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Australien, Brasilien, Indien, Kanada – die Bankensteuer-Stopper

Um für künftige Krisen – und die kommen mit Bestimmtheit – wollten die USA und Europa eine weltweite Bankenabgabe.

Macht keinen zufriedenen Eindruck: US-Finanzminister Timothy Geithner.
Macht keinen zufriedenen Eindruck: US-Finanzminister Timothy Geithner.
Reuters

In der Abschlusserklärung ihres zweitägigen Treffens in der südkoreanischen Hafenstadt Pusan forderten die G20-Finanzminister lediglich einen «fairen und substanziellen Beitrag» im Falle einer neuen Finanzkrise. Für die Abgabe sind die europäischen G20-Staaten sowie die USA, die von der Finanzkrise stark betroffen waren.

Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) macht sich für die Abgabe stark, mit der Rettungsmassnahmen zur Stützung der Finanzmärkte im Fall einer neuen Krise finanziert werden sollen. Länder wie Australien, Brasilien, Indien und Kanada, deren Banken von der Finanzkrise weitgehend verschont blieben, wollen den Banken hingegen keine zusätzlichen Kosten aufbürden.

Kanada: Ablenkung

Der kanadische Finanzminister Jim Flaherty sagte, die Debatte über die Bankenabgabe sei «eine Ablenkung von den Kernthemen» gewesen. Als «Kern der Reformagenda» für die Finanzbranche wurden in der Abschlusserklärung strengere Regeln für die Kapitaldeckung und die Liquidität der Banken genannt.

Die Banken sollen demnach ihr Eigenkapital erhöhen und weniger Anreize für eine hohe Verschuldung und besonders risikoreiche Geschäfte erhalten. Risikoreiche Hedge-Fonds sollen strenger beaufsichtigt werden und Ratingagenturen transparenter arbeiten.

Die Finanzminister und Notenbankchefs konnten sich aber nicht auf neue Regeln für die Finanzmärkte einigen. Auch die Fristen für die Umsetzung früherer Beschlüsse blieben unverändert. Trotz starker Bedenken aus einigen Ländern hielten die Minister daran fest, die strikteren Kapitalvorschriften für Banken (Basel III) Ende 2012 einzuführen.

Die G20-Staaten wollen die Reformen spätestens Ende 2012 in Kraft setzen, der Rahmen dafür soll bis November stehen. Ende Juni findet im kanadischen Toronto ein G20-Gipfel statt.

Forderung nach Schuldenabbau

Die Finanzminister äusserten sich in ihrer Abschlusserklärung zufrieden mit der Erholung der Weltwirtschaft nach der Finanz- und Wirtschaftskrise. Der Aufschwung vollziehe sich schneller als gedacht, allerdings «in einem ungleichen Rhythmus je nach Ländern und Regionen», hiess es in dem Papier.

Insbesondere die Schuldenkrise einiger Euro-Staaten hatte die Börsenkurse und den Euro-Kurs auf Talfahrt geschickt. Am Freitag fiel der Euro erstmals seit gut vier Jahren wieder unter die Marke von 1,20 Dollar. Gegenüber dem Franken sackte der Euro zeitweise auf ein Allzeittief von 1,3865 Fr. ab. Danach erholte sich die Gemeinschaftswährung wieder etwas auf 1,3914 Franken.

Investieren in den Aufschwung

Die G-20-Staaten sprachen sich für Massnahmen aus, die «an die jeweiligen nationalen Gegebenheiten angepasst» sein sollten. Länder in einer ernsthaften Schuldenkrise sollten die Haushaltskonsolidierung beschleunigen.

Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, sagte dazu, die Wirkung der Sparpolitik in Europa «sollte nicht negativ gesehen werden, weil die Haushaltseinschränkung dabei hilft, den Aufschwung zu festigen».

Aus Sicht der USA investieren europäische Staaten hingegen zu wenig in den Wirtschaftsaufschwung. US-Finanzminister Timothy Geithner sagte, es sei über die Notwendigkeit gesprochen worden, in EU-Ländern mit Handelsbilanzüberschuss wie etwa Deutschland sowie in Japan die Binnennachfrage anzukurbeln.

(SDA)

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