Zum Hauptinhalt springen

80 Begleitmassnahmen zur Öffnung der Agrarmärkte

Eine Arbeitsgruppe aus der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft hat sich auf 80 Begleitmassnahmen zur Öffnung der Agrarmärkte geeinigt. Was die Vorschläge kosten, ist noch offen – genauso wie die Finanzierung.

Um die negativen Auswirkungen einer Öffnung des schweizerischen Agrarmarktes für die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft abzufedern, arbeitet der Bund gemeinsam mit den betroffenen Branchen an Begleitmassnahmen. In der Arbeitsgruppe wurden anfänglich über 250 Massnahmen diskutiert. Gestern publizierte das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) nun einen 144-seitigen Bericht, in dem die Anzahl der Massnahmen auf 80 reduziert wurde, eingeteilt in vier grössere Stossrichtungen. Die vier Hauptziele sind soweit nicht überraschend.Die Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft soll mit einer Qualitätsstrategie unter dem Markenzeichen «Swissness» ein allfälliges Agrarabkommen mit der EU abfedern.Die Organisation der Absatzförderung soll gestrafft werden, und die Stärken der Schweizer Land- und Ernährungswirtschaft im In- und Ausland sollen zielgerichteter kommuniziert werden. Das Direktzahlungssystem soll für die Landwirtschaft an ein Umfeld mit offeneren Agrarmärkten angepasst werden.Mit befristeten Massnahmen soll der Übergang für die Betroffenen sozialverträglich gestaltet werden.Kosten sind noch offenMit wie viel Bundesgeldern die einzelnen Massnahmen unterstützt werden, lag nicht in der Kompetenz der Arbeitsgruppe. Im Bericht heisst es zu den Kosten nur: «Die Begleitmassnahmen können je nach Preissituation und Verhandlungsergebnis erhebliche finanzielle Konsequenzen für den Staatshaushalt haben.» Welche der 80 gemeinsam vorgeschlagenen Massnahmen dann auch tatsächlich realisiert und mit wie viel Geld ausgestattet werden, wird später zuerst der Bundesrat und dann das Parlament bestimmen müssen. Der Bundesrat möchte eigentlich bis zu vier Milliarden Franken Reserven aus Importzöllen einsetzen, um die Liberalisierung in der Landwirtschaft sozial abzufedern. Doch eine Links-Rechts-Allianz des Nationalrats hat diesem Vorhaben in der vergangenen Sommersession vorerst eine Abfuhr erteilt. Das könnte sich noch rächen. Denn die derzeitige Wirtschaftskrise und die damit verbundenen Mindereinnahmen für die Staatskasse könnten für die Finanzierung der Begleitmassnahmen noch zum grossen Problem werden. In Anbetracht des milliardenhohen Defizits, mit dem der Bund bereits ab 2010 rechnet, werden wohl nur die nötigsten Begleitmassnahmen vom Bund mitfinanziert. Lob und KritikDie Reaktionen zu den vorgeschlagenen Massnahmen fielen gestern unterschiedlich aus. «Eine Schwalbe macht noch keinen Frühling», sagt der Schweizerische Bauernverband zu den Vorschlägen. Schliesslich komme es auf die Finanzierung und die Verteilung der Mittel an. Aber die Palette der Vorschläge sei genügend umfassend.Von der «richtigen Verpackung mit falschem Inhalt» spricht Bio Suisse. Der Bericht der Arbeitsgruppe sei aus vier Gründen inakzeptabel: fehlender Verzicht auf Gentech, Einführung des sektoriellen Biolandbaus durch die Hintertür, Aufhebung der Höchsttierbestände sowie Stillstand in Ökologie und Tierwohl. Das Konsumentenforum «Kf» begrüsst das Massnahmenpaket. Die Verwaltung werde aber bei der Umsetzung gefordert sein.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch