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Bankenunion ganz nach deutschem Gusto

In der Nacht auf heute haben Europas Finanzminister das Herzstück der Bankenunion konzipiert: Den Mechanismus zur Abwicklung maroder Banken. Die Lösung stellt nur eine Partei richtig zufrieden.

Die Vergangenheit von der Zukunft getrennt: Deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Die Vergangenheit von der Zukunft getrennt: Deutscher Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Keystone

Der definitive Beschluss zur Bankenunion soll bis am 1. März 2014 fallen. Am 1. Januar 2015 soll der einheitliche Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM) dann in Kraft gesetzt werden. Konkrete Entscheidungen über die Abwicklung von Banken wären aber erst 2016 möglich. Bis 2026 dauert es schliesslich, bis der vorgesehene Abwicklungsfonds zur Stützung und Restrukturierung maroder Banken voll finanziert sein wird: Schon der vorgesehene Fahrplan macht den Stellenwert deutlich, den Europa der Bankenunion wirklich beimisst.

Diese Union ist auf die Zukunft gerichtet. Zur Lösung der Altlasten und damit zur Bewältigung der Wirtschaftskrise tragen die Beschlüsse kaum etwas bei. Zwar soll der Abwicklungsfonds, den die Finanzminister beschlossen haben, durch die Banken sukzessive bis auf 55 Milliarden aufgestockt werden. Das Geld soll im Krisenfall – das heisst, falls die Bankaktionäre und Gläubiger selbst nicht genug Mittel einschiessen können – zur Stabilisierung bzw. zur geordneten Abwicklung einer Bank beitragen. Bis der Topf gefüllt ist, werden aber über zehn Jahre verstreichen: Nur langsam wird die Bürde abgebaut, welche der einzelne Heimatstaat einer Bank zu tragen hat. Experten bezweifeln sogar, ob die Gesamtsumme auch im Fall einer Systemkrise ausreicht, um mehrere Banken zu retten.

Unglückliche EZB

Grosse Hoffnungen wurden in den vergangenen Jahren in die Bankenunion gesetzt. Von allen Seiten wurde stets betont, wie wichtig der Zusammenschluss von Bankensystemen für das Überwinden von Stagnation und Unsicherheit sei. Nun wird ein Gebilde geschaffen, das ganz nach den Vorstellungen der Deutschen ausfällt und die bisherige Strategie fortschreibt: Europa solidarisiert sich ein Stück weit in Bezug auf die Zukunft, doch die Altlastenbereinigung fällt auf die einzelnen Länder zurück. Von Konjunkturbelebung kann keine Rede sein. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der schon früher geschaffene ESM-Rettungsfonds künftig zur Bereitstellung von Mitteln herangezogen werden kann. Der ESM soll gemäss dem Papier auch in Zukunft nur indirekt über den Nationalstaat einzelnen Banken zur Hilfe kommen.

Auch nach den Wahlen gibt Deutschland damit den Ton in Europa an. Das Auftreten ist selbstbewusster als je zuvor. So hat sich Wolfgang Schäuble am gestrigen Treffen allein gegen die sechzehn anderen Finanzminister aus dem Euroraum durchgesetzt. Dagegen wird der Einfluss der EU-Kommission mit dem neuen Plan beschränkt. Auch die EZB wird in die Schranken gewiesen. Mario Draghis Zentralbank steht am Ende der Verhandlungen vor einer undankbaren Aufgabe: Sie muss nun die systemrelevanten Banken in Europa überwachen, und wenn es brennt, die Alarmglocken läuten. Selbstständig löschen darf die EZB aber nicht. Schnelle und stringente Aktionen – wie beispielsweise im Fall der UBS geschehen – dürften auf europäischer Ebene weiterhin an komplizierten Prozeduren und am Lavieren der Nationalstaaten scheitern.

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