Juncker will den Euro für alle EU-Länder

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat verschiedene Anliegen in seiner Rede zur Lage der Union präsentiert.

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker möchte den Euro in der gesamten EU einführen, also auch in den ärmeren osteuropäischen Ländern. Daher plädierte er in seiner Rede vor dem EU-Parlament in Strassburg für die Schaffung einen Euro-Beitritts-Instruments.

So bedeutet eine Ausweitung der Eurozone, dass auch EU-kritische Länder wie Ungarn oder Polen die Einheitswährung einführen sollen. Auch soll sie in armen EU-Ländern wie Rumänien oder Bulgarien gelten.

Umfrage

Sollte auch die Schweiz den Euro einführen?




In 19 der 28 Staaten der Europäischen Union wird derzeit mit dem Euro bezahlt. Seit 1999 haben Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Portugal und Spanien die Gemeinschaftswährung. Später kamen nach und nach Griechenland, Slowenien, Malta und Zypern, Slowakei, Estland, Lettland und Litauen dazu.

Als offizielles Zahlungsmittel ist der Euro nicht eingeführt in den EU-Staaten Bulgarien, Dänemark, Kroatien, Polen, Rumänien, Schweden, Tschechien und Ungarn. Grossbritannien, das derzeit seinen Austritt aus der EU verhandelt, war nie Teil des Euroraums.

Auch schlägt die EU-Kommission vor, Investoren aus Drittstaaten künftig genauer unter die Lupe zu nehmen. Damit sollen Übernahmen aus Ländern wie etwa China strenger geprüft werden können.

Legale Migrationswege und mehr Hilfe für Afrika

Des Weiteren soll die Europäische Union nach den Worten Junckers für Flüchtlinge weiter offen stehen. Es müssten legale Migrationswege geschaffen und die skandalöse Situation in Flüchtlingslagern in Libyen beendet werden, so der Kommissionspräsident.

Europa sei keine Festung, sondern weiterhin ein Kontinent der Hoffnung. 720'000 Asylbewerber seien im vergangenen Jahr in der EU aufgenommen worden. Allerdings müssten Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl nach den Worten von Juncker konsequenter als bisher zurückgeschickt werden, damit den wirklich Hilfsbedürftigen geholfen werden könne.

Zur Rechtstaatlichkeit ermahnt

Angesichts laufender Streitigkeiten mit Polen und Ungarn hat Juncker die EU-Staaten zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit ermahnt. «Rechtsstaatlichkeit ist in der Europäischen Union keine Option, sie ist Pflicht», sagte er.

«Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs sind in allen Fällen zu respektieren. Sie nicht zu respektieren oder die Unabhängigkeit nationaler Gerichte zu untergraben, heisst, Bürgerinnen und Bürger ihrer Grundrechte zu berauben.»

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hatte jüngst befunden, dass ein 2015 mehrheitlich unter den EU-Staaten getroffener Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen rechtens ist. Die nationalkonservative Regierung in Budapest hatte jedoch verkündet, sich weiterhin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen zu sperren. Die EU-Kommission stösst sich zudem an einer durch die nationalkonservative Regierung in Polen angestossene Justizreform, mit der nach Ansicht von Experten die Unabhängigkeit der Justiz untergraben wird.

Vorerst keine Aufnahme der Türkei

Die Türkei wird nach Einschätzung Junckers in absehbarer Zeit nicht Mitglied der Europäischen Union werden. Das Land habe sich seit einiger Zeit von dem Staatenbund distanziert.

Juncker kritisierte den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Regierung in Ankara für die Festnahme von Journalisten. Ausserdem beklagte er, dass EU-Politiker als Faschisten und Nazis bezeichnet worden waren. Diese Einstellung Ankaras schliesse eine EU-Mitgliedschaft der Türkei vorläufig aus, erklärte Juncker.

Juncker will nur noch ein Präsidentenamt in der EU

Künftig soll es nach dem Willen des EU-Kommissionschefs zudem nur noch ein EU-Präsidentenamt geben. Sein eigenes Amt solle mit dem des EU-Ratspräsidenten verschmolzen werden, schlug Juncker vor.

Damit werde die EU effizienter und für die Bürger leichter verständlich, begründete er seinen Vorschlag. Das gehe nicht gegen den derzeitigen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk. Auch habe er selbst keine Ambitionen auf das neue Amt, betonte Juncker, der 2019 als Präsident der Europäischen Kommission aufhören will.

Er plädierte darüber hinaus für einen europäischen «Wirtschafts- und Finanzminister», allerdings ohne dafür ein neues Amt zu schaffen. Die Position solle der für Währungs- und Wirtschaftsfragen zuständige EU-Kommissar übernehmen, der gleichzeitig Chef der Eurogruppe sein würde. Dieser würde dann alle Finanzierungsinstrumente der EU koordinieren, sagte Juncker.

(woz/kaf/SDA)

Erstellt: 13.09.2017, 09:14 Uhr

Artikel zum Thema

Die EU gibt Orban einen Korb

Ungarns Regierung hat für die Baukosten von Grenzzäunen rund 400 Millionen Euro aus Brüssel verlangt. Die EU lehnt diese Forderung ab. Mehr...

Newsletter

Immer die Region zuerst. Am Wochenende.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitag um 16 Uhr Leseempfehlungen fürs Wochenende.
Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!

Kommentare

Blogs

Foodblog Insekten-Dinner im Werkhof
Serienjunkie Pferdestarke Frauen
Foodblog Vor der Nacht der langen Messer

Newsletter

Immer die Region zuerst. Am Wochenende.

Endlich Zeit zum Lesen! Jeden Freitag um 16 Uhr Leseempfehlungen fürs Wochenende.
Den neuen Newsletter jetzt abonnieren!

Die Welt in Bildern

Durchblick: Ein Mann mit einem Pilotenhut macht sich bereit um ein Foto in einer Cockpit Attrappe zu machen. (20.September 2017)
(Bild: AP Photo/Andy Wong) Mehr...