für die alten Banknoten soll aufgehoben werden, finden SVP und FDP. Gegner befürchten hingegen kriminelle Machenschaften.

Fälschung von 1000er-Noten befürchtet: Mann hält ein Bündel verpackter Bankscheine. (Symbolbild)
Fälschung von 1000er-Noten befürchtet: Mann hält ein Bündel verpackter Bankscheine. (Symbolbild)
Keystone
Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) soll die heute geltende Umtauschfrist von 20 Jahren für abgelaufene Banknoten wegfallen.
Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) soll die heute geltende Umtauschfrist von 20 Jahren für abgelaufene Banknoten wegfallen.
Keystone
Die neue Banknotenserie wird gestaffelt in Umlauf gesetzt: Bislang wurden die neuen 10er-, 20er- und 50er-Noten lanciert.
Die neue Banknotenserie wird gestaffelt in Umlauf gesetzt: Bislang wurden die neuen 10er-, 20er- und 50er-Noten lanciert.
Keystone
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Der Wegfall der Umtauschfrist für alte Banknotenserien ist umstritten. Gerade die Tausendernoten könnten für kriminelle Zwecke gehortet werden. Befürchtet wird zudem, dass dem Elementarschadenfonds zu wenig Geld zur Verfügung stehen wird.

Mit einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Währung und die Zahlungsmittel (WZG) soll die heute geltende Umtauschfrist von 20 Jahren für abgelaufene Banknoten wegfallen. Zudem soll für beschädigte Zahlungsmittel nicht mehr der volle Nennwert gezahlt werden. Die Vernehmlassungsfrist dazu ist am Donnerstag abgelaufen.

Wenn die Gültigkeit von zurückgerufenen Banknoten-Serien zeitlich nicht mehr befristet werde, begünstige dies korrupte und weitere illegale Aktivitäten, schreibt die Organisation Transparency. Heute würden gut 62 Prozent des gesamten Bargeldaufkommens in Tausendernoten gehalten.

Tausendernote abschaffen?

Mangels Alternativen im Ausland werde die Nachfrage nach 1000-Franken-Scheinen zusätzlich steigen. «Dies leistet aus unserer Sicht illegalen Aktivitäten wie Korruption und Steuerhinterziehung sowie dem Halten von Schwarzgeld und dem organisierten Verbrechen weiter Vorschub», schreibt Transparency. Die Organisation plädiert nicht nur dafür, die Umtauschfrist beizubehalten, sondern möchte am liebsten die Tausendernoten ganz abschaffen.

Auch die SP warnt davor, dass die Attraktivität von Schweizer Bargeld steigt. Das Risiko, dass Banknoten auch für unlautere Zwecke, namentlich für Steuerhinterziehung, aber auch kriminelle Machenschaften wie Geldwäscherei oder Terrorfinanzierung eingesetzt würden, steige dadurch deutlich.

Die Schweiz könne auch kein Interesse daran haben, dass die Attraktivität des Frankens im Ausland als Wertaufbewahrungsmittel steige und damit den Aufwertungsdruck verstärke. Zudem bestehe das Risiko, dass Noten in grossem Ausmass gefälscht würden, weil die Technik in der Zwischenzeit veraltet sei.

SVP für Aufhebung

Die SVP begrüsst es, dass die heute bestehende Begrenzung der Umtauschfrist ab der sechsten Banknotenserie (100er-Note mit Borromini, 1000er-Note mit Ameisen) aufgehoben werden soll. Diese Praxisänderung stelle für die Besitzer von älteren Banknoten einen Mehrwert dar.

Für die FDP ist es ebenfalls nicht haltbar, dass Banknoten heute nach 20 Jahren ihren Wert verlieren. Mit der bundesrätlichen Vorlage einverstanden sind auch der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) und der Schweizerische Gewerbeverband (sgv).

Weniger Geld für Katastrophenhilfe

Dass der Schweizerische Fonds für Hilfe bei nicht versicherbaren Elementarschäden (fondssuisse) von der Nationalbank den Gegenwert der nicht fristgerecht umgetauschter Banknoten künftig nicht mehr erhalten wird, ist aus der Sicht der FDP kein Problem: Die Zahlung von 244 Millionen Franken im Jahr 2000 ermögliche es fondssuisse noch über Jahre hinweg Unterstützungen zu leisten.

Das sieht die SP anders: Die Partei befürchtet eine Zunahme der Elementarschäden, und dass Kantone und Bund beziehungsweise die Steuerzahlenden zur Kasse gebeten werden. Vor allem die sogenannten «GUSTAVO-Kantone» GE, UR, SZ, TI, AI, VS und OW hätten ein vitales Interesse, dass der Elementarschadenfonds weiterhin alimentiert werde. Denn dort bestehe keine obligatorische Gebäudeversicherung.

Fondssuisse selber stellt sich auf den Standpunkt, dass die erwartete nächste Auszahlung im Jahr 2020 von 500 Millionen bis eine Milliarde Franken durchaus ein Argument sein kann, fondssuisse nicht mehr den gesamten Gegenwert der nicht fristgerecht umgetauschten Banknoten zuzuweisen. Dieses Argument sei aber kein Grund für eine ersatzlose Streichung der Umtauschbestimmung. Wichtig erscheine, dass der Gegenwert weiterhin für besondere Notfälle reserviert bleibe und rasch und zielgerichtet eingesetzt werden könne. Fondssuisse habe in der Vergangenheit bedeutende Summen zur Behebung von Schäden nach Naturereignissen eingesetzt.

Kritik an Abzug bei Beschädigung

Ein grosser Teil der Kantone steht vorbehaltlos hinter der Vorlage, ist aber gegen eine Kürzung des Nennwerts im Fall von Beschädigungen. So befürchtet etwa der Kanton Zürich, dass eine Einzelfallabklärung über die Art der Beschädigung einer Münze oder Banknote ineffizient und kostenintensiver wäre als ein kostenloser Ersatz.

Und der Kanton Zug weist daraufhin, dass für einen unsachgemässen Umgang nicht stets die Besitzerin oder der Besitzer der beschädigten Münzen oder Noten verantwortlich ist.

(SDA)

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