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29 Energiewenden und ein Markt

Die Schweiz will den Strommarkt vollständig liberalisieren und sich gegenüber dem europäischen Ausland weiter öffnen. Was dort passiert, hat mit echtem Wettbewerb aber noch wenig zu tun.

Architektin der Schweizer Energiestrategie: Bundesrätin Doris Leuthard in einem Stollen des Kraftwerks Nant de Drance.
Architektin der Schweizer Energiestrategie: Bundesrätin Doris Leuthard in einem Stollen des Kraftwerks Nant de Drance.
Keystone

Welchen Sinn hat eigentlich ein Markt? Stark vereinfacht lässt sich die Antwort auf drei Punkte reduzieren. Märkte bringen erstens Angebot und Nachfrage zusammen, das bringt einen einheitlichen Preis und eine effiziente Güterallokation. Preise signalisieren zweitens Knappheiten und damit Produktionsanreize. Drittens fördern Märkte den Wettbewerb, die Kostenoptimierung und die Innovation.

Märkte sind dem Wohlstand besser zuträglich als jeder zentrale Plan: So lautet ein verbreiteter Konsens. Von ihm lässt sich auch die Energiepolitik leiten. Die Schweiz will den Strommarkt vollständig liberalisieren: Nach der Grossindustrie sollen auch Kleinkunden und das Gewerbe ihre Stromanbieter frei wählen können. Die Reform wird zugleich als Eintrittsticket in den komplett geöffneten, europäischen Strommarkt verstanden. Bundesrätin Doris Leuthard verspricht sich volkswirtschaftliche Vorteile.

Alte versus neue Anlagen

Was auf dem EU-Strommarkt passiert, hat mit eigentlicher Marktwirtschaft aber nicht viel zu tun. Zumindest nicht heute. Zwar wird über die Strombörse bereits jetzt fleissig Elektrizität gehandelt. Tag für Tag gehen Kauf- und Verkaufsangebote von Grosshändlern ein, es resultiert ein gemeinsamer Preis (aktuell 46 Euro pro Megawattstunde). Doch damit hat es sich eigentlich. Die Strombörse reflektiert weder die echten Kosten, noch den echten Nutzen verschiedener Technologien. Sie fördert nicht die Versorgungssicherheit und bietet keine Investitions- und Innovationsanreize.

Eine Ursache dafür, dass der Markt nur mangelhaft funktioniert, liegt in der Zeitdimension. Die Atomkraft, aber auch die Wasserkraft rentiert sich nur auf die lange Frist. Neue Anlagen sind gegenüber bestehenden Kraftwerken naturgemäss im Nachteil. Bestimmt wird der Handelspreis aber vor allem durch die alten Anlagen, die Strom praktisch gratis liefern können. Neue Anlagen sind kein Geschäft. «Märkte für die Bereitstellung von neuer Kapazität sind in Europa erst im Ansatz vorhanden», sagt Patrick Graichen, Direktor des deutschen Agora-Instituts für die Energiewende. «Man hat die Lösung für diesen Konflikt noch nicht gefunden.»

Subventionen so weit das Auge reicht

Der andere Grund ist die Politik der diversen EU-Länder. Der Wettbewerb der Technologien ist total verzerrt. In Deutschland wird bei Konsumenten 7,7 Rappen Zuschlag pro Kilowattstunde Strom eingezogen. Das Geld geht in die Förderung von Wind- und Solarenergie, die ihrerseits eine Einspeisegarantie geniesst. Auf rund 5 Milliarden Euro werden andererseits die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die deutsche Atomstrom- und die Steinkohle- und Braunkohleproduktion beziffert. Das System hat mit Merkantilismus mehr zu tun als mit freier Marktwirtschaft.

Auch in Frankreich herrscht kein freier Markt. Der staatliche Energiegigant Electricité de France kann bei der Konkurrenz nach wie vor auf fixe Abnahmepreise zählen. Ähnlich geht es der britischen Stromindustrie. Die Regierung gewährt dem neu zu bauenden Atomkraftwerk Hinkley Point C einen garantierten Preis für die nächsten 35 Jahre. Die EU-Kommission hat die Massnahme gestern bewilligt. Bei der Begründung legte der scheidende Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia verblüffende Ehrlichkeit an den Tag: «Ohne Hilfen wird es diese Investitionen nicht geben.»

Die Schweiz ist keine Insel mehr

Die gemeinsame europäische Energiepolitik ist erst in den Kinderschuhen. Von universalen Regeln, um die Energiewende (mit oder ohne Atomausstieg) zu bewerkstelligen, ist man noch weit entfernt. Und wo bereits gemeinsame Regeln bestehen, sind sie kaum wirksam. So ist der Preis pro Tonne CO2 in den letzten Jahren von 30 auf 5 Euro gefallen. Damit sich der Ersatz von Kohle durch Erdgas lohnt, müsste dieser Preis im Zertifikatshandel gemäss Berechnungen der Internationalen Energieagentur aber auf 55 Euro steigen. Dass Europa inmitten der Rezession aber eine massive Verteuerung des Stroms beschliesst, ist kaum denkbar.

Es liegt in der Natur von Versorgungsfunktionen wie der Telekommunikation oder dem Transport, dass Liberalisierungen nur schrittweise vonstattengehen und der Staat seine bestimmende Rolle nicht so schnell aufgibt. Dieser Illusion sollte man sich auch beim Energiemarkt nicht hingeben. Energiepolitisch kocht jedes der 28 EU-Länder sein eigenes Süppchen. Als neunundzwanzigstes Land kommt die Schweiz dazu. Wie ihre Energiestrategie mit dem europaweiten Markt schlussendlich zusammenpasst, bleibt unklar – zumal nicht der Markt selbst, sondern die Politik im Hintergrund bestimmt, welche Technologien rentieren.

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